Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Vollzug des BayStrWG;
Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges "Feldbergweg" nördlich von Nettelkofen anlässlich des Ausbaus der Kreisstraße EBE 8 mit begleitendem Fuß- und Radweg;
Einleitung des Einziehungsverfahrens

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Landkreis Ebersberg bereitet den Ausbau der Kreisstraße EBE 8 zwischen der Seeschneider Kreuzung (St 2089) und Nettelkofen vor. Die Straße ist dort nicht nur baulich in einem erneuerungsbedürftigen Zustand, sie ist auch in der Breite und der Kurvenausbildung nicht mehr verkehrsgerecht. Im Rahmen des Ausbaus soll auch ein straßenbegleitender Geh- und Radweg errichtet werden.

 

Der Landkreis bemüht sich dabei um einen freihändigen Grunderwerb. Dabei wird auch eine reduzierte Flächeninanspruchnahme angeboten durch eine technische Minimallösung bei der Ausbildung des Kurvenradius.

 

Ein vom Ausbau hauptbetroffener Grundstückseigentümer hat sich einer Einigung nicht verschlossen, aber von der Beschaffung von Ersatzland abhängig gemacht. Entsprechende Ersatzlandflächen stehen aber nicht zur Verfügung und können auch – etwa von anderen Landwirten im Nahbereich – auf absehbare Zeit nicht erworben werden.

 

Zuletzt wurde jetzt vom Grundstückseigentümer vorgeschlagen, dass aufgelassene Straßenflächen als Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese könnten durch die Einziehung des öffentlichen Feldweges Fl.Nr. 180 geschaffen werden. Alle an diesem Weg liegenden Landwirtschaftsflächen können ihre Flächen auch über die EBE 8 und dem Weg Fl.Nr. 176 erreichen. Mehrweglängen entstehen allenfalls in unbedeutender Größenordnung. Jedenfalls wird dieser Weg nicht zwingend benötigt und könnte deshalb aufgelassen werden.

 

Von der Verwaltung wurde weiter ausgeführt, dass die Wegefläche im Eigentum der Stadt Grafing b.M. steht und nur dann veräußert werden kann, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr notwendig ist (Art. 75 GO). Die Einziehung (Entwidmung) ist damit Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Straßenflächen. Dadurch würde das öffentlich-rechtliche Regime beseitigt werden und das Grundstück zur fiskalisch verwertbaren Fläche entwickelt werden.

 

Eine Einziehung ist wiederum gemäß Art. 8 BayStrWG nur dann möglich, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (was hier erkennbar nicht der Fall ist) oder eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Der Wegfall der Verkehrsbedeutung muss sich auf alle Verkehrsarten beziehen, denen die Straße bisher offen stand. Hierfür ist ein Einziehungsverfahren durchzuführen, was Gegenstand der heutigen Beratung ist. Durch die dann folgende öffentliche Bekanntmachung der Einziehungsabsicht besteht dann die Gelegenheit, das mögliche Fortbestehen eines Verkehrsbedürfnisses vorzubringen.

 

In der Beratung wurde aus dem Gremium einheitlich vorgebracht, dass die Einziehung nicht gerechtfertigt werden kann. Der Weg ist keineswegs überflüssig, nur weil die dortigen Grundstücke von den Landwirten auch über andere Wege erreicht werden können. Entsprechend seiner Multifunktion ist auch das Benutzungsinteresse als Freizeitweg zu berücksichtigen. Vor allem dient der Weg als Zuwegung für den Waldkindergarten. Dass die Sammelstelle verlegt wird, ist mangels vergleichbar günstiger Flächen ausgeschlossen. Auch wurden die Ausschussmitglieder bereits vorab davon in Kenntnis gesetzt, dass der Weg für die landwirtschaftliche Nutzung unbedingt erhalten werden muss. Die ansonsten zwingend notwendige Benutzung der Kreisstraße ist aufgrund der dortigen Verkehrsbelastung schon aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht vergleichbar.

 

Entgegen der Haltung der Verwaltung wurde schon von vornherein erklärt, dass aufgrund des unbestrittenen Verkehrsbedürfnisses schon offenkundig die Voraussetzung der Einziehung nicht vorliegt. Aus diesem Grunde ist die Durchführung eines Einziehungsverfahrens schon von vornherein überflüssig und deshalb abzulehnen.

 


Entgegen dem Verwaltungsvorschlag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Einleitung eines straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens des öffentlichen Feldweges „Feldbergweg“ (Fl.Nr. 180 der Gemarkung Nettelkofen) einstimmig abgelehnt. Aufgrund des offenkundigen Verkehrsbedürfnisses des Weges liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einziehung nicht vor.

 

 

Anwesend 11

Frau Christiane Goldschmitt-Behmer, Ausschussmitglied, hat den Sitzungssaal verlassen.