Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.04.2018   KUSS/012/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Als Anfrage wurde nochmals nachgefragt, ob es richtig ist, dass die Breitbandversorgung am Marktplatz an einem Eigentümer scheitert, der nicht bereit ist, den Verteilerkasten auf seinem Gelände aufstellen zu lassen. Der Vertreter der Verwaltung erläutere die Absicht der Telekom, den Verteilerkasten auf einem städtischen Grundstück unterzubringen. Von dem Problem seien insgesamt 327 Anschlüsse betroffen.

 

Es wurde vorgeschlagen, den Weihnachtsmarkt durch den Wirtschaftsförderer der Stadt organisieren zu lassen. Geeignet wäre hierfür der Hans-Eham-Platz. Allerdings, so wurde eingeworfen, wäre der Wirtschaftsförderer auch für alle Geschäfte zuständig und soll keine Konkurrenz zum Werbering aufbauen.

 

Weiter wurde auf die Problematik der fehlenden Kindergartenplätze in der Rotter Straße und die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Die erste Bürgermeisterin verwies auf die Bebaubarkeit des Grundstücks Forellenstraße ab Juni dieses Jahres, die eine Bebauung des Grundstückes ermöglichen würde. Schwierig sei es aber, das für den Betrieb eines Kindergartens notwendige Personal zu finden. Deswegen könne man den Betrieb nicht sofort zu 100%, sondern nur nach und nach hochfahren. Es wurde vorgeschlagen, die Kinder in den umliegenden Gemeinden unterzubringen. Laut Auskunft der Verwaltung wären auch dort die Kindertagesstätten belegt.

 

Weiter wurde auf die Verkehrssituation an der Engstelle in der Bahnhofstraße, Höhe des Restaurants „Il ristorante“ bei der Einfahrt zum Marktplatz hingewiesen. Dort würden immer Autos parken, so dass es zu Verkehrsbehinderungen käme. Es wurde ein Parkverbot vorgeschlagen. Die Erste Bürgermeisterin entgegnete, es handle sich hier um Privatgrund, so dass die Stadt keinen ordnenden Einfluss hätte.

 

Die Hinterlassenschaften der Volksfestbesucher in den Gärten der umliegenden Häuser wurden ebenfalls angesprochen. Hier sollte die Security ein Auge auf die Besucher haben.

 

Es wurde gefragt, wer jetzt die Rampe für die Barrierefreiheit auf dem Platz in der Rotter  Straße 12 finanziert. Laut Aussage der Verwaltung übernimmt die Abbruchkosten der Treppe die Stadt. Die Kosten des Baus der Rampe trägt die Firma Krikor.