Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhles und Aufstockung des bestehenden Lagers für Sozialräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 639/3 der Gemarkung Nettelkofen (Haidling 4)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2018   BWUA/043/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Antragsunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Siedlungssplitter Haidling im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt und sich das Vorhaben daher nach § 35 BauGB beurteilt.

 

Beantragt wird die Aufstockung des bestehenden Nebengebäudes an der Ostseite des Anwesens Haidling 4. Das bestehende erdgeschossige Nebengebäude wurde am 13.03.1969 gemeinsam mit dem angebauten Dreifamilienhaus für die Nutzung als Abstellraum für Geräte/Garagen genehmigt. Nach den Genehmigungsunterlagen war es für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt. Dieses Nebengebäude war dort schon vorher vorhanden und wurde mit dem angebauten Dreifamilienhauses bauliche verändert.

 

Mit Baugenehmigung vom 18.05.1995 (Az. 95000/258A) wurde es dann auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB umgenutzt als gewerbliches Lager und Abstellraum.

 

Beantragt ist jetzt die Erweiterung durch Aufstockung für Umkleide- und Sanitärräume und im Dachgeschoss für Sozialräume, jeweils für den bestehenden Gewerbebetrieb (Baugeschäft).

 

Mangels Privilegierung handelt es sich um ein sonstiges Außenbereichsvorhaben (§ 35 BauGB). Die beantragte Erweiterung des im Außenbereich gelegenen Gewerbebetriebs kann gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB begünstigt zulässig sein. Die Zulässigkeit des bestehenden Gewerbebetriebs liegt vor. Dieser wurde nach langer juristischer Auseinandersetzung mit Baugenehmigung vom 22.04.2015 im Wege der begünstigten Umnutzung des landwirtschaftlichen Gebäudebestandes nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erstmals zugelassen.

 

Damit konnten überhaupt erstmals die rechtlichen Grundlagen für das dort schon über viele Jahre (lt. Niederschrift des VG München seit 1979) geführte Bauunternehmen geschaffen werden. Vormals wurde vergeblich die Errichtung gewerblicher Lagerplätze bzw. einer Lagerhalle versucht. Die Landesanwaltschaft München bestätigte im Klageverfahren gegen die abgelehnte Baugenehmigung die Unzulässigkeit gewerblicher Bauvorhaben, zumal es für eine begünstigte Erweiterung schon an einem zugelassenen Gewerbebetrieb fehlte; in der Folge wurde der Antrag zurückgenommen und das Klageverfahren eingestellt.

 

Nach der Legitimation des Gewerbebetriebs wurden dann auch erhebliche Erweiterungen vorgenommen. So wurde mit Baugenehmigung vom 16.05.2005 dann auch die über 1.500 m² große Lagerhalle am Südrand von Haidling als begünstigte Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB zugelassen. Voraussetzung ist, dass die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

 

Bedingung für die begünstige Erweiterung ist, dass sie angemessen gegenüber dem vorhandenen Gebäude und dem Betrieb sein muss. Hinsichtlich der Angemessenheit ist aber stets auf den ursprünglich zugelassenen Betrieb abzustellen, wie er hier durch die erwähnte Nutzungsänderung 2015 entstanden ist. Bereits für den Bau der Lagerhalle wurden dabei die Angemessenheitsgrenzen sehr großzügig zugunsten des Bauherrn beurteilt. Schon damals wurde klargestellt, dass damit jedwede zusätzliche Erweiterung ausgeschlossen ist. Das wurde in den vergangenen Jahren auch in einer Vielzahl an weiteren Baugesuchen gegenüber dem Antragsteller und auch dessen Rechtsvorgänger erklärt und Vorhaben von vorneweg als Unzulässig zurückgewiesen. Aus diesem Rechtsgrund war auch die letzte „Erweiterung“ der Lagerhalle an der Nordseite nur durch den gleichzeitigen Rückbau einer Feldscheune möglich.

 

In einer eindeutigen Weise bleibt hier kein Raum mehr für Erweiterungsvorhaben des gewerblichen Betriebes. Auch bei abschnittsweisen Erweiterungen (Stück für Stück) bleibt Maßstab das Gesamtvorhaben und die Angemessenheit gegenüber dem ursprünglichen Betrieb. Der jetzt vorliegende Bauantrag ist damit fraglos unangemessen und nicht mehr gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB begünstigt.

 

Als sonstiges Außenbereichsvorhaben ist es gem. § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, da öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Hier sind es bereits der widersprechende Flächennutzungsplan und vor allem das Planungserfordernis, dass einer Zulassung entgegensteht.

 

In diesem Zusammenhang ist auf die vom Stadtrat am 06.02.2018 beschlossene Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Haidling hinzuweisen. Nach dortigem Antrag soll die bestehende Gewerbehalle am Südrand verdoppelt werden und hierfür durch Bauleitplanung die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Der Stadtrat hat aufgrund des unbedingten Planungserfordernisses die Einleitung der Flächennutzungsplanänderung und die Bebauungsplanaufstellung beschlossen.

Der Gewerbebetrieb hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, das einen ganzheitlichen Koordinierungsbedarf auslöst und eine Abwägung im Rahmen eines förmlichen Planungsprozesses voraussetzt. Das Konditionalprogramm der Einzelbaugenehmigung kann diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

 

Im Rahmen dieser Bauleitplanverfahren kann dann unter Lösung der anstehenden Konflikte die Grundlage geschaffen werden für das jetzt beabsichtigte Vorhaben. Dieser bereits durch den Aufstellungsbeschluss konkret erklärte Planungsbedarf zeigt, dass allein schon das Planungserfordernis weiteren Betriebserweiterungen als öffentlicher Belange beeinträchtigt wird, soweit diese – wie beantragt – nicht nur unwesentlich sind. Ebenfalls beeinträchtigt werden die Darstellungen des Flächennutzungsplanes.

 

Eine in Vorgesprächen als vertretbar bezeichnete (vorgezogene) Umsetzung durch die Aufstockung um lediglich 1 Geschoss wurde vom Bauherrn als unzureichend angesehen. Das wird begründet durch den weiteren Flächenbedarf (Aufenthaltsraum). Hierfür kann aber – bei einer Aufstockung um lediglich 1 Geschoss – jederzeit der als Werkstatt bzw. Getreidespeicher genehmigte Raum des angebauten Dreifamilienhauses einbezogen und umgenutzt werden. Die Verwendung vorhandener Bausubstanz wäre im Hinblick auf den Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches ohnehin bei der Prüfung der „Angemessenheit“ vorrangig zu beachten.

 

In der anschließenden Beratung konnten von einigen Ausschussmitgliedern die vorgebrachten Erklärungen des Verwaltungsvertreters, die für eine Ablehnung des Bauvorhabens sprechen, nicht nachvollzogen werden. Die Redner vertraten die Auffassung, dass seitens des Antragstellers in persönlichen Gesprächen die „Unabwendbarkeit“ der Baumaßnahme erklärt wurde. Da es sich um einen großen örtlichen Betrieb handelt, ist ungeachtet der rechtlichen Beurteilung das Vorhaben als zulässig anzusehen. Auch Gründe des Rechtsfriedens wurden angeführt, die bei einer Verweigerung des Baugesuches gestört wären.

 

Vom Verwaltungsvertreter wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nur aus den in § 35 BauGB ergebenen Gründen möglich ist. Sachfremde Gründe, wie die Förderung örtlicher Betriebe, können dabei leider nicht berücksichtigt werden.

 

Ein weiteres Ausschussmitglied konnte sich dem Verwaltungsvorschlag durchaus anschließen und verweigerte die Zustimmung zum beantragten Vorhaben. Die Stadt Grafing b.M. hat sich mit dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahren für die Unterstützung der Betriebserweiterung ausgesprochen. Jetzt muss das Verfahren abgewartet werden, bevor weitere Baumaßnahmen umgesetzt werden können.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen 4 Stimmen, dem Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhles und Aufstockung des bestehenden Lagers für Sozialräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 639/3 der Gemarkung Nettelkofen, Haidling 4,

entgegen dem Verwaltungsvorschlag

das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.