Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Stadt Grafing b.München / Stadtwerke Grafing;
Gindlkofener Weg Straßen- und Wegebau / Abwasserbeseitigung / Erneuerung Wasserleitung;
Vorstellung Vorentwurf - Festlegung Bauausführung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurde von der Ersten Bürgermeisterin Herr Schollerer sowie Herr Weyerer vom Ingenieurbüro Roplan begrüßt, die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend waren. Zur Ausführung des Tagesordnungspunktes wurde das Wort im Anschluss von der Sitzungsleiterin an die Vertreterin des technischen Bauamtes sowie an die beiden Herren des Ingenieurbüros Roplan übergeben. Zum besseren Verständnis wurde von der Verwaltungsvertreterin die Vorgeschichte kurz geschildert.

 

So dann wurden von Herrn Schollerer und Herrn Weyerer anhand einer Powerpoint Präsentation die aktuellen Planungserkenntnisse/Ergebnisse vorgestellt. Ein Ausdruck dieser Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift.

 

1.   Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen Kindertagesstätte „St. Elisabeth“

 

In seiner Sitzung vom 19.11.2013 wurde der Bau-, Werk- und Umweltauschuss über den Hochwasserschaden und die Ergebnisse der Prüfung durch einen Sachverständigen informiert und die Durchführung von Schutzmaßnahmen (TOP 12) beschlossen.

 

Kurz zum Sachverhalt: Durch anhaltende Regenfälle konnte das aufstauende Grundwasser vom torfhaltigen Untergrund nicht mehr aufgenommen bzw. über die wasserdurchlässigen Unterbodenschichten nicht mehr abgeführt werden. Die Stauwasseransammlung hat letztendlich zu einer Überflutung des Geländes geführt. In Folge ist Wasser im Bereich der bodentiefen Fenster unter der Bodenisolierung in das Gebäude eingetreten.

 

In einer gutachterlichen Stellungnahme konnte damals nicht eindeutig festgestellt werden, dass ein Planungs- oder Ausführungsmangel für den Wassereintritt in den Kindergarten ursächlich ist. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss daher am 19.11.2013 von der weiteren Prüfung von Ersatzansprüchen gegenüber den an der Planung und am Bau Beteiligten abzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Vorsorge gegen Wasserschäden eine geotechnische Untersuchung und Beratung durch ein geologisches Fachinstitut vorzubereiten. Das hydrogeologische Gutachten kommt zu dem Ergebnis, das gesammelte Niederschlagswasser bzw. das Drainagewasser bei Starkregenereignissen abzuleiten. Damit kann ein verlässlicher Schutz des Bauwerks gewährleistet werden.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch der vorhandene „Regenwasserkanal Goldberg“ untersucht, der allerdings aufgrund zahlreicher Beschädigungen kaum mehr funktionsfähig ist. Eine Sanierung ist aufgrund des schlechten Zustandes ausgeschlossen. Außerdem verläuft er über zahlreiche Drittgrundstücke ohne dingliche Sicherung. Angestrebt werden sollte daher eine Neuverlegung im öffentlichen Straßengrund.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 29.06.2017 (TOP 18) die Vergabe der notwendigen Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Roplan aus Rosenheim.

 

Über das Ergebnis der ersten Voruntersuchungen wurde von Herrn Dipl.-Ing. Schollerer (Roplan) berichtet (vgl. Präsentation).

 

Die ersten Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, das die Errichtung eines Ableitungskanals technisch sehr aufwändig ist und die Kosten auf 550.000 EUR geschätzt werden. Es bestehen aber Bedenken, ob die dadurch erfolgende Einleitung in die Urtel aufgrund der dort geringen Abflussleistung wasserrechtlich zulässig ist. Vor allem führt das auch zu einer Verschärfung der Hochwassersituation in der Stadtmitte.

 

Herr Schollerer plädierte für einen Objektschutz durch eine an die Bodenplatte angebundene Grundwasserwanne. Diese sollte soweit ausladend ausgeführt werden, dass sie auch von Kleinkindern überwunden werden kann. Aber auch diese Kosten werden auf ca. 500.000 EUR geschätzt. Diese Lösung hat keine wasserwirtschaftlichen Auswirkungen.

 

Im Anschluss hat Herr Schollerer die aus dem Gremium vorgebrachten Fragen beantwortet.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde festgestellt, dass bei Errichtung des Baukörpers um 0,50 m über der Bodenkante derartige Hochwasserschäden vermieden werden hätten können. Laut Auffassung des Redners wäre es Aufgabe des ausführenden Planers gewesen, hierauf bereits beim Neubau zu achten. Die Vertreterin des technischen Bauamtes erinnerte daraufhin nochmals an die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 19.11.2013, in der beschlossen wurde, von einer weiteren Prüfung von Ersatzansprüchen gegenüber den an der Planung und am Bau Beteiligten abzusehen.

 

Abschließend wurden von Herrn Dr. Böhm, Ausschussmitglied, die Höhe der entstandenen Schadenskosten, die durch das Hochwasser im Jahr 2013 im Kindergarten „St. Elisabeth“ entstanden sind, hinterfragt. Von der Vertreterin des technischen Bauamts konnten die Kosten in der heutigen Sitzung nicht genannt werden, es wurde aber zugesichert, diese zu ermitteln und Herrn Dr. Böhm mitzuteilen.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, für den Überschwemmungsschutz des Kindergartens „St. Elisabeth“ Objektschutzmaßnahmen vorzubereiten.

 

 

2.   Anschluss „Pappelweg 14, 14a“ an die städtische Entwässerungseinrichtung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 23.02.2016 (TOP 5) die Anwesen Pappelweg 14 und 14a (Fl.Nr. 497 der Gemarkung Nettelkofen) an die zentrale Abwasserkanalisation der Stadt Grafing b.München anzuschließen. Hierfür muss ein Anschlusskanal vom bestehenden Schmutzwasserkanal in der Elisabethstraße bis zur Grundstücksgrenze errichtet werden.

 

Im Zuge des vorbenannten Ausbaus eines Teilstückes des Gindlkofener Weges soll vor der Asphaltierung die Neuverlegung eines Abwasserkanals mit einer Länge von ca. 180 m mit Anschluss an den Hauptkanal in der Elisabethstraße erfolgen. Zusätzlich soll die vorhandene Trinkwasserleitung in den öffentlichen Straßengrund verlegt und erneuert werden.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 29.06.2017 (TOP 18) die Vergabe der notwendigen Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Roplan aus Rosenheim.

 

Bauentwurf siehe Sachvortrag vom Ingenieurbüro Roplan.

 

Beschluss:

Ja: 8  Nein: 4

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat gegen 4 Stimmen den Bauentwurf für den Ausbau des Geh- und Radweges von der Elisabethstraße bis zum Anwesen Pappelweg 14 und 14a (Abschnitt 1) nebst Errichtung eines Abwasserkanals (Schmutzwasserkanal) gebilligt. Gleichzeitig ist die Trinkwasserleitung zu erneuern.

 

 

3.   Geh- und Radweg zwischen Kindergarten „St. Elisabeth“ und Grafing-Bahnhof

 

Die seit 1993 bestehende Radwegeverbindung von der Elisabethstraße über den Gindlkofener Werg (vormals Eichenweg) bis nach Grafing-Bahnhof konnte mit dem abschließenden Grunderwerb in den Jahren 2014/2015 dauerhaft im Eigentum der Stadt Grafing als Wegefläche gesichert werden. Somit sind die straßen- und eigentumsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, den Weg auch dauerhaft baulich umzugestalten.

 

Der Weg ist durchgehend als Kiesweg mit einer teilweise wassergebundenen Decke ausgeführt. Um den Weg für den Radfahrerverkehr in einem funktionsgerechten Zustand zu erhalten ist ein erheblicher Unterhaltungsaufwand notwendig. Dies begründet sich in dem starken Gefälle und der Nutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr. Außerdem verfügt das Wegegrundstück westlich des ehemaligen Eichenwegs lediglich über eine Breite von 2 m. Die Normbreite von kombinierten Geh- und Radwegen beträgt 2,50 m und kann somit nicht entsprochen werden.

 

Daher beauftragte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 16.12.2014 (TOP 11) die Stadtverwaltung, die Verhandlungen zum zusätzlichen Grunderwerb für die Verbreiterung des Wegegrundstückes durchzuführen und im Anschluss die Herstellung des Geh- und Radweges auf eine Breite von 2,50 m (Wegefläche 3,35 m) umzusetzen.

 

Nach Abschluss des Grunderwerbs soll nun eine Teilfläche des Wegegrundstückes über eine Länge von ca. 350 m, vom Kindergarten „St. Elisabeth“ beginnend in Richtung Grafing-Bahnhof, auf eine mittlere Breite von 3,50 m ausgebaut werden. Ferner soll nach Beschlussauftrag eine Beleuchtung im asphaltierten Wegebereich vorgesehen werden.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 29.06.2017 (TOP 18) die Vergabe der notwendigen Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Roplan aus Rosenheim.

 

Ausführungsvarianten siehe Sachvortrag vom Ingenieurbüro Roplan.

 

Auch in der heutigen Sitzung sprachen sich wieder einige Ausschussmitglieder gegen eine Asphaltierung der kompletten Wegeteilfläche (Abschnitt 2 – Gefällestrecke) aus. Es wurden erneut Bedenken dahingehend geäußert, dass durch eine Asphaltierung des kompletten Weges gerade bei Schneefall die Griffigkeit des Belages deutlich geringer ist. Nach Herstellung einer ordentlichen Straßenentwässerung ist es laut Auffassung eines Ausschussmitgliedes durchaus möglich, die Wegefläche mit dem vorhandenen wassergebundenen Material dauerhaft zu erhalten. Für die Beleuchtung des Weges (Abschnitt 2) wurden Solarleuchten empfohlen. Es wurde auch nochmals darauf hingewiesen, dass Beschädigungen eines Asphaltbelages durch landwirtschaftliche Fahrzeuge unvermeidbar sind.

 

Seitens des Bauamtes wurde erklärt, dass eine Beleuchtung im Abschnitt 2 nicht geplant ist. Weiterhin wäre diese rechtlich nicht notwendig und auf Grund des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht praktikabel. So handelt es sich um einen Feldweg, dessen Verkehrsfunktion vorrangig die Feldbewirtschaftung ist. Der Weg wird damit mit landwirtschaftlichen Großfahrzeugen befahren. Eine Einengung des Lichtraumprofils durch Straßenlampen ist im Rahmen des verfügbaren Straßenraumes nicht möglich, ohne die landwirtschaftliche Benutzung zu erschweren.

 

Um den Weg für den zunehmenden Fahrradverkehr attraktiv und vor allem sicher zu gestalten, plädierte die Erste Bürgermeisterin weiterhin für eine Asphaltierung der Gefällestrecke.

 

Ein weiteres Ausschussmitglied sah keinerlei Anlass, den Weg überhaupt zu sanieren. Für den Redner ist der Weg in einem außerordentlich guten baulichen Zustand. Des Weiteren wies das Ausschussmitglied darauf hin, dass durch einen Straßenaufbau die Wurzeln der Bäume im Bereich der Gehölzdurchfahrt beschädigt werden könnten.

 

Nach Ende der Diskussion wurde von der Ersten Bürgermeisterin zu getrennten Abstimmungen aufgerufen, was den Ausbau des Abschnittes 2 und 3 des Gindlkofener Weges betrifft.

 

Beschluss:

Ja: 6  Nein: 6

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss bei Stimmengleichheit, dass der Ausbau des Gindlkofener Weges von der Kreuzung Pappelweg bis zur Station 315.000 (Abschnitt 2 – Gefällestrecke) mit einer Asphaltschicht (Dachprofil) mit beidseitigem Bankett aus Mineralbeton abgelehnt wird.

 

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 1

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen 1 Stimme, den Gindl­kofener Weg von der Station 315.000 bis zur Einmündung Brünnsteinstraße (Abschnitt 3 – Anbindung nach Grafing-Bahnhof) nicht auszubauen (keine bauliche Veränderung).

 

 

Da zum Ausbau des Gindlkofener Weges von der Kreuzung Pappelweg bis zur Station 315.000 (Abschnitt 2) mit einer Asphaltschicht die Zustimmung vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss nicht erteilt wurde (Stimmengleichheit) und sich bereits in den Beratungen einige Ausschussmitglieder für eine Sanierung des Weges mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (Mineralbeton) ausgesprochen haben, wurde von der Ersten Bürgermeisterin diese Alternative zur Abstimmung gestellt.

 

Vom Verwaltungsvertreter wurde vor Abstimmung noch darauf hingewiesen, dass Fördermittel nur für eine Asphaltierung des Weges zugesagt wurden. Ob diese auch für eine Sanierung mit einem wassergebundenen Ausbau gewährt werden, muss noch abgeklärt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, einigte man sich im Gremium darauf, die Verwaltung zu beauftragten, den Ausschuss vor Ausschreibung bzw. Detailplanung der Baumaßnahme nochmals zu kontaktieren.

 

Beschluss:

Ja: 8  Nein: 4

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen 4 Stimmen, den Gindl­kofener Weg von der Kreuzung Pappelweg bis zur Station 315.000 (Abschnitt 2) mit einer hydraulisch gebundenen Tragschicht (Mineralbeton in Dachprofil) zu sanieren.

 

Falls staatliche Zuwendungen nur bei einer gemeinsamen Asphaltierung der Abschnitte 1 und 2 gewährt werden, wird die Verwaltung beauftragt, den Bau-, Werk- und Umweltausschuss vor der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Baumaßnahme nochmals gesondert zu befassen.