Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltswesen;
Vorlage des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   StR/051/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtratsmitglieder Biesenberger und Linhart erschienen zur Sitzung (=21 Stimmberechtigte)

 

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer das Wort.

Dieser erläuterte den folgenden zur Verfügung gestellten Rechenschaftsbericht:

 

 

Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017

 

Gesamthaushalt

Ansatz

Ist

Mehr-/Weniger

%

Einnahmen

32.377.400 €

34.189.140 €

1.811.740 €

5,6%

Ausgaben

32.377.400 €

34.189.140 €

1.811.740 €

5,6%

Zuführung Vermögenshh

2.881.500 €

4.723.718 €

1.842.218 €

63,9%

Zuführung  Rücklage

0 €

246.959 €

246.959 €

100,0%

Kreditaufnahme

1.396.200 €

850.000 €

-546.200 €

-39,1%

 

 

Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz

Ergebnis

Mehr/Weniger

%

Einnahmen

24.647.600 €

25.935.205 €

1.287.605 €

5,2%

Ausgaben

24.647.600 €

25.935.205 €

1.287.605 €

5,2%

Zuführung Vermögenshht

2.881.500 €

4.723.718 €

1.842.218 €

63,9%

Personalkosten

4.513.600 €

4.579.824 €

66.224 €

1,5%

Kreisumlage

6.458.000 €

6.458.085 €

85 €

0,0%

 

 

Das Haushaltsjahr 2017 verlief auf der Einnahmeseite wiederum sehr zufriedenstellend. Die größten Einnahmen, Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Einkommenssteuer übertreffen wieder die Ergebnisse des Vorjahres. Bei der Gewerbesteuer wurde der Ansatz von Euro 5,0 Mio. € deutlich übertroffen. Im Ergebnis stellt die Einnahme mit 5.381.977 € eine Mehreinnahme von rund 680.000,– € gegenüber dem Ansatz und von 4,7 Mio. € und ca. 400.000,– € gegenüber den Einnahmen von 2016 dar. Insgesamt hat sich die Einnahme aus der Gewerbesteuer seit Jahren auf einem höheren Niveau als in der Vergangenheit stabilisiert. Zuletzt lag sie 2011 unter 3 Mio. €. Für eine Stadt der Größenordnung Grafings sollte sie aber noch ca. 2.000.000,– € höher sein, um eine ausreichendes Polster für Investitionen zu erreichen.

 

Auch bei der Beteiligung an der Einkommensteuer konnten Mehreinnahmen verbucht werden. Sie lag mit 9.883.773 € (Vorjahr: 9.149.018,– €) gut 480.000,– € über dem Ansatz von 9.400.000,– €. Diese Einnahme wächst als größte Einnahme des Haushaltes ungebremst. Gegenüber dem letzten Jahr sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer um 8%, gestiegen. Der Haushalt 2017 konnte damit, wie bereits die letzten Jahre jedes Jahr ein Rekordergebnis verbuchen. Seit 2005 haben sich diese Einnahmen mehr als verdoppelt.

 

Bei den aus Gebühren finanzierten Einrichtungen wurden 1,272 Mio. € (Ansatz 1,154 Mio.€) eingenommen. Die Einnahmen aus den Eintrittsgebühren des Freibads sind, nach dem sehr guten Jahr 2015, als sie wegen des guten Wetters auf ein Rekordniveau von 197.106,– € gestiegen waren, wieder gesunken. 2017 wurden im Freibad 178.500,­ € eingenommen Bei den Müllgebühren konnten mit 864.00 € insgesamt 46.000,– € an Mehreinnahmen erzielt werden. Die Einnahmen bei den Bestattungsgebühren lagen mit 175.913 € leicht unter dem Ansatz von 179.000 €. Insgesamt kam es jedoch zu Mehreinnahmen bei den Gebührenhaushalten von 118.617 €.

 

Jahr

Gewerbesteuer

Einkommensteuer

Summe

%-

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

–6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.605.672 €

7.119.637 €

11.725.309 €

25%

2013

3.837.798 €

7.671.629 €

11.409.324 €

–3%

2014

4.219.868 €

8.279.098 €

12.498.966 €

10%

2015

4.140.465 €

8.714.743 €

12.855.308 €

3%

2016

4.970.525 €

9.149.018 €

14.119.543 €

10%

2017

5.381.977 €

9.883.773 €

15.265.750 €

8%

 

 

Die Einnahmen aus dem Bereich der Kindertagesstätten in Form der kindbezogenen Förderung sind wieder deutlich gestiegen. Allerdings müssen diese von der Stadt verdoppelt und weitergereicht werden. Die Einnahmen für diese staatliche Förderung lagen bei 1.904.759 € (2016: 1.830.819 € 2015: 1.732.812 € 2014: 1.252.567 €), die Ausgaben bei 3.387.361 € (2016: 3.357.084 €, 2015: 3.172.562 € 2014: 2.394.670 €). Die Betriebskostenförderung für die unter drei-jährigen Kinder lag 2017 bei 196.765 €.  

 

Die großen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes:

 

HHST-NR.

 

Bezeichnung

HH-Soll

Verfügt

464.17201

Kindertagesstätten

Förderung "St Elisabeth"

340.000 €

362.648 €

464.17204

Kindertagesstätten

.Förderung "der gute Hirte"

230.000 €

219.451 €

464.17208

Kindertagesstätten

Förderung  "Alte Villa"

270.000 €

235.568 €

720.11100

Abfallgebühren

Müllabfuhrgebühren

758.000 €

765.608 €

810.22000

Unternehmen

Konzessionsabgabe

240.000 €

252.324 €

880.14000

Liegenschaften

Mieten  Wohnungen

250.000 €

233.112 €

900.00100

Finanzen

Grundsteuer B

1.500.000 €

1.505.830 €

900.00310

Finanzen

Gewerbesteuer

4.700.000 €

5.381.977 €

900.01000

Finanzen

Einkommenssteuer

9.400.000 €

9.883.773 €

900.01200

Finanzen

Umsatzsteuer

330.000 €

408.746 €

900.04100

Finanzen

Schlüsselzuweisungen

1.146.800 €

1.146.820 €

900.06100

Finanzen

Zuw. übertragene Aufgaben

225.000 €

240.618 €

900.06101

Finanzen

Familienlastenausgleich

710.000 €

718.576 €

900.06110

Finanzen

Grunderwerbsteuer

250.000 €

269.927 €

 

Summe

20.790.200 €

22.065.383 €

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt lagen bei 25.935.205 € (2016: 24.459.424 €, 2015: 22.848.649 €, 2014: 20.682.133 €, €) und sind damit 1.287.570 € (5,2%) höher als der Ansatz. Gleichzeitig blieben die Ausgaben ohne dem Zuführungsbetrag um ca. 554.647 € unter dem Ansatz. Deswegen war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 4.723.718 € (Ansatz 2.881.500 €) möglich und eröffnete dem Vermögenshaushalt eine ausreichend gute freie Finanzspanne.

 

Wie bereits beschrieben, sind besonders die Einnahmen für die Beteiligung an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sehr gut. 20.150.315 € der Gesamteinnahmen stammen aus dem Einzelplan 9 (Finanzen) und betreffen Steuern sowie Finanzzuweisungen. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung im Einzelplan 9.

 

 

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

 

Die Gesamtausgaben lagen im Verwaltungshaushalt wegen der durch die guten Einnahmen gestiegenen Zuführung zum Vermögenshaushalt rund 1.287.605 € über dem Ansatz. Eine deutliche Steigerung von 3,4% gegenüber dem Ansatz des Vorjahres haben dabei die Personalkosten mit 4.579.824 € erfahren (2016: 4.426.663 €, 2015: 4.297.007 €, 2014: 4.028.723 €, 2013: 3.678.051 €). Sie lagen 1,5% über dem Ansatz und haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 150.000 € erhöht. Der Grund liegt hauptsächlich in den guten Tarifabschlüssen und Neueinstellungen. Beim Unterhalt lagen die Ausgaben mit 282.038 € nur um 10.000 € unter dem Ansatz (Vorjahr: 258.336 €). Sie lagen damit im Bereich der Ausgaben von 2015 aber merklich unter den Ausgaben von 2014 (2015: 257.213 €, 2014: 339.719 €).

 

Über- oder außerplanmäßige Ausgaben lagen abseits der Kosten der Kinderbetreuung nur in einem sehr geringen Umfang vor. Überplanmäßige Ausgaben sind laut Geschäftsordnung zu genehmigen, wenn sie mehr al 20% über dem Ansatz liegen oder höher als 30.00 € sind. Ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt betragen diese insgesamt 448.780 €. Über 250.000 € betreffen dabei den Bereich der Kitaförderung, wobei hier sowohl Einnahme als auch die Ausgaben von den Buchungszeiten der Kinder sowie dem sich jährlich ändernden Basiswert abhängen und dadurch sehr schwer planbar sind. Die meisten der überplanmäßigen Ausgaben sind durch gegenseitige Deckungsfähigkeit oder ausreichende Mehreinnahmen gedeckt.

 

Entwicklung der Kreisumlage

 

 

Im Haushaltsjahr 2017 lag die Kreisumlage bei 6.458.085 €, 2018 stieg sie dann wegen der verbesserten Umlagekraft auf 6.767.600 €. Nach den ersten Prognosen des Landkreises könnte sie für 2019 erstmals auf über 7,3 Mio. € steigen. Damit ist mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen.

 

Überplanmäßigen Ausgaben, die genehmigungspflichtig sind.

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

HH-Soll

Verfügt

030.84000

Kämmerei

Verzinsung für Gew.St.-Überzahlungen

15.000 €

26.981€

110.53000

Öff. Sicherheit

Miete Unterbringung Obdachlose

8.500 €

18.303€

110.65000

Öff. Sicherheit

Kosten Formulare Bundesdruckerei

50.000 €

60.419€

110.66201

Öff. Sicherheit

Kosten für die Unterbringung Obdachloser

10.000 €

23.237 €

130.56002

Feuerwehr

Schutzkleidung FFW Straußdorf

4.000 €

11.174€

464.50000

Kindertagesstätten

Unterhalt der Kindergärten

10.000 €

32.135€

464.70000

Kindertagesstätten

Kosten fremder Betreuungseinrichtungen

100.000 €

196.729€

464.70100

Kindertagesstätten

Kindbezog. Förderung "St.Elisabeth" KiGa

560.000 €

662.171 €

464.70215

Kindertagesstätten

kindbezogenes Förderung Waldkindergarten

30.000 €

40.182 €

464.87000

Kindertagesstätten

Ausgaben Kindertagespflege

35.000 €

54.652€

561.57600

Jahnsporthalle

Reinigungskosten an Fremdfirma

25.000 €

36.345€

580.61001

Parkanlagen

Ausgaben für Baumpflege

15.000€

28.745€

600.63400

Bauamt

EDV Grundbuch ALK und ALB-

10.000€

16.381, €

615.57001

Städtebau

Fachgutachten

15.000€

25.749€

615.57003

Städtebau

Orts- und Regionalplanung

50.000 €

69.726 €

615.66500

Städtebau

Beratungskosten Rechtsanwalt

5.000€

10.359€

681.50000

Parkanlagen

Unterhalt der Grundstücke

10.000 €

22.060€

690.51000

Gewässer

Unterhaltung der Gewässer

10.000 €

23.472€

720.67210

Abfallbeseitigung

Gartenabfall Komposthöfe

12.000€

28.182 €

770.55000

Fuhrpark

Haltung von Fahrzeugen

27.000 €

32.952€

791.57005

Wirtschaftsförd

Sonstige energetische Studien

10.000€

15.398€

890.70000

Stipendium

Auszahlung Stipendium

10.000€

19.999, €

900.81000

Fiananzen

Gewerbesteuerumlage

980.000€

1.067.711€

910.80050

Fiananzen

Zinsausgaben laufendens Konto

2.000€

16.9174 €

910.86000

Fiananzen

Zuführung zum Vermögenshaushalt

2.881.500€

4.723.718 €

 

Summe ohne Zuführung Vermögenshh

 

 

Kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt

 

 

Kalkulatorische Kosten Freibad                               = 195.500 €

Kalkulatorische Kosten Stadthalle                          = 181.800 €

 

Die großen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

 

HHST-NR.

 

Bezeichnung

HH-Soll

Verfügt

020 41400

Rathaus

"Tariflich Beschäftigte"

163.000 €

162.697 €

030 41400

Kämmerei

"Tariflich Beschäftigte"

230.000 €

264.058 €

211 41400

Grundschule

"Tariflich Beschäftigte"

190.000 €

143.476 €

290 63900

Schülerbeförderung

Schülerbeförderung

155.000 €

154.367 €

350 71310

VHS/Musikschule

Umlage zur Musikschule

225.000 €

220.410 €

464 70000

Kindertagesstätten

fremder Einrichtungen

100.000 €

196.729 €

464 70100

Kindertagesstätten

Förderung "St.Elisabeth"

560.000 €

662.172 €

464 70200

Kindertagesstätten

Förderung "Maria Stern"

350.000 €

350.415 €

464 70400

Kindertagesstätten

Förderung "der gute Hirte"

450.000 €

409.486 €

464 70500

Kindertagesstätten

Förd. Kinderhaus Alte Villa

500.000 €

446.955 €

464 70600

Kindertagesstätten

 Förd. "Die Rappelkiste"

300.000 €

282.589 €

464 70900

Kindertagesstätten

 Förderung "Am Dobel"

250.000 €

256.552 €

464 70950

Kindertagesstätten

Krippe Schloßstraße

350.000 €

311.518 €

570 41400

Freibad

"Tariflich Beschäftigte"

225.000 €

246.492 €

600 41000

Bauamt

Beamtenbezüge

172.000 €

186.714 €

600 41400

Bauamt

"Tariflich Beschäftigte"

200.000 €

221.401 €

630 41400

Straßen

"Tariflich Beschäftigte"

145.000 €

159.245 €

630 67500

Straßen

Erstattung von Ausgaben an die Stadtwerke

160.000 €

160.320 €

720 41400

Abfallbeseitigung

"Tariflich Beschäftigte"

175.000 €

169.941 €

720 57000

Abfallbeseitigung

Kosten der Restmülltonne

148.000 €

144.000 €

720 57003

Abfallbeseitigung

Komposttonne Fa. Heinz

148.000 €

144.144 €

720 67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage

280.000 €

263.199 €

900 81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

980.000 €

1.067.711 €

900 83200

Finanzen

Kreisumlage

6.458.000 €

6.458.085 €

910 86000

Finanzen

Zuführ.Vermögenshaushalt

2.881.500 €

4.723.718 €

 

 

Summe

15.402.500 €

17.379.640 €

 

Haushalts-

jahr

Verwaltungshaushalt-

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Netto Ausgaben

Steigerung zum Vorjahr absolut

Steierung

zum Vorjahr

2005

12.710.750 €

184.012 €

12.526.738 €

0 €

0%

2006

14.012.735 €

659.000 €

13.353.735 €

826.997 €

7%

2007

16.469.594 €

3.150.000 €

13.319.594 €

-34.141 €

0%

2008

16.380.319 €

2.014.000 €

14.366.319 €

1.046.725 €

8%

2009

16.169.413 €

785.210 €

15.384.203 €

1.017.884 €

7%

2010

17.138.256 €

1.628.929 €

15.509.327 €

125.124 €

1%

2011

17.386.178 €

2.080.771 €

15.305.407 €

-203.920 €

-1%

2012

20.159.644 €

3.204.495 €

16.955.149 €

1.649.742 €

11%

2013

21.269.958 €

3.700.101 €

17.569.857 €

614.708 €

4%

2014

20.682.133 €

1.475.000 €

19.207.133 €

1.637.276 €

9%

2015

22.848.649 €

3.179.625 €

19.669.024 €

461.891 €

2%

2016

24.459.424 €

3.575.760 €

20.883.664 €

1.214.640 €

6%

2017

25.935.205 €

4.723.718 €

21.211.452 €

327.788 €

2%

 

Einnahmen des Vermögenshaushaltes

 

Vermögenshaushalt

Ansatz

Ist

Mehr-/Weniger

Einnahmen 

7.729.800 €

8.253.969 €

524.169 €

6,8%

Ausgaben

7.729.800 €

8.253.969 €

524.169 €

6,8%

Kreditaufnahme

1.396.200 €

850.000 €

-546.200 €

-39,1%

Rücklagenentnahme

1.500.000 €

1.651.271 €

151.271 €

10,1%

Rücklagenzuführung

0 €

246.959 €

246.959 €

100,0%

 

Bei der Haushaltsplanaufstellung war mit einer Kreditaufnahme von 1.396.200 € zur Finanzierung der Investitionen geplant worden. Ein Teil davon war für die Erstellung eines neuen Wohngebäudes in der Kapellenstr. 6 in Grafing durch das gKU Ebersberg vorgesehen. Die Stadt hat das Grundstück unentgeltlich und baureif zur Verfügung gestellt und auch die Fördermittel aus dem Wohnungspakt beantragt. Darin enthalten war auch ein Darlehen, dass 2017 in Höhe von 450.000 € aufgenommen werden musste. Am Jahresende musste zum Ausgleich des Haushaltes ein Teil des restlichen genehmigten Darlehens in Höhe von 400.000 € aufgenommen werden. Beide Darlehen, also auch das an das Kommunalunternehmen weitergereichte Darlehen tauchen im Schuldenstand der Stadt auf.

 

Der Rest des bewilligten Darlehens von insgesamt 1.280.700 € wurde im Haushaltsjahr 2018 an das gKU weitergereicht. Für den Abruf des restlichen Zuschusses für den VN fehlt bis jetzt noch die Schlussrechnung des Generalunternehmers.

 

Trotz der um 500.000 € verringerten Kreditaufnahme waren die Einnahmen des Vermögenshaushalts höher als veranschlagt. Dies lässt sich durch die Steigerung der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erklären, die mit 4.723.718 € um über 1,8 Mio. € höher war als der Ansatz von 2.881.500 €.

 

Ein weiterer Finanzierungsbaustein des Vermögenshaushaltes war die Rücklagenentnahme, die mit 1.651.271 € sehr hoch war. Ihr konnten dann aber auch am Jahresende wieder 246.959 € zugeführt werden, so dass ihre Höhe zum 31.12.2018 bei 1.769.130 € lag. Die  Investitionskostenpauschale wurde mit 160.357 € verbucht. Außerdem konnten die Straßenausbaubeiträge aus der Bernauer Str. mit 149.906 € endlich verbucht werden.

 

 

Übersicht über die Einnahmen des Vermögenshaushalts

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

HH-Soll

Verfügt/Eingen.

130.36100

Feuerwehr

Zuschuss Fahrzeuge

37.000,00 €

0,00 €

352.36200

Bücherei

Zuschuss für Bücherei

2.000,00 €

14.070,20 €

370.34000

Kirchen

Wiederaufbau Dobelkapelle.

0,00 €

20.826,73 €

560.36100

Stadion

Zuweisungen Kunstrasen v. BLSV

0,00 €

30.800,00 €

561.36200

Dreifachturnhalle

Beteiligung d. Lkr. Sanierung

30.000,00 €

16.480,16 €

620.32600

Soz. Wohbau

Tilgung  Wasserburger Str

6.400,00 €

6.391,23 €

620.32800

Soz. Wohbau

Tilgung. StBFö Rotter Str.11

1.800,00 €

1.991,50 €

620.32801

Soz. Wohbau

Tilgung StBFö Hammerschmiede

900,00 €

987,01 €

630.35000

Straßen

KAG-Beiträge Bernauer Straße

150.000,00 €

149.906,90 €

630.35004

Straßen

Erstattung Abbiegespur Rotter Str.

175.000,00 €

36.754,32 €

630.36100

Straßen

Städtebauförd Gehweg Rotter Str.

180.000,00 €

0,00 €

630.36102

Straßen

Zuwendung Breitbandversorgung

368.000,00 €

16.076,95 €

670.35000

Beleuchtung

Straßenbeleuchtung Nettelkofen

10.000,00 €

0,00 €

680.35000

Parkplätze

Stellplatzpauschalen

10.000,00 €

71.400,00 €

680.36100

Parkplätze

Zuweisungen Parkplatz

290.000,00 €

0,00 €

791.34000

Wirtschaftsförd.

 Werbehinweistafeln

1.000,00 €

1.385,07 €

880.34002

Liegenschaften

Verkauf Grundstück in Dichau

550.000,00 €

0,00 €

880.34003

Liegenschaften

Verkauf Grundstück allgemein

0,00 €

1.552,50 €

880.36100

Liegenschaften

Wohnungspakt Kapellenst. 6

0,00 €

500.000,00 €

900.36100

Finanzen

Investitionskostenpauschale

140.000,00 €

160.357,00 €

910.30000

Finanzen

Zuführung vom Verwhaushalt

2.881.500,00 €

4.723.718,34 €

910.31000

Finanzen

Entnahmen "Allgemeine Rücklage"

1.500.000,00 €

1.651.271,86 €

910.37100

Finanzen

Einnahme aus Krediten Baylabo

0,00 €

400.000,00 €

910.37700

Finanzen

Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt

1.396.200,00 €

450.000,00 €

 

 

Summe

7.729.800,00 €

8.253.969,77 €

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

 

Der Ansatz der Ausgaben im Vermögenshaushalt war mit von 7.729.800 € deutlich unter den Ansätzen von 2016 mit 11.365.800 € und 2015 mit 10.107.00 €. 2014 lag er noch bei 6.722.800 €. Letztlich betrugen die Ausgaben insgesamt sogar 8.253.969 € (2016: 5.600.695 €, 2015 8.592.423 €) und waren damit deutlich höher als der Ansatz (6,7%).

 

Die größte Ausgabe betraf den Neubau des Bauhofs mit 1.054.460 € im Jahr 2017. 2016 waren bereits 1.375.962 € und 2018 noch 157.649 € aufgewendet worden. Insgesamt lagen die Kosten des Bauhofs also bei 2.588.071 €. 

 

Die größten Ausgaben des Vermögenshaushaltes

 

HHST-NR.

 

Bezeichnung

 HH-Soll

Verfügt.

060.93500

Rathaus

Erwerb beweglicher Sachen EDV

100.000,00 €

55.911,85 €

060.94001

Rathaus

Umbauten Rathausgasse 1

175.000,00 €

186.331,75 €

060.94002

Rathaus

Stellplatzablöse Rathausgasse 1

-  

71.400,00 €

130.93510

Feuerwehr

Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing

160.000,00 €

171.354,77 €

211.95600

Grundschule

Ausbau und Sanierung Schulgebäude

400.000,00 €

193.789,08 €

213.95002

Mittelschule

Sanierungsmaßnahmen

421.000,00 €

297.885,14 €

352.98800

Bücherei

Medienetat

38.000,00 €

49.570,20 €

550.98800

Sportförd.

Zuschuss Investitionen Eisstadion

50.000,00 €

52.832,48 €

561.94001

Dreifachhalle

Brandschutz

25.000,00 €

47.434,81 €

630.93200

Straßen

Grunderwerb allgemein

230.000,00 €

283.882,36 €

630.94003

Straßen

Ausbau Breitbandversorgung

175.000,00 €

82.799,81 €

630.94006

Straßen

Gehweg Grafing Bahnhof-Nettelkofen

100.000,00 €

94.062,54 €

630.94008

Straßen

Gehwegbau Rotter Str.

60.000,00 €

213.228,39 €

630.95000

Straßen

Weg Kapellenstraße g Ostumgehung

-  

210.153,50 €

630.95001

Straßen

Planungskosten Sportstättenanbindung

125.000,00 €

44.186,07 €

630.95008

Straßen

Straßenbau Rotter Straße

525.000,00 €

985.292,20 €

630.95018

Straßen

Geh- und Radweg Eisendorf

-  

192.600,00 €

680.93200

Parkplätze

Erwerb Tiefgarageplätze Rotter Straße

1.000.000,00 €

612.558,53 €

761.94003

Öff. Gebäude

Sanierung Lagerhausstraße 17

100.000,00 €

69.720,88 €

770.93500

Fuhrpark

Beschaffung Bauhoffahrzeugen

100.000,00 €

113.645,00 €

771.94000

Bauhof

Planungen und Bau für Bauhof

1.200.000,00 €

1.054.560,59 €

880.93200

Liegensch.

Schammach II Erschließungsplanung

141.000,00 €

491.691,71 €

880.94003

Liegensch.

Ausgaben f. Kapellenstraße 6

100.000,00 €

251.773,59 €

880.98700

Liegensch.

Weiterleitung an gKU Ebersberg

-  

950.000,00 €

910.91000

Finanzen

Zuführung an die allgemeine Rücklage

-  

246.959,24 €

910.97601

Finanzen

Tilgung Kfw unrentierlich -neu-

120.000  

56.803,96 €

910.97602

Finanzen

Tilgung BayLaBo -rentierlich-

140.000,00 €

209.865,96 €

910.97660

Finanzen

Tilgung Sparkassen unrentierlich

30.000,00 €

50.400,04 €

910.97760

Finanzen

Tilgungen von Krediten unrentierlich

220.000,00 €

216.759,35 €

 

5.615.000,00 €

7.557.453,80 €

 

 

 

Rücklagenentnahmen

 

Die Übersicht über die Entnahme aus der Rücklage und die Zuführung zur Rücklage zeigt, die Entnahme war in den letzten Jahren immer höher als die Zuführung. Die Rücklagen haben sich deshalb verringert, auch wenn der Rückgang durch die im Haushaltsplan ungeplante Zuführung im Ergebnis, geringer war als gedacht. 

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird im Haushaltsjahr 2018ff zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden.

 

Abschlussbild des Verwaltungshaushaltes - Freie Finanzspanne

 

 

Verschuldung

 

2017 konnte auf eine Kreditaufnahme nicht verzichtet werden. Deshalb ist die Verschuldung zum 31.12.2017 auf gut 5,9 Mio. € gestiegen. Im Jahr zuvor betrug die Verschuldung noch rund 5,5 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 431 € pro Einwohner. Zusammen mit den Stadtwerken, die zum 31.12.2017 einen Schuldenstand von 10,8 Mio. € aufwiesen, liegt die Prokopfverschuldung für Grafing zum 31.12.2017 bei 1.212 € pro Einwohner (Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken: 16,7 Mio. €). Zwei Drittel entfielen dabei auf die Stadtwerke. Ein Großteil entfällt insgesamt auf die rentierlichen Schulden. Wenn man die Verschuldung der Stadtwerke und den Kauf des Gewerbegebietes sowie die Weiterleitung des Darlehens an die gKU für die Kapellenstraße 6 berücksichtigt, können insgesamt rund 15,6 Mio. € der Verschuldung von 16,7 Mio. als rentierlich angesehen werden.

 

Allerdings hat sich die Auswirkung der Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt. So entstehen trotz steigender Tilgungen keine höheren Belastungen für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der finanzierten Projekte.

 

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte wiederum in einem umfangreichen Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2017 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die bekannten Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die Haushaltslage mit der dauernden Leistungsfähigkeit für das Jahr 2017 im Einklang stand.

 

Es wurde allerdings darauf hingewiesen, auf eine ausreichende Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen zu achten. Besonders wurde auf die Gebühren für die Abfallbeseitigung und das Bestattungswesen hingewiesen. Erstere werden 2018 neu kalkuliert. Die Friedhofsgebühren wurden 2015 neu berechnet. Die Gebühren für das Freibad waren bereits 2012 angehoben worden, wurden 2016 wieder erhöht und sollen evtl. 2019 wieder angehoben werden. Auch bei anderen städtischen Einrichtungen wie Bücherei, Museum, Stadthalle und Sporteinrichtungen wäre ein höherer Kostendeckungsgrad anzustreben.

 

Zum wiederholten Mal wurde gefordert, Schritte einzuleiten, um die sehr hohe Umlage an den Zweckverband Kommunale Bildung auf ein verträgliches Maß zu senken. Dort sieht man keinen Spielraum für Senkungen der Umlagen. So konnte die Stadt diese Auflage nicht erfüllen.   

Berichtiges Soll

2013

2014

2015

2016

2017

Schuldenstand Stadt

4.961.167 €

4.560.671 €

6.077.620 €

5.540.745 €

5.914.825 €

Aufnahme

0 €

0 €

2.000.000 €

0 €

850.000

v.H. der Einnahmen d. VMH

0%

0%

23%

0%

10%

Einwohner (Hauptwohnsitze)

13.159

13.507

13.627

13.675

13775

Pro-Kopf Verschuldung

377 €

338 €

446 €

405 €

429 €

Schuldendienst Zinsen

157.704 €

141.720 €

134.006 €

132.695 €

135.717 €

Tilgung

373.674 €

400.496 €

462.671 €

536.875 €

544.780 €

Schuldendienst Summe

531.378 €

542.216 €

596.677 €

669.570 €

680.497 €

Pro-Kopf Schuldendienst

40 €

40 €

44 €

49 €

49 €

 

 

 

Entwicklung des Haushaltsvolumens seit 2002

 

Haushaltsjahr

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamthaushalt

Steigerung zu 2005

Steigerung zum Vorjahr

2005

12.710.750 €

2.479.934 €

15.190.684 €

0%

0%

2006

14.012.735 €

1.972.956 €

15.985.691 €

5%

5%

2007

16.469.594 €

5.623.622 €

22.093.216 €

45%

38%

2008

16.380.319 €

6.224.077 €

22.604.396 €

49%

2%

2009

16.169.413 €

3.271.406 €

19.440.819 €

28%

-14%

2010

17.138.256 €

3.232.591 €

20.370.847 €

34%

5%

2011

17.386.178 €

6.187.418 €

23.573.596 €

55%

16%

2012

20.159.644 €

6.683.714 €

26.843.358 €

77%

14%

2013

21.269.958 €

7.797.598 €

29.067.556 €

91%

8%

2014

20.682.133 €

4.843.744 €

25.525.877 €

68%

-12%

2015

22.848.649 €

8.592.423 €

31.441.072 €

107%

23%

2016

24.459.424 €

5.600.595 €

30.060.019 €

98%

-4%

2017

25.935.170 €

8.253.969 €

34.189.140 €

116%

13%

 

 

Entwicklung der Steuerkraftzahl in Grafing

 

Jahr

Steuerkraft gesamt

je Einwohner

Landesdurchschitt

Landkr.

Regierungsb

Land

Veränderung
zum Vorjahr

2004

€ 8.617.120

€ 715,23

€ 661,48

6

81

196

€ 724.061

2005

€ 7.158.140

€ 582,34

€ 754,42

16

159

314

-€ 1.458.980

2006

€ 7.623.069

€ 595,92

€ 701,43

11

122

243

€ 464.929

2007

€ 7.358.224

€ 588,99

€ 744,14

13

158

368

-€ 264.845

2008

€ 6.990.726

€ 557,61

€ 767,35

14

191

481

-€ 367.498

2009

€ 8.324.273

€ 663,66

€ 793,55

12

162

382

€ 1.333.547

2010

€ 9.397.349

€ 743,05

€ 863,26

12

167

388

€ 1.073.076

2011

€ 9.023.831

€ 747,25

€ 861,10

14

183

423

-€ 373.518

2012

€ 9.429.213

€ 774,39

€ 899,33

14

162

349

€ 31.864

2013

€ 9.533.068

€ 736,71

€ 911,93

12

184

431

€ 103.855

2014

€ 11.201.112

€ 865,95

€ 975,55

11

143

313

€ 1.668.044

2015

11.051.026,00

€ 916,43

€ 1.073,43

11

173

388

€ 1.517.958

2016

12.251.720,00

€ 945,89

€ 1.110,50

12

178

412

€ 1.050.608

2017

13.595.696,00

€ 1.008,60

€ 1.147,49

10

191

467

€ 2.544.670

 

 

Graphische Darstellung der Entwicklung der Steuerkraft im Ranking in Landkreis, Regierungsbezirk und Land

 

 

 

Ausblick und Kassenlage

 

o    Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 ist wiederum besser als zu Beginn des Jahres erwartet. Steigende Einnahmen bei der Beteiligung an der Einkommenssteuer haben das Haushaltsergebnis deutlich verbessert. Dieser Effekt hält nun schon eine ganze Zeit an. Auch die Gewerbesteuer ist steigt und erreicht die Rekordmarke von über 5.000.000,-- €.

o    Nur durch eine Steigerung der Einnahmen, einem guten Ergebnis des Verwaltungshaushalts mit einer dadurch bedingten ausreichenden Zuführung an den Vermögenshaushalt können die notwendigen Einnahmen für die anstehenden Investitionen in ausreichendem Umfang erwirtschaftet werden. Dies ist nunmehr seit mehreren Jahren möglich. Gleichzeitig muss jedoch versucht werden, die laufenden im Verwaltungshaushalt anfallenden Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen, ohne aber den notwendigen  Unterhalt zu vernachlässigen.

o    Die Kassenlage 2017 galt als stets gesichert. Kassenkredite mussten nur in geringem Umfang  in Anspruch genommen werden. Leider wird die Rücklage als Kassenbestandverstärkung immer geringer, so dass die Kassenkredite zur Überbrückung bis zum Eintreffen der Steuereinnahmen öfter in Anspruch genommen werden müssen.

o     Die Gesamtdeckung der Ansätze bei den Gruppen 54, 55, 57 - 638, 64 und 65 - 658 wurde nicht überschritten.

o     Ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 wurde nicht erstellt.

o     Die Stadt konnte ihren eingegangenen Verpflichtungen stets voll und termingerecht nachkommen.

 


Der Stadtrat nahm ohne Beschlussfassung Kenntnis.