Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 889/0 der Gemarkung Öxing (Mühlenstraße 42)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2018   BWUA/043/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde der Bauantrag vorgestellt. Beantragt wird die profilgleiche Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit dem Maß 12 × 15 m als Anbau an den Baubestand.

 

Ungeachtet der zuletzt getroffenen Zuordnung der Bebauung an der Mühlenstraße zum Innenbereich (§ 34 BauGB) liegt das beantragte Vorhaben weiterhin im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Bei Landwirtschaften ist ohnehin hinsichtlich der Prägungswirkung für die Abgrenzung des Innenbereichs zu differenzieren zwischen der Funktion der Gebäudeteile. Wohngebäude haben Prägungswirkung, Wirtschaftsgebäude (Ställe, Scheunen) dagegen nicht (so jetzt klärend: BVerwG 30.06.2015, 4C5.14). Hinzu kommt außerdem, dass der geplante Anbau auch hinter die letzte Bebauung hinausreicht.

 

Die beantragte Maschinenhalle dient der Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs und ist damit als privilegiertes Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich zulässig. Zweifel an der Privilegierung des konkreten Vorhabens und dabei vor allem der notwendigen „dienenden Funktion“ bestehen – ungeachtet der noch nicht vorliegenden Stellungnahme der Fachbehörde (AfLFE) – nicht. Verwendungszweck, Lage, Ausstattung und Gestaltung sind üblich und angemessen und machen äußerlich die Zuordnung zum Betrieb erkennbar.

 

Angaben über die Nutzung im Obergeschoss fehlen in den Antragsunterlagen und sind noch zu ergänzen. Hier wird ebenfalls eine Nutzung für landwirtschaftliche Lagerzwecke (Tenne) unterstellt.

 

Hinweis

Bei dem durch das Vorhaben zu verlegenden Weg an der Südseite handelt es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die Berechtigung zur Wegeverlegung unterfällt dem Zivilrecht und ist nicht Bestandteil des Prüfungsumfangs einer Baugenehmigung (Art. 68 Abs. 4 BayBO).

 

Die im Privatweg verlaufende Trinkwasserleitung der Stadt Grafing b.M. zum Anwesen Mühlenstraße 44 wird durch die Wegeverlegung nicht berührt; sie verläuft in einem Abstand von 14,85 m zur Südwand der Remise und liegt innerhalb des neuen Wegeverlaufs.

 

Das Bauvorhaben liegt in einem Abstand von knapp über 60 m zur Attel (Gewässer 2. Ordnung). Einer Anlagengenehmigung (Art. 20 BayWG) bedarf es somit nicht. Der unmittelbar an der Ostseite der Mühlenstraße verlaufende „Attel-Seitenarm“ ist nach Aufgabe des Triebwerks nicht mehr an das Gewässer angebunden.

 Außerdem liegt es auch knapp außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes, das bis an die Mühlenstraße (Ostseite) heranreicht

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 889/0 der Gemarkung Öxing, Mühlenstraße 42, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Max-Emanuel Graf von Rechberg ist erschienen.