Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Verkehrsplanung und Straßenbau,
Stadtwerke (Abwasser);
Ausbau Wasserburger Straße;
Maßnahmenbeschluss - Straßen- und Wegebau, Kanalbau

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2018   StR/049/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte der Vertreterin der Verwaltung, Frau Magdon, das Wort.

Diese erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 19.12.2017, das gebilligte Bauprogramm vom 03.03.2015 zur Sanierung der Wasserburger Straße wie folgt zu ändern:

 

  • Der Gehweg ist, wie im Bestand vorhanden, zu erneuern, er ist zu asphaltieren.
  • Die Straßenbeleuchtung wird nicht erneuert.
  • Nach Abänderung des Ingenieurvertrags ist der geänderte Bauentwurf mit Kostenberechnung vorzubereiten.
  • Der Umfang der Deckensanierung bzw. des Straßenausbaus bestimmt sich nach dem Ergebnis der noch abzuschließenden Abstufungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim.
  • Über den Umfang der Kanalbaumaßnahmen (punktuelle Sanierung oder Erneuerung) ist vom zuständigen Bau-, Werk- und Umweltausschuss gesondert zu entscheiden.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt der Abstufungsvereinbarung für die Staatstraße St 2080 alt und beschloss in seiner Sitzung 20.03.2018 den Abschluss der Abstufungsvereinbarung mit Kostenregelung von brutto 536.000 EUR für die Wasserburger Straße über Wiesham bis zur B 304.

 

In der Summe der Abstufungsvereinbarung enthalten sind, anteilig für die Wasserburger Straße

-       169.000 EUR brutto für die Sanierung der Straßenentwässerungskanäle

-       305.000 EUR brutto für die Straßensanierung.

 

Weiterhin beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 19.12.2017 einstimmig, die Planung für den Bau eines Fußweges vom östlichen Ende des „westlichen Stichweges der Wasserburger Straße“ (Fl.Nr. 255/4) bis zur Münchener Straße im Bereich des Bahngrundstücks Fl.Nr. 216 durchzuführen (Maßnahmenbeschluss).

 

Das Ingenieurbüro Infra aus Rosenheim hat sich nunmehr die für die Sanierung des Kanals, der Straßenentwässerung, des Fußweges an der Wasserburger, den Bahnweg und der Straße weiter detailliert.

 

Straße und Fußweg

 

Im Kreuzungsbereich der Münchner und der Wasserburger Straße wird auf Höhe der Tankstelle eine Querungshilfe für Fußgänger errichtet. Die Überquerungshilfe wird mit einer Breite der Insel von 2,00 m geplant. Die Fahrbahnbreite westlich der Insel beträgt 3,75 m, östlich der Insel 4,50 m. Die Breite der östlichen Fahrbahn von 4,50 m ergibt sich aus der Schleppkurve eines Sattelzuges, der aus der südlichen Tankstellenausfahrt nach Norden in die Münchener Straße abbiegt. Bedingt durch die Überquerungshilfe, sind die Zufahrten zu Anwesen Wasserburger Straße 2 und Münchner Straße 34, 38, 40 umzulegen. Die entsprechenden Grundstückangelegenheiten sind vom Bauamt noch umzusetzen.

 

Im Einmündungsbereich der Wasserburger Straße wird die momentan markierte Sperrfläche baulich hergestellt und begrünt. Im weiteren Verlauf wird die Straße mit einer Breite von durchschnittlich 6,00 m bis 6,5 m hergestellt.

 

 

 

Der östliche Fußweg kann durchgängig in einer Breite von 2 m hergestellt werden und wird mit Betonsteinpflaster belegt. Der Hochbord wird in Granit B6, Höhe 8 cm, hergestellt. Vor dem Hochbord wird ein Granit-1-Zeiler gesetzt. Der vorhandene westliche Gehweg (Goethering Süd bis Nord) wird auf eine Breits von 1,50 m angepasst und mit Hochbord (+8 cm) und Granit-1-Zeiler neu hergestellt. An Einmündungen und Zufahrten wird der Hochbord abgesenkt. Die Befestigung erfolgt, wie beim Gehweg auf der östlichen Seite, in Betonplatten. Der restliche, westliche Fahrbahnrand wird mit Granit-1-Zeiler bzw. Granit-2-Zeiler (tiefer Fahrbahnrand) ausgeführt. Die an der westlichen Straßenseite frei werden Flächen werden als Bankettbereiche ausgeführt. Bei größeren Randstreifen soll die „Wildblumen“ Wiese angesät werden.

 

Die Gehwege erhalten folgenden Aufbau:

 

                     8  cm Betonpflaster 16 x 20 cm

                     3  cm Brechsandsplitt

                   29  cm Frostschutzschicht

                   40  cm Gesamtaufbau

 

 

Für die Straßensanierung wird die Deck- und Tragschicht abgefräst und entsorgt. Da die Frostschutzschicht, aufgrund zu hoher Feinkornanteile nicht den Richtlinien entspricht, werden auch 30 cm des Unterbaues ausgebaut und entsorgt.

 

Der neue Fahrbahnaufbau ist wie folgt geplant:

 

                     4 cm Deckschicht AC 11 DN

                   10 cm Tragschicht AC 32 TN

                   30 cm Frostschutzschicht

              44 cm Gesamtaufbau

 

Die bestehende Kiestragschicht mit einer verbleibenden Stärke von 24 cm bis 67 cm ist laut Baugrundgutachten ausreichend verdichtet und tragfähig.

 

Kanalsanierung

 

Die vorhandene und beschädigte Straßenentwässerung wird erneuert. Weiterhin soll die Straßenentwässerung nicht mehr in den Abwasserkanal eingeleitet, sondern örtlich versickert werden. Allerdings wurden Böden vorwiegend der Frostempfindlichkeitsklasse F3 vorgefunden, diese sind zur Versickerung ungeeignet. Zudem sind die Böden mittel-schwer bis sehr schwer bohrbar, somit können keine Versickerungsanlagen gebaut werden. Außerdem kann das Oberflächenwasser durch solch dicht gelagerte und schlecht durchlässige Schichten unmöglich versickern.

 

Die Entwässerung soll deshalb über Straßeneinläufe in den neuen Regenwasserkanal, bzw. im Norden in den bestehenden Regenwasserkanal, mit der Weiterleitung in den Wieshamer Bach erfolgen. Die bestehende Wasserrechtliche Genehmigung dazu wird entsprechend erweitert.

 

Die vereinzelten Beschädigungen im Abwasserkanal im Bereich Wasserburger Straße HS Nr. 3 bis HS Nr. 13 können örtlich saniert werden. Die betroffenen Schadstellen können vor dem Straßenausbau freigelegt werden und durch ein neues Rohr, gleicher Bauart, ersetzt werden.

 

Zwischen den beiden Zufahrten zum Goethering liegen die bestehenden Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle auf Privatgrund. Beide Kanäle weisen in diesem Bereich erhebliche Schäden auf. Die Kanäle liegen nah beieinander und werden gemeinsam durch die Schacht-bauwerke (offen) geführt. Dies hat zur Folge, dass bei Regenereignissen mit Rückstau das Oberflächenwasser in den Schmutzwasserkanal und damit zur Kläranlage gelangt.

 

Der Ableitungskanal Schmutzwasser von der Wasserburger Straße zum Hauptkanal entlang des Wieshamer Baches weist ebenfalls mehrere Schadstellen (undichte Muffen) auf, sodass Grundwasser in den Schmutzwasserkanal infiltriert.

 

Entlang der Wasserburger Str. HS Nr. 46, 48, 54 wird damit ein neuer Regenwasserkanal mit Ablauf in den Wieshamer Bach und ein neuer Abwasserkanal bis zum Anschluss an den Abwasserkanal entlang des Wieshamer Baches verlegt.

 

Der geplante Regenwasserkanal wird mit Betonrohren DN 300, DN 500 und DN 600 mit einer Gesamtlänge von 630 m hergestellt. Der Schmutzwasserkanal ist mit einer Dimension von DN 200 aus GGG mit einer Gesamtlänge von 360 m geplant.

 

Die erforderliche Kanalsanierung beim Schmutzwasserkanal (DN 200) liegt im Bereich von duktilen Gussrohren (GGG). Betroffen sind 7 Schadstellen. Da die Straße ausgebaut wird, ist vorgesehen, die betroffenen Rohrstücke freizulegen und durch ein neues Rohr, gleicher Bauart, zu ersetzen.

 

Der Ausbau der Regenentwässerung und der Schmutzwasserkanäle kann aus wirtschaftlicher Sicht zusammen mit der Sanierung der Wasserburger Straße ausgeführt werden.

 

 

 

Bahnweg

 

Der Gehweg entlang der Bahnlinie wird entlang der östlichen Grundstücksgrenze bis zur Münchener Straße auf einer Länge von ca. 60 m mit einer Breite von 2,00 m ausgeführt. Der Gehweg wird mit einem Stabgitterzaun (Höhe = 1,80 m) zur Bahnlinie hin abgesichert. Der Gehweg entlang der Bahnlinie wird mit einem Tiefbord an die Münchener Straße angebaut. Die Entwässerung des Gehwegs erfolgt über die Querneigung in die Grünfläche bzw. zur Fahrbahn hin.

 

 

 

Ferner teilte die Vertreterin der Verwaltung mit, dass in der letzten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gebeten wurde, die in der Kostenzusammenstellung bis dato nicht enthaltenen Kosten für die Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung zu eruieren.

Diese könne man nun als Grobkostenschätzung mit ca. 100.000.-EUR beziffern.

 

 

In der anschließenden Diskussion befragte die Erste Bürgermeisterin Herrn MdL Thomas Huber nach den geplanten Zuschüssen als Ersatz für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

 

Dieser erklärte, dass der Stichtag  der 1. Januar 2018 sei, ab dem die Kommunen keine solchen Beiträge mehr erheben dürfen. Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolge in einem zweistufigen System. Der Freistaat erstatte den Kommunen zunächst ab diesem Tag alle Beiträge voll, die sonst die Bürger gezahlt hätten – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.

Ab 2019 gelte dann ein neues System der pauschalen Finanzierungsbeteiligung des Landes, orientiert an dem langjährigen Mittelwert von 61,7 Millionen Euro.

 

 

Aufgrund der hohen Kosten für die Straßenbeleuchtung beantragte Stadtratsmitglied Linhart eine gesonderte Abstimmung hierüber.

 

Danach wurde noch angemerkt, dass Investitionen in den öffentlichen Raum sinnvoll seien und gerade „Licht“ überragend wichtig wäre.

 

Beschluss:

Ja: 20  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses einstimmig die vorgestellte Planung für die Sanierungen des Abwasserkanals und der Straßenentwässerung in Höhe von 422.000,00 EUR brutto (Kostenschätzung).

 

Beschluss:

Ja: 20  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses

einstimmig die vorgestellten Planung für die Sanierungen des Fußweges, der Straße und des Bahnweges in Höhe von 716.000,00 EUR brutto (Kostenschätzung).

 

 

Beschluss:

Ja: 17  Nein: 3 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen die Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung (Mastaufsatzleuchte, Stahlmast) inkl. sonstigen Baunebenleistungen (Tiefbau- und Elektroarbeiten) mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 100.000,00 EUR brutto.