Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Gemeindliche Trinkwasserversorgung;
Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg für die Notversorgung;
Bericht über den Verhandlungsabschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   StR/051/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zuletzt wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.03.2018 über den Sachverhalt eines Trinkwassernotverbunds mit der Nachbarstadt Ebersberg und über den Verhandlungsstand berichtet. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses wurden jetzt die Verhandlungen fortgeführt und auf der Verwaltungsebene eine Einigungsgrundlage erzielt. Vor der abschließenden vertraglichen Vorbereitungen hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss (in seiner Funktion als Werkausschuss der Stadtwerke) über das Verhandlungsergebnis zu entscheiden. 

 

1. Sachverhalt

 

Die Forderung gegenüber der Stadt Grafing, eine vollwertige Versorgungsalternative zu den Aiterndorfer Brunnen zu schaffen, geht auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (damals München) zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Aiterndorfer Brunnen aus dem Jahr 2002 zurück. Sie stützte sich auf die Tatsache, dass die dortige Trinkwassergewinnung mit einem Versorgungsanteil von 75% von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung des örtlichen Trinkwasserbedarfs ist. Diese bedeutendste gemeindliche Pflichtaufgabe (Art. 57 Abs. 2 GO) zur Daseinsvorsorge wäre bei einem Ausfall der Hauptversorgung kurzfristig gefährdet.

 

In der späteren Abstimmung mit den Fachbehörden und der staatlichen Wasserrechtsbehörde wurde der Notverbund vom Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 14.07.2011) sogar als Bedingung für die Neuerteilung (ab 01.01.2017) der wasserrechtlichen Bewilligung der Aiterndorfer Brunnen erklärt und ein konkreter Umsetzungszeitpunkt gefordert. Nach entsprechender Widerrede der Stadt Grafing hat das Landratsamt Ebersberg dann mit Schreiben vom 30.08.2011 diese Äußerungen und die Forderung eines Notverbunds als Zulassungsvoraussetzung für die wasserrechtlichen Genehmigungen revidiert.

 

Zwar liegt auch heute die Neuerteilung der bis 31.12.2016 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Trinkwassergewinnung Aiterndorf nicht vor. Diese Verzögerung geht aber nicht auf die noch ausstehende Einigung über den Trinkwassernotverbund mit der Stadt Ebersberg zurück, sondern aufgrund von Verzögerungen in der Antragstellung und den hydrogeologischen Nachweisen durch die Stadt Grafing.

 

Auch die Nachbarstadt Ebersberg hat ein besonderes Interesse an einem Trinkwasserverbund. Dort wird das gesamte Stadtgebiet über 2 Brunnen im Ebersberger Forst versorgt, die mit einer über 10 km langen Verbindungsleitung angeschlossen sind. Auch dort fehlen bislang alternative Versorgungsmöglichkeiten bei einem längeren Ausfall bzw. einer Unterbrechungen bei der Gewinnungsanlage bzw. der Zuleitung.

 

In einer Planungsvereinbarung zwischen den beiden Städten wurde im Jahr 2006 die gemeinsame Vergabe der Ingenieurleistungen für Voruntersuchungen und Vorplanungen geregelt, auf deren Grundlage dann die Entscheidung über die Umsetzung des Notverbundes getroffen werden sollte. 

 

2. Abstimmungsgespräche

 

Seither erfolgen in unregelmäßigen Abständen Verhandlungsgespräche mit der Stadt Ebersberg. Hier zeigte sich sehr schnell eine deutlich unterschiedliche Erwartungshaltung. So wurde offenbar in früheren Jahren auf der Ebene der Verwaltung (also ohne Vertretungsrecht) unter den damals zuständigen Mitarbeitern vorschnell eine einfache Teilung der entstehenden Kosten besprochen (50:50).

 

Da sich die Baukosten für die Verbindungsleitung zum Übergabebauwerk an der B 304 nach den Schätzungen des beauftragten Ingenieurbüros annähernd gleichen (ursprüngliche Kostenschätzung 2010: Stadt Grafing: 950.000,00 EUR / Stadt Ebersberg: 990.000,00 EUR) hatte man sich aus Gründen der Einfachheit offenbar darüber verständigt, die beiden Städte sollten jeweils selbst auf eigene Kosten die Verbindungsleitungen bis zur Übergabestelle errichten. Nach Ansicht der Stadt Grafing ist dieser Kostenteilungsansatzes ungerechtfrtigt.

 

3. Grundlagen für die Kostenverteilung

 

3.1 Wasserbedarf

Sehr unterschiedlich waren ursprünglich die Angaben über den Wasserbedarf im Notfall.

Im Bauentwurf (IB Dersch, 2010) wurde der Wasserbedarf wie folgt ermittelt:               

Grafing:                                           850.000 m³/Jahr                     -   95 m³/h (30 l/s)

Ebersberg:                                   1.140.000 m³/Jahr                     - 130 m³/h (40 l/s)

 

Diese Daten sind für beide Städte längst nicht mehr zutreffend. Der mittlere Verbrauchsbedarf hat sich durch Reduzierung der Netzverluste und Leitungserneuerungen in beiden Städten verringert. Bei der Ermittlung des Wasserbedarfs kann nach Klärung mit den Fachbehörden auch auf eine Wasserlieferung an die Wassergäste (Frauenneuharting durch Grafing, Steinhöring durch Ebersberg) verzichtet werden. 

 

Im Bauentwurf (IB Dersch, 2017) wurde der aktuelle Wasserbedarf wie folgt ermittelt:             

Grafing:                                           692.000 m³/Jahr                     -   79 m³/h (22 l/s)

Ebersberg:                                      700.000 m³/Jahr                     -   80 m³/h (22 l/s)

 

Der mittlere tägliche Stundenbedarf für den Wasserverbrauch ist damit für beide Städte als identisch anzunehmen. Für die Verhandlungen und als Vertragsgrundlage wird  aus Vereinfachungsgründen eine gleichwertige Verbrauchsmenge von jeweils 80 m³/h unterstellt.

 

3.2 Versorgungsalternativen

Nach den Verhandlungsgrundsätzen der Stadt muss  bei der Vereinbarung über die Kostenverteilung ein vorteilsgerechter Maßstab zur Anwendung gebracht werden. Aufgabenstellung ist es, die Versorgungssicherheit des Stadtgebiets Grafing auch bei einem Ausfall der Aiterndorfer Brunnen – eben der Hauptwasserversorgung – zu gewährleisten.

 

Dabei muss berücksichtigt werden, dass in Grafing mit den Öxinger Brunnen eine zweite räumlich getrennte und eigenständige Trinkwassergewinnung mit nennenswerter Leistungsfähigkeit zur Verfügung steht. Die Elkofener Brunnen fallen nicht allzu sehr ins Gewicht. Hinzu kommt, dass ein Verbund mit der Wasserversorgung der Gemeinde Aßling besteht, über den auch Eisendorf versorgt wird. In Notzeiten könnte auch hier eine zusätzliche Wasserversorgung erwartet werden, deren Umfang aber für die Verhandlungen noch nicht näher untersucht wurde.

 

Gesamtbedarf Grafing im 3-Jahresmittel:                                                         677.000 m³/Jahr

Beantragte Entnahmemenge aus dem Brunnen Öxing:                               350.000 m³/Jahr

Bewilligte Entnahmemenge aus dem Brunnen Aiterndorf:                    1.200.000 m³/Jahr

Bewilligte Entnahmemenge aus dem Brunnen Elkofen:                               40.000 m³/Jahr

 

3.3. Kostenverteilung

Aufgrund der Reduzierung der zulässigen Entnahmemenge im laufenden Wasserrechtsverfahren wurde der Versorgungsanteil der Brunnen Hochholz von den bisherigen Verhandlungsansätzen (30%) auf künftig 25% reduziert. Unterstellt wird, dass das Notfallszenarium (Ölunfall, Sabotage, Naturkatastrophe) am Aiterndorfer Brunnen auftritt (Hauptversorgung – 70%), dann besteht eine Notversorgungsbedarf von 75% des errechneten Bedarfs von 80 m³/h – also ein Notversorgungsbedarf für Grafing von 60 m³/h. Dem steht ein Notversorgungsbedarf der Stadt Ebersberg von 80 m³/h gegenüber. 

 

Die durch den Notverbund entstehenden Investitionskosten sind künftig der Gesamtkalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren zu Grunde zu legen. Hier sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Abgabenpflichtigen haben hinsichtlich der abgabenrelevanten Herstellungskosten einen Schutzanspruch gegen eine Belastung mit ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwendungen.

 

Das im Abgabenrecht zu beachtende Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Abgabenhöhe nach dem Umfang der Benutzung auszurichten ist. Dieses Vorteilsprinzip soll deshalb auch für die Kosten herangezogen werden, die für die Vorhaltung der Einrichtung dienen und damit wiederum die Abgabenpflichtigen zu tragen haben.

 

Bei einer Verteilung der für den Notverbund auflaufenden Kosten anhand der Notverbrauchsmengen entfällt auf die Stadt ein prozentualer Anteil von 43% und auf die Stadt Ebersberg von 57%.

 

4. Erforderlichkeit, Versorgungssicherheit

 

Der seit nun fast 10 Jahren von der Stadt Grafing in den Verhandlungen mit der Stadt Ebersberg vertretene Grundansatz über die Berücksichtigung des zweiten Standbeins der Wasserversorgung bei der Kostenverteilung findet sich auch in einer im Jahr 2016 von der Regierung von Oberbayern veröffentlichten Broschüre „Wasserversorgungsbilanz“ wieder. Dort wurde auch die Versorgungssicherheit der gemeindlichen Trinkwasserversorgungen bewertet. Grafing wurde als uneingeschränkt versorgungssicher, Ebersberg als eingeschränkt versorgungsicher beurteilt.

 

Dort wird hinsichtlich der Versorgungssicherheit darauf abgestellt, ob eine zweite WVA (zweites Standbein) besteht oder eben ein Verbund mit einer benachbarten WVA. Auch dort wird erklärt, dass die zweite WVA nicht den Anspruch erfüllen muss, den Tagesspitzenbedarf abzudecken. Ausreichend ist ein unabhängiger Betrieb, um eine Notversorgung zu gewährleisten. Dafür stehen Grafing eben der Hochholz-Brunnen und auch der Verbund mit Aßling zur Verfügung. Damit kann in Notfallzeiten eine Mindestversorgung aufrechterhalten werden.

 

Die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung ist aber nicht der freiwillige Anspruch der Stadt Grafing. Im Sinne der uneingeschränkten Versorgungsicherheit ist der zusätzlichen Wasserverbund mit Ebersberg weiterhin für erforderlich angesehen.

 

In den langjährigen Verhandlungen hat die Stadt Ebersberg stets auf die Hälfteteilung der Baukosten bestanden. Allein die anfänglich erhobene Forderung, die Kosten der Übergabestation wäre von Grafing alleine zu tragen, nachdem dies technische Voraussetzung für die Wasserlieferung an Ebersberg sei, mit der sich Grafing durch die Notversorgung  verpflichtet, wurde aufgegeben.

 

5. Verhandlungsverlauf

 

Nachdem trotz langjähriger Verhandlungen keine Annäherung bei der Verteilung der Kosten unter den beiden Städten gefunden werden konnte, ist man im Jahr 2014 übereingekommen, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) als „Schiedsstelle“ zu beauftragen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 21.10.2014 beschlossen.

 

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche im 05.03.2018 wurde von der Stadt Ebersberg dann mitgeteilt, dass von dortiger Seite kein Interesse mehr an der Einbindung des BKPV besteht. So habe sich in Ebersberg zwischenzeitlich ein erheblicher zusätzlicher Investitionsbedarf im Hauptleitungsnetz herausgestellt, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Notverbund stehe. Die für Grafing vorteilhafte Kostenquote würde aufgrund des unterschiedlichen Kostenaufwands (höhere Baukosten in Ebersberg) aufgezehrt und letztendlich wieder zu einer paritätischen Kostenbelastung führen.

 

Man verständigte sich darauf, die 2006 ermittelten und in der Zwischenzeit immer nur zur Preisanpassung fortgeschriebenen Baukosten insgesamt neu zu ermitteln. Hier hat sich dann aber herausgestellt, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller im Zusammenhang mit dem Notverbund stehenden Leitungsanpassungen sogar ein geringes Kostenübergewicht bei der Stadt Grafing b.M. entsteht.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Bereits durchgeführt

511.700,00 €

681.284,00 €

 

Noch erforderlich

2.040.200,00 €

2.272.300,00 €

 

Gesamt

2.551.900,00 €

2.953.584,00 €

5.505.484,00 

Baukostenverhältnis

46%

54%

 

 

Offen waren auch stets die Kosten für die Übergabestelle. So ist aufgrund der Höhenverhältnisse eine Druckerhöhung (Pumpwerk) im Falle der Notversorgung von Ebersberg durch die Stadt Grafing notwendig. Im Notversorgungsfall von Grafing ist dagegen eine einfache Druckminderung ausreichend. Die Kosten für das Pumpwerk belaufen sich nach den aktuellen Kostenberechnungen auf ca. 500.000,00 EUR.

 

Um in die festgefahrenen Verhandlungen noch zu einem Fortschritt zu kommen, hat die Stadt Grafing b.M. zuletzt am 05.03.2018 folgendes Angebot der Stadt Ebersberg unterbreitet.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

2.551.900,00 €

2.953.584,00 €

5.505.484,00 €

Bedarf

80 m³/h

80 m³/h

 

./. Zusätzliche WVA

 

20 m³/h

 

Reduzierter Bedarf

80 m³/h

60 m³/h

 

Anteil in %

57%

43%

 

Anteil

3.138.125,88 €

2.367.358,00 €

5.505.484,00 €

 

Grafing verzichtet dabei also auch auf die Kostenübernahme für den Übergabeschacht durch Ebersberg, wie es zuletzt schon in Aussicht gestellt wurde. Gleichzeitig wird der Verteilschlüssel von bisher 60:40 auf jetzt 57:43 angepasst.

 

Zu Grund liegt zum einen die Veränderung des 3-Jahres-Mittelwertes der tatsächlichen Wasserentnahmemengen im Verhältnis der Grafinger WVA Öxing (20%) und Aiterndorf (80%). Zum anderen auch der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis für die WVA Öxing  (08.07.1985) von 920.000 m³/Jahr auf künftig 350.000 m³/Jahr reduzierten jährlichen Gesamt entnahmemenge. Das entspricht ca. 23 v.H der gemeinsam mit der WVA Aiterndorf bewilligten Gesamtentnahmemenge. Auf dieser Datengrundlage wird unterstellt, dass von der ermittelten Notbedarfsmenge von 80 m³/h gesichert 25% von der WVA Öxing (Hochholz) zur Verfügung gestellt werden und eben 75% (60 m³/h) aus der Verbundleitung von Ebersberg bezogen werden. Versorgungsbedarf Grafing 60 m³/h – Versorgungsbedarf Ebersberg 80 m³/h

 

Für diesen Fall wäre die Einbeziehung des Übergabeschachtes in die danach zu verteilende Kostenmasse gerechtfertigt.

 

Der Vergleich zur bisherigen Verhandlungsposition:

Letzte Verhandlungsposition der Stadt Grafing b.M. – Kostenaufteilung nach Verbrauchsmengen bei Notversorgung (57% /43%); die Kosten des Übergabeschachts trägt allein Ebersberg.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

 

 

5.505.484,00 €

./. Übergabeschacht

 

 

500.000,00 €

Gesamt bereinigt

 

 

5.000.000,00 €

Anteil

57%

43%

 

Anteil Gesamtkosten

2.850.000,00 €

2.150.000,00 €

 

+ Übergabeschacht

500.000,00 €

 

 

Anteil

3.350.000,00 € (61%)

2.150.000,00 € (39%)

5.500.000,00 €

 

 

Letzte Verhandlungsposition der Stadt Ebersberg:

Hälfteteilung der Baukosten; die Kosten Übergabeschacht trägt allein Ebersberg;

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

 

 

5.505.484,00 €

./. Übergabeschacht

 

 

500.000,00 €

Gesamt bereinigt

 

 

5.000.000,00 €

Anteil

50%

50%

 

Anteil Gesamtkosten

2.500.000,00 €

2.500.000,00 €

 

+ Übergabeschacht

500.000,00 €

 

 

Anteil

3.000.000,00 € (55%)

2.500.000,00 € (45%)

5.500.000,00 €

 

6. Dringlichkeit

 

Für die Stadt Grafing b.M. ist eine baldige Entscheidung über die mögliche Einigung mit der Stadt Ebersberg für den Bau eines Trinkwassernotverbundes hinsichtlich der Planungen für die Ortskanalisation von Wiesham bedeutsam, bei der die Wasserleitungen zu erneuern sind.

 

Abhängig vom Zustandekommen des Notverbunds ist die Nennweite der Leitung zu bestimmen. Die für den Notverbund unerlässliche Leitungsgröße (DN 200) würde ohne Notverbundleitung zu überlangen Standzeiten und hygienischen Einschränkungen führen. Dauerhaftes Spülen der Leitung wäre die Folge.

 

7. Einigung

 

Aufgrund des Beratungsergebnisses des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.03.2018 hat die Stadt Ebersberg dann am 17.04.2018 mitgeteilt, dass dem Grunde nach die Kostenverteilung nach dem von der Stadt Grafing vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels von 43 v.H. (Grafing) / 57 v.H. (Ebersberg) unter Bezugnahme auf die für eine Gesamtmaßnahme bezogenen Kosten zugestimmt werden. Für die Übergabestation sei weiterhin eine Kostenteilung von 50:50 zu vereinbaren.

 

Am 15.06.2018 wurde dann in den abschließenden Verhandlungen die Übereinkunft getroffen, dass der Kostenverteilschlüssel von 43 v.H. (Grafing): 57 v.H. (Ebersberg)  für ein in kommunaler Zusammenarbeit (Zweckvereinbarung; Art. 7 KommZG) gemeinsam zu errichtendes Notverbundnetz (einschließlich Übergabestelle) vereinbart wird.

 

Die dabei noch zu errichtenden bzw. für die Kostenverteilung einzubeziehenden bereits errichteten Teilstrecken werden wie folgt bestimmt: 

a) Grafing:          Kapellenstraße – Übergabestelle – Wiesham

b) Ebersberg: Rosenheimer Straße (ab Schwedenweg) – Übergabestelle – Gsprait

 

Der laufende Betrieb und die Unterhaltung der Übergabestelle erfolgt allein durch die Stadt Ebersberg. Die Kosten der baulichen Unterhaltung/Erneuerung tragen die Städte jeweils zur Hälfte. 

 

Ergebnis auf der Grundlage einer aktualisierten Kostenschätzung:

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

1.150.000,-- €

1.106.000,-- €

2.256.000,-- €

Bedarf

80 m³/h

80 m³/h

 

./. Zusätzliche WVA

 

20 m³/h

 

Reduzierter Bedarf

80 m³/h

60 m³/h

 

Anteil in %

57%

43%

 

Anteil

1.286.000,-- €

970.000,00 €

2.256.000,00 €

 

 


Auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Ebersberg für die Errichtung eines Trinkwassernotverbundes auf folgender Grundlage:

 

1. Planung und Errichtung eines Trinkwassernotverbundnetzes der Städte Ebersberg und Grafing einschließlich einer Übergabestelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 896/2 der Gemarkung Nettelkofen zur Sicherstellung einer Wasserlieferung von jeweils 80 m³/h die (einschließlich Übergabestelle) für Notfälle.

 

2. Die Kostenverteilung erfolgt im Verhältnis 43 v.H. (Grafing): 57 v.H. (Ebersberg).

Die dabei noch zu errichtenden bzw. für die Kostenverteilung einzubeziehenden bereits errichteten Teilstrecken werden wie folgt bestimmt: 

a) Grafing:          Kapellenstraße – Übergabestelle – Wiesham

b) Ebersberg: Rosenheimer Straße (ab Schwedenweg) – Übergabestelle – Gsprait

 

3. Die Errichtung erfolgt als einheitliche Gesamtmaßnahme in kommunaler Zusammenarbeit und wird durch eine Zweckvereinbarung (Art. 7 KommZG) geregelt. 

 

4. Die laufende Betrieb und die Unterhaltung der Übergabestelle erfolgt allein durch die Stadt Ebersberg. Die Kosten der baulichen Unterhaltung/Erneuerung der Übergabestelle tragen die Städte jeweils zur Hälfte. 

 

5. Mit den gemeinsamen Planungsleistungen ist vorbehaltlich der vergaberechtlichen Voraussetzungen das Ing.-Büro Dersch, Germering zu beauftragen. 

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die beitrags- und gebührenrechtlichen Auswirkungen zu ermitteln und die Möglichkeit der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen zu prüfen.