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Sitzung:10.07.2018   StR/050/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin wurde von einigen Stadträten gebeten – in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende, aber auch als Mitglied des Gremiums Stadtrat – folgende Erklärung zu verlesen:

 

Fraktionsübergreifende Aufforderung an Stadtrat Dr. Heinz Fröhlich (BfG) von seinem Mandat als Stadtrat der Stadt Grafing bei München zurückzutreten.

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing bei München nimmt mit großer Sorge Berichte in den Medien, Informationen aus dem Umfeld des Stadtrats und Forderungen aus der Bevölkerung wahr, wonach das Stadtratsmitglied Dr. Heinz Fröhlich erneut in finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Genossenschaft Fair Grafing Weltladen eG verwickelt ist.

 

Bereits im Jahr 2016 war Dr. Heinz Fröhlich wegen Untreue gegenüber der Genossenschaft Fair-Grafing Weltladen eG zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro rechtskräftig vom Amtsgericht Ebersberg verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass Dr. Fröhlich in den Jahren 2013 bis 2015 als damaliger Finanzvorstand der Genossenschaft 13.000 Euro veruntreut hatte.

 

Jetzt sind in einem zivilrechtlichen Vergleichsverfahren zwischen Dr. Fröhlich und der Genossenschaft Fair-Grafing Weltladen eG weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten bekannt geworden.

Es soll sich um einen Betrag von rund 20.000 Euro handeln, den Dr. Fröhlich als Finanzvorstand der Genossenschaft Fair-Grafing Weltladen eG überwiegend mit sogenannten In-sich-Geschäften abgezweigt haben soll.

Dr. Fröhlich habe Rechnungen seiner eigenen Firma an Fair gestellt und auch die Bezahlung veranlasst. Entsprechende Leistungen seien nicht erbracht worden.

 

Bei einem zivilrechtlichen Vergleichsverfahren am 13.06.2018 vor dem Landgericht München II haben sich Dr. Fröhlich und die Genossenschaft Fair-Grafing Weltladen eG auf eine Ratenzahlung von insgesamt 15.000 Euro durch Dr. Fröhlich an Fair geeinigt.

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing bei München sieht das Ansehen und die Integrität des Gremiums durch das Verhalten des Stadtratsmitgliedes Dr. Fröhlich in absolut unverantwortlicher Weise beschädigt.

Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten und ein ebenso vertrauensvolles Wirken nach außen ist mit einem Mitglied Dr. Fröhlich nicht mehr möglich.

 

Deshalb fordern die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadträte Dr. Heinz Fröhlich auf, von seinem Mandat als Stadtrat der Stadt Grafing bei München mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

 

 

Die folgenden Ausführungen erfolgen sinngemäß nach dem Wortlaut des Sprechers:

 

Stadtratsmitglied Dr. Böhm vertritt in dieser Angelegenheit eine abweichende Meinung: Der Vortrag entspreche nach seinem Empfinden nicht der christlichen Leitkultur, da gelte „Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“. Zweitens sei es Aufgabe des Stadtrats, die Stadt und die städtischen Organe  zu kontrollieren, nicht sich gegenseitig zu beäugen.

Drittens seien die alten Vorgänge abgehandelt, für einen neuen Sachverhalt gelte die Unschuldsvermutung. Ihm gefalle das nicht, das habe er vor 2 Jahren schon gesagt und werde dies nun deutlicher sagen und auch zu Papier bringen.

 

Stadtrat Saißreiner sagt, er werde von der Bevölkerung angesprochen, ob er neben „ihm“ sitzt und wird dann so hingestellt, als wäre man  „der gleiche“ bzw. würde allem zustimmen, was „der“ so macht. Wenn „der“ da an seinem Platz sitzen bleibt, komme er nicht mehr rein.

 

Die Erste Bürgemeisterin erläuterte anschließend noch, dass jeder Stadtrat sehr viele Rückmeldungen zu diesem Thema aus der Bevölkerung bekommen habe.