Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bauantrag zur Wiedererrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes (wegen Brandschaden) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1298/0 der Gemarkung Nettelkofen (Gaststeig 10)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2018   BWUA/043/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Planunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt. Es wurde erklärt, dass der Wirtschaftsteil des bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens durch einen Brand im Herbst 2017 zerstört wurde. Jetzt ist der Wiederaufbau vorgesehen.

 

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Der durch den Brand zerstörte Wirtschaftsteil wird in Lage und Größe weitestgehend unverändert neu errichtet.

 

Der zerstörte Wirtschaftsteil wurde bisher als Außenstelle (Betriebsstelle) genutzt; die Hofstelle des Antragstellers liegt in der Bergstraße. Ausweislich der Antragsunterlagen soll der Ersatzbau ebenfalls als Lagerfläche bzw. Bergehalle genutzt werden. Am bestehenden Wohnteil soll lediglich die Brandwand erneuert werden. Somit erfüllt das Vorhaben ungeachtet der noch ausstehenden Stellungnahme der Fachbehörde (AfLFE) die Tatbestandsvoraussetzungen der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

 

Hierauf kommt es aber letztendlich auch nicht alleine an. So erfüllt das Vorhaben außerdem die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, da es sich um die baldige Neuerrichtung eines durch Brand zerstörten Gebäudes handelt und andere als nach Abs. 4 ausgenommene Belange nicht beeinträchtigt werden.

 

Sonstige öffentliche Belange

Das Vorhaben liegt in der Schutzzone III (erweiterte Schutzzone) des Wasserschutzgebiets für den Brunnen Hochholz (Öxing). Dort nach dem Verbotskatalog der Wasserschutzgebietsverordnung verbotene Anlagen (Festmist und Güllelager) sind nicht beantragt. Die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone ist dort zulässig.

 

Die Verbotstatbestände für die Errichtung baulicher Anlagen (6.1) stehen auch dann nicht entgegen, wenn das anfallende Schmutzwasser (geplant ist eine Schmutzschleuse mit Toilette und Dusche) in eine dichte Sammelgrube eingeleitet wird. Die Beseitigung des Schmutzwassers über eine geschlossene Grube ist – die mechanische Vorklärung vorausgesetzt – gemäß Art. 41 BayBO bei abgelegenen landwirtschaftlichen Anwesen auch gesetzlich zulässig.

 

Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswassers und der abschließenden Prüfung, ob öffentliche Belange der Wasserwirtschaft beeinträchtigt sind bzw. entgegenstehen, sind aber noch entsprechende Angaben (Entwässerungsplan) nachzureichen (§ 3 Nr. 6 BauVorlV). Die Versickerung innerhalb von Wasserschutzgebieten ist auch wasserrechtlich genehmigungspflichtig.

 

Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf entsteht nicht, der Stellplatzbedarf für den (bestehenden) Wohnteil wird über die Garage und den Stauraumstellplatz vor der Garage nachgewiesen. Für die landwirtschaftlichen Nutzungen entsteht kein Stellplatzbedarf.

 

Erschließung

 

Die verkehrliche Erschließung ist gesichert. Das Vorhaben ist durch die gemeindliche Trinkwasserversorgung erschlossen; der Wasserbezug erfolgt durch die Stadt Ebersberg (Wasserlieferung). Das Benutzungsverhältnis ist begründet durch Sondervereinbarung vom 03.12.1997. (Hinweis: mögliche zusätzliche Herstellungsbeiträge werden danach jeweils zu 50 v.H. von der Stadt Grafing und der Stadt Ebersberg erhoben).

Das Grundstück ist nicht von der zentralen Abwasserbeseitigung der Stadt Grafing b.M. erschlossen.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Wiedererrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes (wegen Brandschaden) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1298/0 der Gemarkung Nettelkofen, Gasteig 10, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.