Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2018   StR/049/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wurde die Bitte an die Stadtverwaltung um Überprüfung herangetragen, ob man nicht der Klage der Fam. Lechner, Straußdorf, auf Geschwindigkeitsreduzierung und Querungshilfen beitreten könne.

Die Verwaltung verneinte dies mit dem Hinweis, dass hierfür die subjektive Klagebefungnis fehle. Daraufhin wurde von dem fragenden Stadtratsmitglied hingewiesen, dass der Besuch des Landrates und des Ministerpräsidenten in Neubeuern dort zu Querungshilfen geführt habe.

Die Erste Bürgermeisterin erwiderte, dass sie persönlich den zuständigen Staatssekretär kontaktiert habe, von dort aber diesselben ablehnenden Auskünfte  bekommen habe wie zuvor vom Landratsamt.

 

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Baukosten für den Bauhof zwischen Stadt und Stadtwerke aufgeteilt werden, da auch die Stadtwerke den Bauhof nutzen würden.

Der Aufteilungsschlüssel hierfür werde nachgereicht.