Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Vollzug der Wassergesetze;
Trinkwassergewinnungsanlage Hochholz (Brunnen Öxing);
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme und Ermittlungen zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes;
Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.07.2018   BWUA/046/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde der Bau-, Werk- und Umweltausschuss über den Sachstand zur wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme und die Ermittlungen zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes informiert.

 

Die umfangreiche Vorgeschichte der Schutzgebietsüberprüfung wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 30.05.2017 bereits erläutert und in der damaligen Sitzung die Errichtung von drei zusätzlichen Grundwassermessstellen beschlossen. Inhaltlich wurde auf die Niederschrift der dortigen Behandlung verwiesen. Diese zusätzlichen Grundwassermessstellen wurden mit einem nochmaligen Kostenaufwand von rund 46.000 EUR angelegt. Insgesamt wurden für die Untersuchung 10 Grundwassermessstellen neu angelegt, um die notwendige und geforderte Nachweisdichte zu erbringen. Bislang sind für die Ermittlung des Wasserschutzgebietes Öxing Kosten in Höhe von 177.721,67 EUR angefallen.

 

Die in den Messstellen gewonnenen Analysedaten wiesen teilweise Verunreinigungen auf, die mehrmalige Nachproben und Analysen notwendig machten. Dabei aufgetretene Befürchtungen über Altlasten im Einzugsgebiet haben sich aber nicht bestätigt; die Belastungen waren auf kurzfristige Ereignisse zurückzuführen.

 

Nach Errichtung der zusätzlichen Messstellen und Auswertung der Messdaten wurde vom beauftragten Institut (Crystal Geotechnik) der Bericht gefertigt und dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zur Vorprüfung übersandt. Von dort wurden dann nochmals ergänzende Unterlagen und Angaben gefordert, welche dem Wasserwirtschaftsamt in der 29. KW 2018 übersandt wurden.

 

Der Bericht kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass der Fassungsbereich (Schutzzone I) und die engere Schutzzone (Schutzzone II) in der Ausdehnung wie bisher verlaufen können, jedoch soll der Fassungsbereich auf die Mindestabstände zu den Brunnen erweitert werden.

Insgesamt verschieben sich die Schutzzonen geringfügig. Den Untersuchungen und Berechnungen wurde eine maximale jährliche Entnahmemenge von 350.000 m³ zugrunde gelegt, welche künftiger Inhalt des wasserrechtlichen Antrages sein wird. Dies entspricht aufgrund der ermittelten Daten dem vorhandenen Dargebot des erschlossenen Grundwasserhorizonts. Die nach dem bisherigen Bescheid zur Grundwasserentnahme vom 08.07.1985 bewilligte Höchstentnahmemenge von 920.000 m³/a ist aufgrund des örtlichen Dargebots nicht realisierbar.

 

Die für die künftige wasserrechtliche Erlaubnis unterstellte Höchstentnahmemenge von 350.000 m³/a liegt aber deutlich über den aktuellen jährlichen Entnahmemengen von 200.000 bis 230.000 m³/a. Damit wird vorgesorgt, um mit den Öxinger-Brunnen möglichst eine Grundsicherung der Grafinger Trinkwasserversorgung bewerkstelligen zu können, sollte die Hauptversorgungsanlage Aiterndorf nicht zur Verfügung stehen. Dieses wichtige „2. Standbein“ der örtlichen Wasserversorgung ist auch bei der Kostenregelung für den geplanten Trinkwassernotverbund mit Ebersberg in diesem Umfang bereits berücksichtigt. Eine Reduzierung der Entnahmemenge mit dem Resultat einer Verkleinerung des Schutzgebiets lässt sich aufgrund der besonderen Bedeutung der Wassergewinnung für die Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung nicht rechtfertigen, auch nicht im Hinblick auf die Folgen für die betroffenen Grundstücke. So ist die Stadt auch für die Erfüllung ihrer Aufgaben im künftigen Notverbund mit Ebersberg und auch der Mitversorgung von Frauenneuharting (Gesamtwasserbedarf) zwingend auf eine größtmögliche Wasserentnahme angewiesen (vgl. auch BayVGH 20.05.2009).

 

Für die Schutzzone III kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das Betriebsgrundstück Fl.Nr. 673/1 (Biogasanlage) in Teilbereichen berührt wird. Nach den als gesichert geltenden Untersuchungsergebnissen werden jedenfalls die zwei Biogasfermenter (nicht jedoch die Fahrsilos) künftig in der Schutzzone III liegen. Hier wird vom Untersuchungsbericht vorgeschlagen, das gesamte Grundstück in die Schutzzone III mit aufzunehmen, da bei Betriebsgrundstücken eine teilweise Aufnahme in ein Schutzgebiet regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen und Schwierigkeiten im rechtlichen Vollzug führt. Hier folgt der Vorschlag den fachlichen Richtlinien (DVGW 101, Nr. 3.7), wonach die Schutzgebietsgrenzen möglichst entlang von Wegen, Straßen, Grundstücksgrenzen … gezogen werden sollen, um die praktische Umsetzung zu erleichtern. Ob das auch im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist (eine neue Grundstücksgrenze könnte auch jederzeit gebildet werden), muss noch geklärt werden. Im Hinblick auf den Eigentumsschutz und den Folgewirkungen ist das Übermaßverbot zu beachten, wonach die ermittelten hydrogeologischen Grenzen so wenig wie möglich überschritten werden sollen. Hiernach ist die Festsetzung der Grenzziehung für Teilflächen noch abschließend zu prüfen (vgl. BayVGH 20.05.2009, 16.09.2003). Hier kommt der Beurteilung durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als gesetzliche Fachbehörde entscheidende Bedeutung zu (vgl. BayVGH 13.02.2008). Aufgrund der dortigen Arbeitsüberlastung konnte aber bisher keine abschließende Prüfung vorgenommen werden.

 

Das angrenzende Grundstück Fl.Nr. 669 (Produktionsstätte für Sprossen) liegt dagegen nicht in der Schutzzone III, da das Grundstück vor der ermittelten Randstromlinie endet.

Anzumerken ist, dass die Nutzung als Biogasanlage, auch im Falle der Erweiterung der Biogasanlage, die Festsetzung des geänderten Schutzgebietes nicht ausschließt. Eine Bebauung auch dieser Art ist in der dort maßgeblichen Schutzzone III (weitere Schutzzone) zulässig. Es sind dann aber höhere Anforderungen an den Grundwasserschutz entsprechend der Schutzgebietsverordnung und ergänzender anlagenbezogener Vorschriften zu stellen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Betrieb und ggf. auch die Erweiterung der Anlage in der Schutzzone III bei Einhaltung der derzeit gültigen Vorschriften möglich sind.

 

So sind die gem. Biogashandbuch Ziff. 2.2.4.3 ff. notwendigen baulichen und betrieblichen Voraussetzungen zu beachten (z.B. Einhaltung der Anforderungen der Schutzmaßnahmen für „W2-Anlagen“ (Verarbeitung wassergefährdender Bioabfälle) obwohl nur eine „W1-Anlage“ (Verarbeitung von Gülle, Festmist, pflanzl. Biomasse und pflanzl. Rückstände) betrieben wird. Zusätzlich sind weitere Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten. Im Weiteren ist die Festsetzung von Anforderungen im Rahmen der Wasserschutzgebietsverordnung möglich.

 

Aufgrund dieser Folgen müssen aber alle Zweifel an der Richtigkeit der Schutzgebietsfestsetzung ausgeschlossen werden. Zusätzlich zu den übermittelten Daten wird vom Wasserwirtschaftsamt noch ein Ortstermin zu einer genauen Abstimmung der Schutzgebietsgrenzen im Bereich der Biogasanlage gefordert. Der genaue Termin hierzu konnte noch nicht vereinbart werden, da vom Wasserwirtschaftsamt eine vorherige Sichtung der nachgereichten Unterlagen notwendig ist.

 

Nach der Vorprüfung durch das Wasserwirtschaftsamt erfolgt die Abgabe der Antragsunterlagen beim Landratsamt zur Bewilligung nach § 8 WHG für das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser gem. § 3 WHG und dem Antrag auf Tektur des Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG. Von dort wird dann aufgrund der erforderlichen Änderungen des Schutzgebietes ein entsprechendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Die Ausführungen wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.