Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Dorferneuerung Straußdorf;
Maßnahmenplan (Dorferneuerungsplan) vom 14.03.2017;
Vorstellung und Billigung des Erläuterungsberichtes zum Maßnahmenplan mit Kostenschätzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2018   StR/046/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin verwies auf die Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 20.03.2018. (TOP 9)

 

Einer der ersten Termine zum Thema Dorferneuerung war im März 2015. Anwesend waren hier Dr. Rothmoser, Florian Wieser und das Amt für ländliche Entwicklung. Dieser Termin beruht auf einem Versprechen zur Dorfgestaltung in einer Bürgerversammlung 2010 in Straußdorf. Straußdorf hat den Vorteil, dass es eine aktive Dorfgemeinschaft handelt. Diese hat  mit dem Amt für ländliche Entwicklung und mit dem Planungsbüro Narr ein Konzept erarbeitet. Herr Schelske aus der Verwaltung wurde hierzu abgestellt um die  Dorfentwicklungsmaßnahmen zu begleiten. Das Potential Straußdorf soll genutzt und erweitert werden.

 

Nicht nur die Dorfentwicklungsplanung solle vorangetrieben werden, sondern auch der Bebauungsplan soll geändert werden. Bereits beschlossen wurde die Querungshilfe im Süden von Straußdorf, hierzu gibt es keine Zuschüsse, die Kosten trägt voll und ganz die Stadt Grafing. Vor einem Aufrechnen für Ausgaben für einen bestimmten Einwohnergruppe  wird gewarnt, es wird in unterschiedlichste Maßnahmen investiert, in diesem Fall in den Ortsteil Straußdorf.

Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf im Zeitraum von 6 Jahren auf 1,0 Mio. EUR, zudem kommen noch ca. 1,0 Mio. EUR Zuschüsse hinzu.

 

Im Anschluss daran erteilte die Sitzungsleiterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Schelske das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfugung gestellte Beschlussvorlage:

 

Auf Grundlage der Entscheidung des Stadtrats vom 07.07.2015 wurde beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern die Durchführung der Dorferneuerung Straußdorf beantragt. Mit Beschluss vom 21.02.2017 des Bau-, Werk- und Umweltausschusses wurde der Maßnahmenplan gebilligt.

 

Nachdem der Erläuterungsbericht zur Vorbereitungsplanung vom Büro NRT nochmals entsprechend der Forderungen des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern überarbeitet wurde, fand am 05.02.2018 ein Besprechungstermin im Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern zur Erörterung der förderfähigen Maßnahmen statt.

 

Im Erläuterungsbericht ist erstmalig eine Kostenschätzung zu den Einzelmaßnahmen enthalten, so konnte eine Übersicht der voraussichtlich entstehenden Kosten erstellt werden.

 

Die im Maßnahmenplan aufgeführten Einzelmaßnahmen wurden in vier Maßnahmenpakete zusammengefasst (Dorfmitte, Schulhof, Staatsstraße, Grüne Lunge – Roussanger).

 

Der Zeitraum für die Förderung beträgt sechs Jahre: Die Maßnahmen sollen in diesem Zeitraum durchgeführt werden, der genaue Zeitpunkt und die Durchführung der Einzelmaßnahmen wird durch die Stadt bestimmt. Hierbei ist auf eine weitere Einbindung des Arbeitskreises Dorferneuerung zu achten.

 

Der Budgetplan des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern geht von voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,7 Mio Euro aus, 2,1 Mio Euro davon sind förderfähig. Daraus ergibt sich eine Förderung von 1,05 Mio Euro durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern.

 

Der von der Stadt zu tragende Anteil beträgt 2,4 Mio Euro (das heißt 1,2 Mio Euro plus der 1,2 Mio Euro für die Renovierung des Pfarrstadels).

 

Der im Eigentum der Pfarrpfründestiftung Straußdorf stehende Pfarrstadl ist als Privatmaßnahme jedoch außerhalb der durch die Stadt zu finanzierenden Maßnahmen zu betrachten, und die angesetzten 1,2 Mio Euro als Kostenanteile Dritter anzusetzen.

 

Im Budgetplan ist auch eine Erweiterung des Feuerwehrhauses mit Kosten von 200.000 Euro berücksichtigt. Ein konkreter Plan für die Erweiterung besteht derzeit nicht, die Maßnahme wurde im Maßnahmenplan aufgeführt, damit bei den Planungen für den Schulhof die erforderlichen Flächen für eine Erweiterung berücksichtigt werden.

 

Der von der Stadt zu finanzierende Kostenanteil der geförderten Maßnahmen über den Zeitraum von sechs Jahren beträgt somit 1,0 Mio Euro.

 

Zur Fortführung des Verfahrens zur Dorferneuerung Straußdorf ist eine Billigung des Erläuterungsberichtes zur Dorferneuerung Straußdorf und des Budgetplans des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern erforderlich.

 

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern wird dann zeitnah die Dorferneuerung Straußdorf anordnen und anschließend können Planungsaufträge für Einzelmaßnahmen vergeben werden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde erklärt, dass Fördermittel für jede Maßnahme einzeln ausgezahlt werden, sollten geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden, gibt es auch die entsprechenden Fördermittel nicht. Die Stadt ist hier frei über einzelne Maßnahmen zu entscheiden. Es ist unwahrscheinlich für Maßnahmen, die nicht Teil des Planes sind, Fördergelder zu erhalten.

 

Es ist beeindruckend, was hier auf die Beine gestellt wurde, dies solle so auch beim ISEK für Grafing umgesetzt werden. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass hier die eine oder andere Front in Straußdorf befriedet werden kann.  Es kam die Frage auf, ob nicht die Wichtelburg in den Pfarrstadel ziehen könnte. Zunächst sollte sichergestellt werden, was mit dem Pfarrstadel passiert, erst danach können Maßnahmen um das Stadl herum geplant werden.

 

Die Stadt ist es Straußdorf schuldig, da durch die Ostumfahrung der Verkehr in Straußdorf zugenommen hat.  Die Diskussion um die hohen Investitionen in einen Ortsteil seien überflüssig.

 

Die Pfarrpfründestiftung steht in den Planungen bezüglich Pfarrstadl ganz am Anfang. Die örtliche Kirchenverwaltung steht voll und ganz hinter dem Konzept. Der Gedanke war, möglichst einfach und kostengünstig zu handeln.  Über eine Nutzung für die Wichtelburg könne man sich durchaus unterhalten. Es ist jedoch noch nichts beschlossen. Es hängt stark vom Nutzungskonzept, welches zusammen mit der Stadt entwickelt werden müsste ab.  Es muss zu einem Nutzungsvertrag kommen, hierbei müsse klar geregelt werden, was öffentlich ist und was nicht, das sollte die Hauptaufgabe sein.

 

Es wird bemängelt, dass es sich hierbei um 2,0 Mio. EUR Steuergelder nur für Straußdorf handelt.  Es sollten auch noch andere Bürger Grafings nach Ihren Bedürfnissen gefragt werden. Es gibt noch andere dringende Maßnahmen die durchgeführt werden müssten. Zumal dieses Jahr das ISEK für Grafing gestartet wird, so könnten die Maßnahmen gebündelt und in Gänze priorisiert werden. Der Betrag ist sehr hoch, die Stadt muss die Kosten  aus den Haushaltsmitteln tragen. Dem wird entgegnet, dass man verschiedene Instrumente benötigt, Maßnahmen wie ISEK und das Dorferneuerungsprogramm seien zwei unterschiedliche Dinge, das Dorferneuerungsprogramm ist speziell auf solche kleinräumigen Ortschaften ausgelegt und funktioniert sehr gut.  Für Straußdorf ist dieses Programm genau das richtige Instrument.

 

Es wurde angemahnt, dass nirgends sicher stehe, dass die Sanierung des Pfarrstadls Sache der Kirche ist. Es geht aus der Tabelle jedoch hervor, dass die 1,2 Mio. EUR der Kostenanteil Dritter sind, im Falle des Stadls, die der Kirchenstiftung, da es sich um Privateigentum handelt. Es gibt seitens der Kirchenstiftung noch keinen Sanierungsbeschluss für das Stadl.

 

Aus dem Gremium kam die Frage auf, ob nicht vor und nach der Kirche eine Querungshilfe denkbar wäre. Das Staatl Bauamt Rosenheim sagt aber bisher, dass dies nicht möglich ist. Eine weitere Prüfung wird angeregt, da es in Hohenthann möglich und in Straußdorf nicht.

 

Die aktuelle Zinslage ist zu beachten, außerdem werden lediglich die zu planenden Maßnahmen beschlossen, diese werden nicht durchgeführt. Es sollte auch beachten werden, dass Straußdorf sehr vernachlässigt worden sei. 

 

Als Anmerkung kam ebenfalls auf, warum nicht eine ISEK für das gesamte Gebiet Grafings durchgeführt werden kann, sondern nur Maßnahmen für die Dorferneuerung in Straußdorf durchgeführt werden können. Diese sollten dann auch fest beschlossen werden und nicht einzelnen Beschlüssen vorbehalten werden.

 

Einstimmig wird das Engagement der Straußdorfer als beispielhaft gelobt, hieran sollten sich zukünftige Projekte orientieren. Die Planungen wurden Fraktionsübergreifend gelobt.

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Wer- und Umweltausschusses vom 20.03.2018 mit 20 zu 3 Stimmen:

 

  1. Der Erläuterungsbericht zur Vorbereitungsplanung Dorferneuerung Straußdorf, Stand Dezember 2017 des Ing.-Büros Narr, Rist, Türk wird gebilligt.

 

  1. Der Budgetplan des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern zur Finanzierung der Dorferneuerung Straußdorf wird gebilligt, Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Gemeindeanteil der Sanierung Pfarrstadl als Kostenanteil Dritter zu betrachten ist, da es sich hier um Privateigentum handelt.

 

  1. Die Anordnung der Dorferneuerung Straußdorf wird unter Zugrundelegung des Erläuterungsberichtes und des angepassten Budgetplanes beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern beantragt.

 

  1. Die Vergabe der Planungsleistungen und Ausführung von Einzelmaßnahmen bleibt einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.

 

  1. Der Erläuterungsbericht wird dem Arbeitskreis Dorferneuerung Straußdorf zeitnah vorgestellt.