Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   StR/051/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wurde moniert, dass sich bei einer Baustelle in der Wasserburger Str. (Verlegung Wasserleitung) trotz verkehrsrechtlicher Anordnung kein Verkehrsteilnehmer daran gehalten habe. Ferner wurde beobachtet, dass sich bei Baumfällarbeiten im Dobelweg trotz Absperrung eine Person dort unter Lebensgefahr aufhielt. Darauf angesprochen, reagierte diese Person mit beleidigenden Worten.

Die Verwaltung gab an, dass dieser Sachverhalt nahezu immer bei Absperrungen und Verbotsschildern zu beobachten sei. Man könne als Verwaltung nur an die Vernunft appellieren und mechanisch/technisch alles Mögliche im Vorfeld der Baustelle tun.

 

Es  wurde gebeten, bezüglich des immer noch stillgelegten Aufzuges im Grandauer Hof tätig zu werden, da der Bauherr trotz Aufforderung durch das Landratsamt seiner Pflicht bis dato nicht nachkam.

Ferner wurde dringend darum gebeten, den Radweg von Grafing Bahnhof hinunter verkehrssicher und belichtet zu machen.

Die Sitzungsleiterin teilte mit, dass der Bauhof regelmäßig dort aufkiese,  dies aber keine Dauerlösung darstelle. Man habe bei der Regierung von Oberbayern einen Förderantrag gestellt, um dort eine wasserfeste Oberfläche oder eine Asphaltierung durchführen zu können. Eine Antwort, welche Variante förderfähig sei, stünde noch aus.

 

Es wurde das Vorgehen bzw. die mangelnde Bürgerbeteiligung  bzgl. des Grundstücks für die Berufsschule kritisiert. Zuerst käme doch das Gespräch mit den Bürgern, bei dem die möglichen Beeinträchtigungen herausgearbeitet werden und dann erst der entsprechende Beschluss.

Die Sitzungsleiterin erwiderte, dass bei solch einem Vorgehen der Grundstückspreis ins Unermessliche steigen würde und man im Stillen verhandeln habe müssen. Die Bürgerbeteiligung erfolge ausgiebig im Rahmen der Bauleitplanung.

 

Es wurde nach der Ampelanlage in der Griessstr. gefragt.

Die Verwaltung gab an, dass der Füßgängerüberweg komme, aber der Zeitpunkt noch nicht genau feststehe.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Wasserburger Str. unbeleuchtete Anhänger stehen würden.

Die Verwaltung erklärte, dass Anhänger 2 Wochen lang mit Katzenaugen versehen dort stehen bleiben dürfen.

 

Es wurde auf den Beschluss hingewiesen, in dem die Erste Bürgemeisterin beauftragt wurde, die Grundstücksbeschaffung bzgl. Berufsschule voran zu treiben, aber nicht schon den Kauf abzuschließen. Der jetzige Kaufvertrag wäre also schwebend unwirksam vorbehaltlich der Genehmigung durch den Stadtrat, die noch nicht erfolgt sei. Dann könne man jetzt aber auch noch die Bürger beteiligen und eine Debatte zulassen.

Die Sitzungsleiterin erwiderte, dass diese Idee prinzipiell gut sei, aber nicht  duchführbar sei, da alles an die Presse weitergeleitet worden sei und der Verkäufer bereits mit Nachfragen „gelöchert“ worden sei. Wenn man auf die Stadtratsgenehmigung warten würde, hätte man in Grafing eine unkontrollierbare Debatte in den Medien.