Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.07.2018   StR/050/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

47. Sitzung des Stadtrats vom 08.05.18:

 

TOP 12

Integriertes Stadtentwicklungskonzept; Vorstellung von Büros; anschließende Auswahl

 

Nach Sachvorträgen der Planungsbüros beschloss der Stadtrat, das Angebot des Planungsbüros  Dragomir Stadtplanung GmbH, Nymphenburger Straße 29, 80335 München, zum Preis von ca. 117.000 EUR anzunehmen.

 

 

TOP 13

Rekommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg; Änderung des Konsortialvertrages der EBERwerk GmbH & Co.KG

 

Der Stadtrat stimmte folgendem Gesellschafterbeschluss vom 09.02.2018 zu:

 

Die Gesellschafterversammlung spricht sich einstimmig dafür aus, den Konsortialvertrag (vom 20.12.2017) und den Gesellschaftsvertrag der EBERwerk GmbH & Co. KG in folgenden inhaltlichen Punkten zu ändern:

 

1. Der Aufsichtsrat der EBERwerk GmbH & Co. KG soll sich künftig aus 21 Mitgliedern zusammensetzen. Dabei soll von jedem Gesellschafter ein Sitz im Aufsichtsrat gestellt werden (vormals: die Verwaltungsgemeinschaften VG Aßling und VG Glonn stellten vertretend für ihre Kommunen nur je ein Mitglied im Aufsichtsrat). Zusätzlich zu 2 ge-wählten Mitgliedern ergibt sich die Gesamtzahl von 21 Aufsichtsräten.

 

2. Die Gesellschafter sollen sich künftig durch einen bevollmächtigten Vertreter in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen können (Bis dato war die Vertretung auf einen Mitgesellschafter oder Angehörige eines gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Berufs beschränkt).

 

3. Der Termin des Wirtschaftsplans der EBERwerk GmbH & Co. KG wird von 15.10. auf 30.11. des jeweiligen Jahres verschoben, da die Planung auf den Planungsprozeß der EBERnetz GmbH & Co. KG abgestimmt werden muß, welcher wiederum von Pla-nungsprozessen innerhalb der Bayernwerk AG abhängt.