Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Programm zur Schaffung von Bauland für die ortsansässige Bevölkerung mit besonderem Wohnbedarf der Stadt Grafing b. München;
Neufassung des Kriterienkatalogs der Stadt Grafing
aufgrund neu geltendem EU-Recht Februar 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2018   StR/046/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu Beginn der Beratung stellte Stadtratsmitglied Graf Rechberg einen Antrag gemäß der Geschäftsordnung:

Da es die CSU-Fraktion derzeit für verfrüht hielte, den Kriterienkatalog an das EU-Recht anzupassen und die Erfahrungen aus dem abgeschlossenen Projekt gesammelt werden sollen, beantrage die CSU-Fraktion die Diskussion um den Kriterienkatalog zurückzustellen und in 4 Wochen erneut zur Diskussion zu stellen, um so der Wichtigkeit des Instruments der Grundstücksverwaltung besser Rechenschaft tragen zu können.

 

Die Erste Bürgermeisterin erwiderte, dass es die CSU-Fraktion ehre, sich bei solch einem wichtigen Punkt wie dem Kriterienktalog Zeit zu nehmen, um so der Problematik der Einheimischensicherung gerecht zu werden.

Die Verwaltung habe sowohl die neuen Vorgaben der EU in den neuen Entwurf eingearbeitet als auch die von den von den Fraktionen vorgebrachten Kritikpunkten. Genauso wurden die umfangreichen Erfahrungen der Verwaltung mit den Bewerbern und dem Vergabemodus berücksichtigt.

Dazu gehört eine stärkere Berücksichtigung der Wohndauer, des Ehrenamts und des Alters und der Dauer der Erwerbstätigkeit der Bewerberinnen und Beweber.

Die Richtlinien der EU seien selbstverständlich fix, hier gibt es keinerlei Diskussionsspielraum. 

 

Beschluss

Ja: 15     Nein: 8

 

Der Stadtrat beschloss gegen 8 Stimmen, den Antrag der CSU-Fraktion zur GeschO anzunehmen und die Diskussion dieser Angelegenheit um ca. 4 Wochen zu verschieben.

 

Dann wurde ein weiterer Antrag gemäß der Geschäftsordnung von Stadtratsmitglied Dr. Böhm gestellt, der um ein 8-wöchiges Verschieben der Diskussion bat sowie um Beispielrechnungen im Punkt 3.A und zwar für Einkommen von 40.000–100.000 EUR, da es sonst unverständlich ist, wie viele Punkte bei 3.A. in die Bewertung miteinfließen. Außerdem wird es die nächsten 1–2 Jahre kein Bebauungsgebiet geben, daher verstehe er die Dringlichkeit nicht.

 

 

Beschluss

Ja: 20     Nein: 3

 

Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen, den Antrag zur GeschO von Stadtratsmitglied Dr. Böhm anzunehmen und die Diskussion dieser Angelegenheit um ca. 8 Wochen zu verschieben und sich die genannten Beispielsrechnungen von der Verwaltung vorlegen zu lassen.