Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2018   StR/047/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

42. Sitzung des Stadtrats vom 05.12.17:

 

TOP 11

Programm zur Schaffung von Bauland für die ortsansässige Bevölkerung mit besonderem Wohnbedarf der Stadt Grafing b. München im Wohnbaugebiet „Aiblinger Straße“

Genehmigung 3. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet „Aiblinger Straße“ vom 07.11.2017 zwischen der Stadt Grafing und der BHB Projektgesellschaft Grafing GmbH

 

Der Stadtrat genehmigte den am 07.11.2017 geschlossenen 3. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet „Aiblinger Straße“ zwischen der BHB und der Stadt Grafing.

 

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;
Einbringung von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 674/15, 674/16, 674/17, 681/10 und 681/14 der Gemarkung Grafing in das Vermögen der „Stiftung Seniorenhaus Grafing“ (rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts) durch unentgeltliche Veräußerung

 

Der Stadtrat beschloss, dem Einbringen der o.g. Grundstücke zuzustimmen.

 

43. Sitzung des Stadtrats vom 16.01.18:

 

TOP 10

Programm zur Schaffung von Bauland für die ortsansässige Bevölkerung mit besonderen Wohnbedarf; Genehmigung der Grundstückskaufverträge

 

Der Stadtrat hat von den Inhalten der Urkunden des Notars Frauhammer vom 14.12., 15.12. und 18.12.2017 genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

TOP 11

Haushaltswesen; Beschluss über die  Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2017

 

Der Stadtrat beschloss die Annahme der in der obigen Liste aufgeführten Spenden mit einer Gesamtsumme von Euro 24.945,82 €. Die Spenden wurden für den in der Liste aufgeführten Zweck verwendet und die Art der Verwendung wird der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

 

TOP 12

Haushaltswesen: Aufnahme eines Darlehens zum Haushaltsausgleich 2017

Der Stadtrat beschloss, den von der Kfw angebotenen Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 20 Jahre zu einem Zinssatz von 0,80% aufzunehmen.