Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vollzug des Art. 18a der Gemeindeordnung (GO);
Bürgerbegehren „Für einen ganzen Weihnachtsmarkt am Marktplatz“; Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften sowie Durchführung und Terminsetzung, Benennung der Abstimmungsleiterin und des stv.Abstimmungsleiters

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.08.2018   FerienA/002/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin verwies einleitend darauf, dass zum Stichtag nicht die ausreichende Zahl an Unterschriften pro Bürgerbegehren erreicht wurde. Nach gängiger Rechtsmeinung wurden die Initiatoren des Bürgerbegehrens darüber in Kenntnis gesetzt, dass hier noch gültige Unterschriften nachgeliefert werden mussten. Diese konnte von den Initiatoren nachgeliefert werden, so dass eine ausreichende Anzahl an Unterschriften vorlag! Es lagen 1.005 Unterschriften vor, 985 wären benötigt gewesen. Nach dieser Einleitung übergab die Sitzungsleiterin das Wort an den Vertreter der Verwaltung Herrn Weißmüller. Dieser führte Folgendes aus:

 

Von der Initiative Bürgerbegehren „Für einen ganzen Weihnachtsmarkt am Marktplatz“ wurde bei der Stadtverwaltung am 30.07.2018 ein Bürgerbegehren eingereicht mit folgender Fragestellung:

 

„Sind Sie dafür, dass dem Werbering Grafing e.V. die Sondernutzungserlaubnis zur Abhaltung von Weihnachtsmärkten am Marktplatz in den folgenden Zeiträumen erteilt wird:

a) 06.12.–23.12.2018

b) 05.12.–22.12.2019 und

c) 03.12.–22.12.2020?“

 

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 18a Abs. 8 GO spätestens innerhalb von 1 Monat nach Einreichung zu entscheiden.

Die Befassungsfrist für die Zulässigkeitsentscheidung ist somit gewahrt.

 

Für die Entscheidung des Stadtrats gelten folgende Grundsätze (die im Folgenden genannten Absätze beziehen sich auf den Art. 18a GO):

 

1) Zulässigkeitsvoraussetzungen

 

Für die „Zulässigkeit“ des Bürgerbegehrens müssen nicht nur die in Abs. 4 bis 6 genannten formalen Voraussetzungen gegeben sein; das Begehren muss vielmehr auch ein zulässiges Thema zum Inhalt haben (Absatz 3) und auch sonst mit der Rechtsordnung vereinbar sein. Anders formuliert, ist ein Bürgerbegehren nur dann zulässig, wenn es formell und materiell rechtmäßig ist, so dass die in Abs. 13 Satz 1 genannte Wirkung durch einen positiven Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann.

 

Bei dem eingereichten Bürgerbegehren soll die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) an den Werbering Grafing e.V. für die o.g. Zeiträume erreicht werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises (vgl. z.B. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern,  Erl. 11 zu Art. 57 GO), die genannten Ausnahmen in Abs. 3 sind hier nicht zutreffend.

 

a) Abs. 4

 

Das Bürgerbegehren wurde bei der Stadtverwaltung eingereicht (siehe oben) und erfüllt auch die formalen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragestellung, einer Begründung und die Benennung von (drei) vertretungsberechtigten Personen.

Entsprechend dem gesetzlichen Leitbild wurde die Fragestellung mit einer positiven Einleitung formuliert. Sie ist auch hinreichend bestimmt formuliert, um sie im Falle einer Befürwortung im Bürgerentscheid und der dann eintretenden Wirkung als Stadtratsbeschluss auch vollziehen zu können.

 

Die Begründung hat den Zweck, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit den Zielen des Begehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinander zu setzen. Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Die Entscheidung der Stimmberechtigten kann sowohl bei der Frage, ob sie ein Bürgerbegehren unterstützen und dieses, die erforderliche Mindestunterschriftenzahl erreicht (Abs. 6), als auch bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid selbst nur dann sachgerecht ausfallen, wenn die Abstimmenden den Inhalt des Bürgerbegehrens verstehen, seine Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen könnten.

Dies kann beim eingereichten Bürgerbegehren bejaht werden.

 

b) Abs. 5

 

Die am 30.07.2018 eingereichten Unterschriften wurden von der Verwaltung auf deren Gültigkeit hin überprüft. Insgesamt wurden bis heute 1.211 Unterschriften eingereicht und geprüft. Hiervon waren 205 Unterschriften aus diversen Gründen ungültig (135 Personen nicht/nicht mehr in Grafing gemeldet, 25 Personen mit Staatsangehörigkeit außerhalb der EU, 22 Mehrfachunterschriften, 13 minderjährige Personen, 10 Unterschriften nicht plausibel). Es verbleiben somit 1.005 gültige Unterschriften.

 

c) Abs. 6


Zum Stichtag 30.07.2018 (= Tag der Einreichung) wären 10.945 Einwohner nach dem Kommunalwahlrecht stimmberechtigt gewesen, so dass die Mindestanzahl bei 985 Unterschriften liegt. Das Unterschriftenquorum von 9% der wahlberechtigten Gemeindebürger wurde somit erreicht.

 

2) Ermessens-, Beurteilungsspielraum

 

Der Stadtrat hat eine reine Rechtsentscheidung zu treffen; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum steht ihm nicht zu, weil über die Zweckmäßigkeit des Bürgerbegehrens und die Qualität seiner Gründe letztlich der mündige Bürger zu entscheiden hat. Er darf deshalb auch nicht prüfen, ob sich aus dem Bürgerentscheid erst als Folge ungewisser künftiger Maßnahmen und Entwicklungen eine Rechtsverletzung ergeben kann. Das Bürgerbegehren ist vielmehr nur zurückzuweisen, wenn objektiv feststeht, dass durch die angestrebten Maßnahmen Rechtsvorschriften verletzt werden.

 

Der Stadtrat ist im Übrigen nicht berechtigt, die Durchführung eines Bürgerentscheids unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO) zu verweigern. Der Stadtrat darf insoweit auch keine Abwägung vornehmen, ob der voraussichtliche Aufwand nicht etwa außer Verhältnis zur Bedeutung (so z.B. Verlängerung des Weihnachtsmarktes um nur wenige Tage) und zu den Erfolgsaussichten des Begehrens steht.

 

Abschließend ist festzustellen, dass das Bürgerbegehren den gesetzlichen Anforderungen des Art. 18a Abs. 1, 4–6 GO entspricht und deshalb zuzulassen ist.

 

Ferner ist der Bürgerentscheid gemäß Art. 18a Abs. 10 GO innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durchzuführen. Den Abstimmungstag hat der Stadtrat zu bestimmen. Auf Vorschlag der Initiatoren soll der Bürgerentscheid am Sonntag, den 14. Oktober 2018 zugleich mit der Landtagswahl gelegt werden.

 

Zwar dürfen grundsätzlich nach Art. 10 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) am Tage der Landtagswahl keine sonstigen Abstimmungen (z.B. Bürgerentscheide) stattfinden. Ausnahmen sind jedoch möglich, diese bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

 

Demnach hat die Stadtverwaltung diese Ausnahmegenehmigung (über das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern) einzuholen.

 

Ferner ist es zweckmäßig, als Abstimmungsleiterin für den Bürgerentscheid Frau Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr und als ihren Stellvertreter Herrn Markus Weißmüller zu benennen.

 

Hinweis: Als Vertreter des Bürgerbegehrens dürfen Stadtratsmitglied Dr. Fröhlich bzw. Frau Dr. Nave nicht an der Abstimmung teilnehmen (Art. 49 GO), wohl aber vorher ihr Begehren näher erläutern.

 

In der anschließenden Diskussion wurden die Mehrkosten durch das Bürgerbegehren thematisiert. Hier vermutete Herr Weißmüller, dass die Kosten durch Synergien mit der Landtags- und Bezirkstagswahl überschaubar sind. Von dieser Ausnahmegenehmigung wird ausgegangen, allerdings muss das Bürgerbegehren formell von den Wahlen getrennt sein. Es wird eine eigene Abstimmungsbenachrichtigung zur Wahlbenachrichtigung benötigt, die Briefwahlunterlagen müssen separat verschickt werden. Synergien ergeben sich aber bei der Einteilung der Stimmbezirke und die Verpflegungsgelder. Für Vordrucke wie Briefwahlunterlagen, Stimmzettel, Benachrichtigungen usw. 3.170 EUR und 3.080 EUR Portokosten, also zusammen ca. 6.250 EUR. Hinzu kommen noch Kosten für den Versand der Wahlbriefe. Die Personalkosten zur Prüfung der Unterschriften beliefen sich auf 880 EUR zusätzlich.

 

In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung eindeutig für die Ausrichtung eines längeren Weihnachtsmarktes ausgesprochen hat. Im Jahr 2017 wurden von Frau Glück 700 Unterschriften für den Weihnachtsmarkt gesammelt. Mit der Ablehnung des Antrags des Werberings wurden somit nach Aussage des Stadtrats Bürger vor den Kopf gestoßen, welche sich um die Attraktivität des Standorts einsetzen. Daher sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Notwendigkeit, den Entschluss des Stadtrats durch die Grafinger Bürger prüfen zu lassen. Es seien sogar Nicht-Grafinger der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt in ganzer Länge durchgeführt werden muss und nicht nach zwei Wochen beendet wird. Die Gefahr bestünde, dass sich Fieranten entscheiden, einen anderen Markt aufzusuchen und so die Attraktivität des Grafinger Marktes leidet. Es müsse generell die Diskussion gestartet werden, ob der Marktplatz ein Marktplatz sein solle, oder ein Parkplatz, es gebe ja genug Parkplätze um den Marktplatz. Auch hierzu biete das Bürgerbegehren eine gute Gelegenheit. Das Bürgerbegehren ist außerdem ein wichtiges demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung und sollte nicht nur anhand von Kosten negativ dargestellt werden.

 

Dem wurde per Einwurf entgegnet, dass die 1.005 Unterschriften und Bürgermeinungen durchaus wichtig sind, aber es bei einer Verlängerung von nur drei Tagen um Prinzipienreiterei gehe. Es sei jedoch bewusst, dass hier rechtlich eine Zustimmung erfolgen muss! Das Ansinnen dieses Bürgerbegehrens kann jedoch nicht für gutgeheißen werden. Es wurde außerdem angemahnt, dass auch der Vorsitzende des Werberings nicht unterschrieben hat! Für das Jahr 2018 wäre es auch schwierig, dass die meisten Fieranten an dem Wochenende, welches zur Debatte steht, bereits anderweitig Standorte suchen.

 

Es wurde ein Kompromiss gefunden! In mehreren Sitzungen des Stadtrates, des Kulturausschusses und auch des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung wurde eineinhalb Jahre gerungen, einen solchen Kompromiss zu erzielen. Dieser wurde von allen akzeptiert, außer von den Antragsstellern. Von dem Zeitraum von drei Tagen – um welchen es im Kern geht – wurden nicht unterschreibenden Bürgerinnen und Bürger nicht informiert, sondern fälschlicherweise nur, ob ein Weihnachtsmarkt gewünscht sei. Dies sei populistisch. Von einem weiteren Stadtrat wurde nochmals der Kompromiss betont, es handle sich um eine reine Profilierungsmaßnahme. Wie solle dies der Bürgerschaft vermittelt werden? Der Stadtrat entscheidet per Kompromiss und dieser wird nun wieder angezweifelt und erneut dem Stadtrat vorgelegt. Auch die Formulierung für einen „ganzen Weihnachtsmarkt“ sei merkwürdig. Ebenfalls wurde erwähnt, dass der Werbering in den kompletten Prozess eingebunden war.

 

Es geht einzig um die Dauer des Weihnachtsmarktes, völlig unabhängig von der Durchführbarkeit im Jahr 2018. Die Zustimmung hier wäre nur für den Werbering, sollte dieser die Dauer des Marktes jedoch nicht verlängern wollen, dann wäre dies die Entscheidung des Werberings.

 

Im Beschluss steht „Ja zum Weihnachtsmarkt“ dieser wurde jedoch schon beschlossen, eben auf zwei Wochen reduziert. Dieser Satz kann jedoch gestrichen werden! In der entscheidenden Sitzung fehlten zwei Stimmen für einen Weihnachtsmarkt, wie er im Bürgerbegehren gefordert wird. Der Antrag kommt von zwei Mitgliedern des Gremiums, welche in der Sitzung nicht anwesend waren. Das sei nicht zielführend.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Stadtrat gegen drei Stimmen, wie folgt:

 

  • Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative „Bürgerbegehren für einen ganzen Weihnachtsmarkt“ wird festgestellt und die Durchführung des Bürgerentscheides beschlossen.

 

  • Die Anzahl der eingereichten gültigen Unterschriften wird mit 1.005 Stimmen festgestellt.

 

  • Als Durchführungstag wird festgelegt: Sonntag, 14.10.2018.

 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Ausnahmegenehmigung hierfür beim Bayr. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und im Ministerium des Inneren, einzuholen.

 

  • Als Abstimmungsleiterin wird Frau Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr und als ihr stellvertretender Abstimmungsleiter Herr Markus Weißmüller bestimmt.

 

  • Rechtzeitig vor der Abstimmung ist durch schriftliche Benachrichtigung und durch öffentliche Bekanntmachung jede im Bürgerverzeichnis eingetragene Person auf die Teilnahme am Bürgerentscheid, den Tag der Abstimmung und die Fragestellung hinzuweisen. Die Möglichkeit zur Briefwahl ist zu geben.

 

Anwesend 11

Der Stadtrat Dr. Karl-Heinz Fröhlich nahm an der Sitzung wieder teil.