Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Sondergebiet Schulinternat" in Oberelkofen;
Genehmigung des Vertragsentwurfes

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.07.2018   BWUA/046/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 18.07.2018 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertragsentwurf wurde vorgestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.

 

Der Stadtrat hat am 06.10.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Schulinternat“ in Oberelkofen beschlossen. Ziel ist die Erweiterung des Realschulinternats durch einen Schulhausneubau. Das bestehende Schulgebäude soll dann lediglich ausschließlich als Wohnheim genutzt werden.

 

Aufgrund der erreichten Planreife (§ 33 BauGB) wurde dann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Schulhausneubaus durch Vorbescheid (Art. 71 BayBO) genehmigt.

 

Für das anstehende Baugenehmigungsverfahren ist jetzt noch die Sicherung der Erschließung zu regeln. So kann die ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers offenkundig nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand auf dem Grundstück erfolgen. Das im Bebauungsplanverfahren bestimmte Entwässerungskonzept sieht eine (straßenrechtliche) Mitbenutzung der gemeindlichen Straßenentwässerung vor, was aber zum einen die technische Sanierung eines Teilstückes erforderlich macht und anderseits die Erweiterung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Gewässereinleitung der Straßenentwässerung.

 

Hinzu kommt die Kostenübernahme für die Löschwasserversorgung durch Errichtung zusätzlicher Hydranten.

 

Weiterhin ist für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens noch eine vertragliche Kostenregelung für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu vereinbaren, die nach dem Abwägungsergebnis vollständig auf Flächen zu erfolgen haben, die ausnahmsweise von der Stadt Grafing b.M. zur Verfügung gestellt werden.

 

Bedingung für die Gestattung für die Niederschlagswasserbeseitigung über die Straßenentwässerung war, dass durch Errichtung einer Rückhaltemulde eine Entlastung des Oberflächengewässers westlich der Bahnlinie erfolgt. Hierfür ist der Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 413/2 der Gemarkung Elkofen (360 m²) zu 10,00 EUR/m² vorgesehen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss billigte einstimmig, denn mit der universa Krankenversicherungs a.G verhandelten städtebaulichen Vertrag und bevollmächtigte die Verwaltung zum Vertragsabschluss durch notarielle Beurkundung.