Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Straßenverkehrswesen;
Änderung der Parkgebührenverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2018   StR/046/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin informiert das Gremium, dass die beiden Verbände, BDS und Werbering, und der AK Wirtschaftsförderung hierzu befragt wurden.

 

Dann erteilte sie dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die örtliche Rechnungsprüfung hat im letzten Prüfungsbericht angeregt, die seit 2003 bestehende Höhe der Parkgebühren anzuheben.

 

Die Parkgebühren betrugen bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 1992 einheitlich 1 DM/Stunde, gestaffelt in 10-Pfennig-Schritten à 6 Minuten. Im Zuge der Euro-Umstellung wurden die Parkgebühren ab 01.01.2002 einheitlich auf 0,50 EUR/Stunde, gestaffelt in 10-Cent-Schritten à 12 Minuten festgelegt. Die Parkgebührenverordnung wurde zuletzt am 05.02.2003 geändert. Seitdem betragen die Gebühren einheitlich 0,60 EUR/Stunde, gestaffelt in 10-Cent-Schritten à 10 Minuten.

 

Am 01.10.2013 wurde im Zuge der Neubeschaffung von Parkscheinautomaten ein gebührenfreies Parken bis zu 10 Minuten mittels Parkschein (sog. Semmeltaste) eingeführt. Ferner wurde beschlossen, die Parkgebühren aus 2003 nicht zu erhöhen.

 

Spätestens mit Inbetriebnahme der Tiefgarage an der Rotter Straße mit über 50 neuen Parkplätzen gibt es innenstadtnah Auffangparkplätze, so wie sie im städtebaulichen Rahmenplan beinhaltet sind. Dadurch besteht eine kostenfreie Alternative zu den gebührenpflichtigen Parkplätzen am und um den Marktplatz.

 

Nach § 6a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz können die Gemeinden und Straßenbaulastträger für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben. Nach § 10 des Bayerischen Zuständigkeitsgesetzes dürfen die Parkgebühren dürfen höchstens 0,50 €, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 € je angefangener halber Stunde betragen.

 

Da die Höchstparkdauer in den gebührenpflichtigen Bereichen zwei Stunden bzw. am Marktplatz eine Stunde beträgt, sollte die Parkgebühr so bemessen sein, dass sich die Zeitanteile über 10-Cent-Stücke abbilden lassen (d.h. durch 60 Minuten teilbar). 

 

Es wird vorgeschlagen, im Anschluss an die zehnminütige kostenfreie Parkzeit die Parkgebühr an allen gebührenpflichtigen Parkplätzen mit Ausnahme des Marktplatzes von 0,60 EUR (10 Cent a’ 10 Minuten) auf 1,00 EUR zu erhöhen (10 Cent à 6 Minuten).

 

Am Marktplatz bestehen eine deutliche höhere Umschlaghäufigkeit und ein gesteigerter Parksuchverkehr, weswegen eine höhere Parkgebühr vertretbar ist. Maximal zulässig wären 2,60 EUR/Stunde. Vorgeschlagen wird eine Gebühr von 1,50 EUR/Stunde (10 Cent à 4 Minuten).

 

Die Kosten der Umstellung belaufen sich einmalig auf 1.011,50 EUR.

 

Der Werbering Grafing und der Bund der Selbständigen BdS wurden vorab um Stellungnahme gebeten. Es wurden keine Einwände gegen die vorgeschlagene Erhöhung vorgebracht.

 

Der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung hat sich in seiner Sitzung vom 27.02.2018 mit einer Erhöhung der Parkgebühren befasst und sich dafür ausgesprochen. 

 

Es wird der Erlass einer Verordnung mit folgendem Inhalt vorgeschlagen:

 

Verordnung

der Stadt Grafing b.München

über die Festsetzung von Parkgebühren

(Parkgebührenverordnung)

 

vom …

 

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202), in Verbindung § 10 der Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2018 (GVBl. S. 68), folgende Verordnung:

 

 

§ 1

Höhe der Parkgebühr

 

Soweit das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur während des Laufes einer Parkuhr oder nach Lösung eines Parkscheins zulässig ist, werden werktags Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag 8.00 bis 13.00 Uhr bis zum Erreichen der Höchstparkdauer folgende Parkgebühren festgesetzt:

 

a)      Die ersten 10 Minuten mit Parkschein sind gebührenfrei.

 

b)      Für die gebührenpflichtigen Parkplätze Bahnhofstraße, Gartenstraße, Glonner Straße, Griesstraße, Hans-Eham-Platz, Schwarzbäckstraße, Kellerstraße, Jahnstraße

 

je angefangene 6 Minuten 10 Cent (1 Euro pro Stunde).

 

c)    Für die gebührenpflichtigen Parkplätze am Marktplatz

 

je angefangene 4 Minuten 10 Cent (1,50 Euro pro Stunde).

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 05.02.2003 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Auf die Frage aus dem Gremium, wie sich die Kosten von 1.011,50 EUR erklären lassen, wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass eine Karte programmiert werden muss, jeder einzelne Automat  muss dann mit dieser Programmierkarte umgestellt werden. Außerdem müssen neue Gebührentafeln etc. erstellt werden, diese seien jedoch nicht das große Problem, sondern die Softwareumstellung. 

 

Es wurde im AK Wirtschaftsförderung diskutiert, ob man die Parkzeit nicht generell auf eine Stunde reduziert, es wurde angefragt, ob geprüft wurde,  die Parkzeit am Marktplatz auch auf eine halbe Stunde reduziert werden könne. Hier wurde kritisiert, dass eine halbe Stunde speziell für Ältere und Gehbehinderte,  oder Parkende mit Kinderwägen zu kurz sei. Es gibt jedoch Gutachten, die dafür plädieren, die Parkzeit zu verkürzen, da so mehr Leute parken könnten und so der Geschäftsbetrieb gefördert werden könnte.

 

Es wurde eingeworfen, dass die Parkautomaten nicht wechseln würden. Es wurde bestätigt, dass die Parkenden passgenau bezahlen müssen, da beispielsweise ein 1-Euro Stück wieder rausfallen würde.  2013 hat sich der Stadtrat gegen ein Wechselsystem entschieden.

 

Die Einnahmen der Parkgebühren am Marktplatz lassen sich nicht genau beziffern. 2017 hat die Stadt insgesamt 47.000 EUR Einnahmen aus den Parkgebühren generiert.

 

Es kam die Frage auf, was der Betrag für eine halbe Stunde wäre. Die Semmeltaste ist sinnvoll und soll weiter beibehalten werden. Aufgrund der Wechselgeldproblematik ist es schwierig hier eine klare Aussage zu treffen.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellte dann zur Abstimmung, ob eine Verkürzung der Parkzeit speziell am Marktplatz auf eine halbe Stunde gewünscht ist.

 

Beschluss:

Ja:  18    Nein: 5

 

Der Stadtrat beschloss gegen 5 Stimmen die Verkürzung der maximalen Parkzeit am Marktplatz auf eine halbe Stunde.

 

Die Erste Bürgermeisterin schlug folgenden Vollzug des soeben gefassten Beschlusses vor: 

Für Parkplätze außerhalb des Marktplatzes soll die Parkgebühr nach wie vor 1,00 EUR die Stunde betragen. Die Berechnung der halben Stunde am Marktplatz wird auf Basis von 10 Cent à 4 Minuten und der 10-minütigen Semmeltaste eine genaue Zahl für die Kosten einer halben Stunde ergeben.

 

Aus dem Gremium gab es noch die Wortmeldung, ob es nicht möglich sei, die Preise trotz einer unterschiedlichen Parkdauer (am Marktplatz 0,5 Stunden und außerhalb 1 Stunde) einheitlich zu gestalten.  Außerdem seien die Parkplätze in der privaten Tiefgarage am Marktplatz teurer, hier kostet jede angefangene Stunde 0,50 EUR.

 

 

Beschluss:

Ja: 23     Nein:0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Erlass einer Verordnung mit obigem Inhalt die Zustimmung zu erteilen. Die Parkgebühr am Marktplatz wird nochmals auf Basis einer halben Stunde nachberechnet.