Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Weihnachtsmarkt;
Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Jahre 2018 bis 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2018   StR/047/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtratsmitglied Dr. Nave verlässt die Sitzung (= 18 Stimmberechtigte verbleiben unter Einbeziehung der persönlichen Beteiligung von Stadtratsmitglied Saißreiner.)

 

Die Erste Bürgemeisterin erläuterte im Folgenden die Behandlung dieses TOPs im heutigen Stadtrat und nicht im eigentlich zuständigen Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss. Dabei verwies sie auf den zur Verfügung gestellten  Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses vom 17.04.18 TOP 3.

 

Der dort formulierte Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Genmehmigung des vom Werbering beantragten Weihnachtsmarktes wurde mit dem Abstimmungsergebnis 6:6 abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 Satz 2 GO).

 

Seitens einiger Stadträte sowie von Bürgerinnen und Bürgern wurde die Befürchtung geäußert, dass ein anwesendes Ausschussmitglied befangen gewesen sein könnte.

 

Das hat die Stadtverwaltung bewogen, die mögliche Befangenheit/Betroffenheit aus kommunalrechtlicher Sicht noch einmal genauer zu überprüfen. Des Weiteren  wurde auch noch die Meinung vom Bayerischen Gemeindetag und von der Rechtsaufsichtbehörde eingeholt.

 

Das Ergebnis der Prüfung war, dass das Ausschussmitglied Franz Saißreiner i.S.d. Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt ist und an Diskussion und Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen.

 

Herr Saißrainer ist als Gewerbetreibender der Metzgerei Saißreiner gemeldet und würde laut eigener Aussage durch die wegfallenden Parkplätze vor seinem Ladenlokal während des Weihnachtsmarktes erhebliche Umsatzeinbußen erleiden. Dieser unmittelbare persönlich empfundene Nachteil legt die Besorgnis nahe, dass der Betroffene nicht mehr nur gemeinwohlorientiert abstimmen könne. Herr Saißreiner hätte somit nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen.

 

Seine Mitwirkung würde folgenlos bleiben, wenn sie für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend gewesen wäre. In diesem Fall jedoch wäre der Beschlussvorschlag ohne die (rechtswidrige) Stimmabgabe  des Ausschussmitglieds Saißreiner  gegen den Beschlussvorschlag mit 6:5 Stimmen angenommen worden.

Da seine Stimme entscheidend war, ergibt sich nach Art. 49 Abs. 4 GO die Ungültigkeit/Unwirksamkeit des kompletten Beschlusses.

 

Im Nachgang zur o.g. Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses am 17.04.2018 stellten insgesamt 7 Stadtratsmitglieder am 20.04.2018 bzw. vollständig unterschrieben am 23.04.18 den Antrag auf Nachprüfung nach § 7 Absatz (4) der Geschäftsordnung der Stadt Grafing des o.g. Beschlusses.

 

Nachdem aber ein ungültiger, mithin nicht existenter Beschluss, nicht nachprüfbar ist, wird der GeschO-Antrag im Sinne der Unterzeichner umgedeutet in einen Antrag auf Behandlung im Stadtrat. Die persönliche Beteiligung von Herrn Saißreiner bleibt dann selbstverständlich bestehen.

 

Dann erteilte die Sitzungsleiterin dem anwesenden Vertreter der Verwaltung, Herrn Grebner, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage: Der Werbering Grafing e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Peter Schölzel, beantragte mit Schreiben vom 06.04.2018 die Sondernutzung der Mittelinsel am Marktplatz einschließlich der dort befindlichen Parkplätze (9 Parkplätze) zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Advent für die Jahre 2018, 2019 und 2020.

 

2018:

Aufbau ab Montag 03.12.2018

Markt ab Donnerstag 06.12.2018 bis einschließlich 23.12.2018

 

2019:

Aufbau ab Montag 02.12.2019

Markt ab Donnerstag 05.12.2019 bis einschließlich 22.12.2019

 

2020:

Aufbau ab Montag 30.11.2020

Markt ab Donnerstag 03.12.2020 bis einschließlich 22.12.2020

 

Die Behindertenparkplätze würden während der Zeit von 18–21 Uhr durch Barrieren verschlossen, um abends den Besucherandrang besser aufnehmen zu können. Es wurde folgender Plan beigefügt:

 

Weihmarkt2

 

Zur Begründung wurde angegeben, dass der Weihnachtsmarkt eine beliebte Aktion des Werberings Grafing e.V. sei, die nicht nur von Grafinger Bürgern und Geschäftsleuten, sondern von vielen Auswärtigen besucht würde. Er erfreue sich großer Beliebtheit. Das habe die Resonanz nach dem Ausfall im vergangenen Jahr verdeutlicht. Die ortsansässigen Personen und Firmen würden im Vordergrund stehen. Ferner hätten die ortsansässigen Vereine von der Aufwertung des Weihnachtsmarktes profitiert.

 

Rückblick:

Im Jahr 2017 haben sich elf Geschäftsinhaber am Marktplatz gegen den Weihnachtsmarkt ausgesprochen. Der Wegfall der Parkplätze im umsatzträchtigen Monat Dezember bedeute eine Umsatzeinbuße von bis zu 30%. Die Kunden wären zu mindestens 60% von auswärts und auf das Auto angewiesen. Die Parkplatzsituation an jedem Supermarkt sei besser. Parkplätze würden vor Ort benötigt, bis 14 Uhr sei der Marktbereich verschwendet und würde nicht zur Belebung des Marktplatzes beitragen. Im Wesentlichen wurde vorgeschlagen, dass ein anderer Standort für den Weihnachtsmarkt gefunden werden solle. Sofern er dennoch wieder auf dem Marktplatz stattfinden solle, sei eine zeitliche Verkürzung notwendig, so dass die Parkplätze mindestens an vier Arbeitstagen vor Weihnachten wieder verfügbar seien. Der Ferienausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 08.08.2017 abweichend vom Antrag des Werberings, dass die Holzbuden auf Räder o.Ä. gesetzt werden sollen. Für den Fall, dass dies nicht umsetzbar ist, müssten jedenfalls vier Parkplätze auf der Mittelinsel zur Verfügung stehen. Der Werbering Grafing e.V. hat daraufhin von der Durchführung des Weihnachtsmarktes abgesehen.

 

Der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 darüber diskutiert, ob ein Markt möglich und nötig sei. Es wurde mit 9:2 Stimmen empfohlen, dass der Markt wie in der Vergangenheit durchgeführt werden solle. Einzig die Dauer des Marktes sei zu überdenken, um für die Geschäfte am Marktplatz unmittelbar vor Weihnachten Parkplätze zur Verfügung zu haben.

 

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass das Gremium mehrheitlich für den Verbleib des Weihnachtsmarktes auf dem Marktplatz war, auch wenn der Hans-Eham-Platz als neuer Standort vorgeschlagen wurde. Lediglich über die Zeitspanne war man sich nicht einig.

 

In diesem Sinne stellte die Fraktion „Freie Wähler“ den Antrag nach der GeschO, dass der Weihnachtsmarkt wie gezeigt und erklärt stattfinden solle, aber lediglich 2 Wochen lang und in dieser Form dann vorerst  bis 2020.

 

Demgegenüber wurde argumentiert, dass es sich dann nur um einen „halben“ Weihnachtsmarkt handeln würde und evtl. für einen solch kurzen Zeitraum wohl auch keine (guten) Fieranten zu finden seien. Der Wegfall der Parkplätze am Marktplatz werde durch die neue Parkgarage ausgeglichen. Diese werde auch beworben durch Flyer und durch eine bessere Beschilderung in der Rotter Str.

Der Marktplatz müsse analog zu anderen Städten attraktiv gestaltet werden und dazu gehöre auch ein Weihnachtsmarkt in der nahezu kompletten Adventszeit.

Auch habe man sich vom Werbering einen Kompromissvorschlag bzgl. der Veranstaltungstungdauer gewünscht, der aber leider ausblieb.

 

Dann stellte die Sitzungsleiterin den weiter gehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung, der wie folgt lautete:

 

„Dem Antrag des Werbering Grafing e.V. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Abhaltung eines Weihnachtsmarktes am Marktplatz für die Jahre 2018, 2019 und 2020 wird zugestimmt.

 

2018:

Aufbau ab Montag 03.12.2018

Markt ab Donnerstag 06.12.2018 bis einschließlich 23.12.2018

 

2019:

Aufbau ab Montag 02.12.2019

Markt ab Donnerstag 05.12.2019 bis einschließlich 22.12.2019

 

2020:

Aufbau ab Montag 30.11.2020

Markt ab Donnerstag 03.12.2020 bis einschließlich 22.12.2020

 

Die Schließzeit und Sperrzeit der Marktstände wird einheitlich auf 21.00 Uhr festgelegt. Bei der Aufstellung sind die Standorte der vereinseigenen Glühweinstände am Marktplatz zu berücksichtigen.“

 

Beschluss:

Ja: 8  Nein: 10 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 8 Stimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen.

 

Stadtratsmitglied Saißreiner hat gem. Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung (und Beratung) teilgenommen.

 

Im Anschluss daran ließ die Erste Bürgermeisterin über folgenden Antrag der Fraktion „Freie Wähler“ abstimmen:

 

„Verkürzung des Weihnachtsmarktes auf 14 Tage, so dass am letzten Wochenende vor Weihnachten der Marktplatz wieder geräumt ist. Diese Regelung gilt ab 2018 mit 2020.“

 

Beschluss:

Ja: 16  Nein: 2 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 2 Stimmen, dem Antrag der Fraktion „Freie Wähler“ zuzustimmen.

 

Stadtratsmitglied Saißreiner hat gem. Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung (und Beratung) teilgenommen.