Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2018   BWUA/044/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

·      Ein Ausschussmitglied äußerte sich nochmals zu TOP 9 aus der heutigen Sitzung und schlug vor, anstelle des Architekturbüros Immich ein junges und modernes Büro mit den Planungsleistungen für die Änderung des Bebauungsplans „Spitzl – Heilmannseder Gründe“ vom 02.12.1968 für das Grundstück Fl.Nr. 269/2 der Gemarkung Grafing, Wasserburger Straße 25, zu beauftragen.

 

·      Von einem Ausschussmitglied wurde nachgefragt, ob die an der Ostumfahrung auf Höhe der Bgm.-Schlederer-Straße aufgestellten Bierfässer genehmigt sind und der Werbeanlagensatzung der Stadt Grafing b.M. entsprechen.

 

·      Von einem Stadtratsmitglied wurden Bedenken dahingehend vorgebracht, dass der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Umgestaltung des Öxinger Platzes den Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Platzes gefährden könnte.

Die Erste Bürgermeisterin erklärte daraufhin, dass der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschluss in seiner Sitzung vom 23.01.2018 den Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Platzes beschlossen hat. Des Weiteren wurde erklärt, dass über den eingereichten Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Umgestaltung des Öxinger Platzes ebenfalls im Stadtrat beraten werden muss.

 

·      In einem Redebeitrag wurde nachgefragt, ob die Ganztagesklasse nach Umbau der Grundschule tatsächlich im Kellergeschoss untergebracht wird. Die Verteilung der Klassen im Gebäude ist nach Aussage der Bürgermeisterin ausschließlich Sache der Schulleitung.

 

·      Von einem Ausschussmitglied wurde angesprochen, dass von der Nachbarschaft des Gebäudes Kapellenstraße 6 Beschwerden hinsichtlich Ruhestörung vorgebracht werden.

 

·      Ein Stadtratsmitglied sprach an, dass im Bereich der Rotter Straße sehr schnell gefahren wird. Der Redner plädierte dafür, eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, wird die Verwaltung gebeten, dies baldmöglichst bei dem Träger der Straßenbaulast zu beantragen.

 

 

Anwesend 12

Herr Dr. Josef Rothmoser, Vertreter für Ausschussmitglied Max-Emanuel Graf von Rechberg, hat entschuldigt die Sitzung verlassen. An der weiteren Sitzung nahm Herr Georg Schlechte als Vertretung für Max-Emanuel Graf von Rechberg teil.

 

 

Unter Tagesordnungspunkt 14 ist geplant, dass Herr Landrat Robert Niedergesäß anwesend ist. Da der Landrat erst gegen 19.30 Uhr erwartet wird, wurden seitens der Ersten Bürgermeisterin bis zu dessen Erscheinen die nachfolgenden Tagesordnungspunkte vorgezogen.