Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Personalangelegenheiten;
Referentenstelle

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   StR/051/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem anwesenden Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung durch die Schneider & Zajontz Consult GmbH wurde die Empfehlung ausgesprochen, zusätzlich zu den vier Fachbereichen eine Stelle für eine/n Referenten/in zu schaffen.

 

Die Referentenstelle sollte insbesondere fachliche Schnittstelle zur Bürgermeisterin sein und folgenden Arbeitsinhalt haben:

 

Referent/-in der Ersten Bürgermeisterin

 

·         Vorbereitende Tätigkeiten, insbesondere Erarbeiten von Entscheidungshilfen auch zu Planungen und Maßnahmen zur Gesamtentwicklung

·         Koordinierende und überwachende Tätigkeiten für die Bürgermeisterin zu ihrer Entlastung sowie Bearbeiten speziell zugewiesener Einzelaufgaben aus verschiedenen Aufgabengebieten

 

Aufgaben

·         Kommunale Grundsatzfragen

·         Ratsarbeit – Aufstellung von Sitzungsterminen, Teilnahme an Sitzungen, Vortrag in den Gremien; Umsetzung der Beschlüsse (Controlling)

·         Beschaffung von Informationen

·         Terminvor- und -nachbereitung für die Bürgermeisterin

·         Leitung der internen und externen Kommunikation

o   Steuerung der internen Kommunikation

o   Tägl. Zusammenarbeit mit journalistischen Medien wie Presse, Hörfunk, Fernsehen, Nachrichtenagenturen und Online-Medien, sowie mit anderen Pressestellen

o   Organisation von Pressegesprächen und Vor-Ort-Terminen

o   Vermitteln von Kontakten zwischen Medienvertretern und Fachämtern, Betreuung der Medienvertreter bei städtischen Veranstaltungen

o   Zuarbeit beim Verfassen von Reden und Stellungnahmen für die Bürgermeisterin

o   Auswerten von regionalen und überregionalen Printmedien sowie von Online-Medien für die Bürgermeisterin und die Fachämter

o   Federführende Verantwortung für die städt. Internetseite als Online-Redakteur/-in

o   Weiterentwicklung der Kommunikationsstrategie

o   Publizistische Beratung der Bürgermeisterin

·         Allg. Beziehungen zu anderen Körperschaften, Stiftungen, Zweckverbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen (Netzwerk organisieren und pflegen)

·         Steuern und Begleitung von einzelnen Projekten in Kooperation mit den Fachbereichsleitungen; Querschnittsaufgaben wahrnehmen

·         Korruptionsprävention

·         Strategische Überlegungen zur Weiterentwicklung des eigenen Aufgabenbereiches oder einzelner Maßnahmen mit begründeten Vorschlägen

 

Für die Besetzung einer solchen Stelle wird im Organisationsbericht von einer Person mit Studium oder vergleichbarem Hintergrund ausgegangen, idealerweise mit einem praxisbezogenen Ansatz. Wenn die Stelle eingerichtet wird, ist damit nicht zwingend verbunden, dass eine Weisungsbefugnis gegenüber den Fachbereichsleitungen besteht.

 

Anschließend wurde kontrovers diskutiert.

 

Einerseits vertrat man die Meinung, dass die Einrichtung einer solchen Stelle durchaus sinnvoll sei, da dann die Erste Bürgermeisterin mehr Zeit für ihre Kernaufgaben hätte, vom umfangreichen Schriftverkehr entlastet wäre und man beispielsweise dann zusammen an der Steigerung der städtischen Einnahmen arbeiten könnte. Auch das vorgesehene Controlling der Gremiumsbeschlüsse wurde positiv beurteilt. Zudem hätte man die Verpflichtung, die bereits vorhandenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch einmal zu entlasten.

 

Demgegenüber wurde argumentiert, dass man diese eine Stelle nicht separat betrachten könne, sondern nur eingebunden in das fertige Gesamtorganisationskonzept. Dies würde noch fehlen. Außerdem wäre eine weitere Erhöhung bei den Personalausgaben angesichts der Haushaltslage nicht vermittelbar. Hinzu käme, dass der vorgestellte Aufgabenzuschnitt bereits  jetzt von den derzeitigen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung gut erledigt werde (z.B. Wirtschaftsförderung, Vorzimmer).

Lieber sähe man dagegen eine Aufstockung im Bauamt, z.B einen Vertreter für den Referatsleiter Herrn  Niedermaier.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 9 Stimmen, der Einrichtung einer Referenten-/Referentinnen-Stelle nicht zuzustimmen.