Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Amtsblatt "Grafing Aktuell";
Veröffentlichung von Veranstaltungen der Stadtratsparteien

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.06.2018   StR/048/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Meyerhofer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlusssvorlage:

 

Das Bündnis für Grafing (BfG) hat beantragt (siehe Antrag vom 29.03.18), den im Stadtrat Grafing vertretenen Parteien und Wählervereinigungen zu ermöglichen, in Grafing-Aktuell Veranstaltungstermine kostenfrei zu veröffentlichen.

 

Generell ist zu Veröffentlichungen von Parteien in Amtsblättern Folgendes anzumerken: Es besteht keine Möglichkeit, einer Veröffentlichung aus inhaltlichen Gründen zu widersprechen, solange sich der Inhalt in den sehr weit gesteckten Grenzen der zulässigen politischen Meinungsäußerung bewegt, obwohl die Bürgermeisterin letztendlich presserechtlich für die Inhalte verantwortlich ist. Es besteht auch die Gefahr, dass die Grenze zur im Amtsblatt verbotenen Parteienwerbung überschritten wird.

 

Zudem müsse aus Gründen der Gleichbehandlung allen Parteien/Wählervereinigungen der Zugang zu Veröffentlichungen ihrer Veranstaltungen in Grafing Aktuell ermöglicht werden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde Wert darauf gelegt, dass die Regelung auch für Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Parteien gelten solle (z.B. Senioren-Union, Juso etc.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

  1. Dem Antrag auf Veröffentlichung von Veranstaltungsterminen wird unter folgenden Maßgaben entsprochen:

Alle in Grafing mit Ortsverband ansässigen Parteien und Wählervereinigungen (inkl. deren Arbeitsgemeinschaften) können auf der Seite „Was ist los in Grafing“ unter „Veranstaltungstermine“ in Grafing Aktuell ihre Veranstaltungshinweise veröffentlichen.
Zulässig ist der einmalige Hinweis durch den Ortsverband Grafing einer Partei/ Wählervereinigung (inkl. deren Arbeitsgemeinschaften) auf eine Veranstaltung in Grafing zu Grafinger Themen.


Der Terminhinweis enthält Zeit, Ort, Veranstalter und Titel.

 

  1. Bezahlte Anzeigen von Parteien/Wählervereinigungen (inkl. deren Arbeitsgemeinschaften) werden von Grafing Akltuell nicht entgegengenommen.