Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Vollzug des BayStrWG;
Straßenrechtliche Verfügungen zum Bau der Ostumfahrung (St 2080 neu);
Abstufung der früheren Staatsstraße (St 2080 alt)
- Rosenheimer Straße und Griesstraße
- Wasserburger Straße und nördlich anschließender Streckenabschnitt bis zur B 304 neu
zu Ortsstraßen bzw. Gemeindeverbindungsstraßen;
Abschluss der Abstufungsvereinbarungen mit dem Freistaat Bayern

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22.12.2010 für den Bau der Ostumfahrung wurden die straßenrechtlichen Verfügungen (Art. 7 Abs. 5, Art. 6 Abs. 6 BayStrWG) getroffen hinsichtlich der dadurch bewirkten Veränderungen im Straßennetz, so der Verwaltungsvertreter. Wegen der geänderten Verkehrsbedeutung wurden die Wasserburger Straße und die Griesstraße/Rosenheimer Straße (bisher St 2080) abgestuft zur Gemeindeverbindungsstraße. Gleiches gilt für die Kreisstraße EBE 8 zwischen Wiesham und der Kreuzung Seeschneid (St 2089). Die Abstufungen sind wirksam geworden mit der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung und damit seit 20.09.2017. Seither ist die Stadt Grafing b.M. der verantwortliche Straßenbaulastträger für diese Straßen.

 

Gemäß Art. 9 Abs. 4 BayStrWG hat bei einem entsprechenden Straßenbaulastwechsel der bisherige Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass der Zustand der übergebenen Straßen dem für die bisherigen Straßenklasse gebotenen Umfang genügt und der Grunderwerb durchgeführt ist. Ist eine Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, hat der bisherige Straßenbaulastträger nur insoweit dafür einzustehen, wenn der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßenklasse zurückbleibt.

 

Seitens der übernehmenden Körperschaft (hier die Stadt Grafing b.M.) besteht dabei nur ein Anspruch auf eine ordnungsgemäß erstellte und unterhaltene Straße. Es besteht kein Anspruch auf eine neu ausgebaute Straße oder auf einen neuwertigen Ausbau für die Umstufung. Gewöhnliche Verbrauchserscheinungen und altersbedingte Abnutzungen sind dagegen hinzunehmen.

 

Ausreichend ist ein Erhaltungszustand, der den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen gerecht wird. Dieser Gewährleistungsanspruch erstreckt sich deshalb nur auf den Ersatz für Aufwendungen (also auf einen Geldbetrag), der auf unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen zurückzuführen ist die mangels ordnungsgemäßer Straßenunterhaltung erspart wurde. Es kann nicht verlangt werden, dass die Unterhaltungsmaßnahmen durch den Landkreis nachgeholt werden oder dieser sogar eine Generalsanierung (Erneuerung) durchführt.

 

Ungeachtet der straßenrechtlich bereits verfügten Abstufung ist über diesen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch möglichst eine Einigung anzustreben. Gegebenenfalls bestehende Ausgleichsleistungen sind dabei vertraglich dem Grunde und der Höhe nach festzulegen. Diese Abstufungsvereinbarungen werden aktuell für alle genannten Straßen verhandelt. Hinsichtlich der Ermittlung der technischen Mängel an den Straßen und deren Zubehör (auch Straßenentwässerung, Brücken etc.) wurde dabei das Ingenieurbüro INFRA beauftragt.

 

a) Kreisstraße EBE 8 (Wiesham – Seeschneid)

 

Eine Einigung konnte zuletzt für die vormalige EBE 8 erzielt werden. Ein besonderes Rechtsproblem stellte dort die Eisenbahnkreuzung bei Wiesham dar. Dort wurde nach 2 Unfällen die technische Sicherung des bisher unbeschrankten Bahnübergangs verlangt. Aufgrund der hohen Kosten hat sich damals der Landkreis (Staatliches Bauamt) als Kreuzungsbeteiligter zur Vermeidung von Sicherungsmaßnahmen gegen eine technische Sicherung ausgesprochen und auch eine Einziehung der Straße bzw. Abstufung zum Feldweg empfohlen. Die Stadt Grafing b.M. hat vehement auf die wichtige Funktion dieser Straßenverbindung für das örtliche Straßennetz bestanden. Gleichzeitig hat die Stadt auch die Forderung erhoben, dass der Landkreis für die möglichen Kosten einzustehen hat, die im Falle einer Sicherung/Erneuerung der Bahnkreuzung auftreten, und zwar auch nach der Abstufung zur Gemeindeverbindungsstraße. Letztendlich hat der Landkreis Ebersberg dann auch seine Verantwortlichkeit und die Kostenübernahme für die technische Sicherung erklärt. Diese finanzielle sehr bedeutsame Kostenregelung zu Lasten des Landkreises Ebersberg wurde in der Abstufungsvereinbarung geregelt.

 

Die bestehenden Unterhaltungsmängel für diese nur etwas mehr als 800 m lange Straßenteilstücke wurden in einer Höhe von 179.000,00 EUR ermittelt.

 

Die entsprechende Abstufungsvereinbarung wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 30.01.2018 beschlossen.

 

b) St 2080 alt:

    Rosenheimer Straße, Griesstraße (ca. 1,1 km)

    Wasserburger Straße und nachfolgende Strecke bis zur B 304 (ca. 1,6 km)

 

Wasserburger Straße

Besonderheiten an diesen Straßenzügen bestehen vor allem an der Wasserburger Straße. Hier war die nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien 1997 bis zum 31.03.1998 von den Gemeinden zu erhebende Forderung über die Ablösung der Mitbenutzung gemeindlicher Kanäle für die Straßenentwässerung noch nicht endgültig erklärt. Das Staatliche Bauamt vertrat die Auffassung, dass mit dem damaligen Abschluss der Verhandlungen/Vereinbarungen eine abschließende Regelung über die Kanalbenutzung getroffen wurde, und zwar unabhängig von den jeweiligen Verhältnissen einzelner Straßen. Die Stadt Grafing b.M. konnte dann aber den rechtlichen und technischen Nachweis erbringen, dass es sich bei den in der Wasserburger Straße vorhandenen Regenwasserkanälen um selbständige Straßenentwässerungskanäle des Freistaates Bayern handelt und nicht um gemeindliche Entwässerungsanlagen. Zwar sind diese Entwässerungskanäle dann teilweise mit Kanälen verbunden, deren Zuordnung (Freistaat/Gemeinde) durchaus nicht immer eindeutig ist. Da aber nachweislich keine Einleitungspauschalen vereinbart wurden, war die Funktion der Entwässerungskanäle als staatliche Straßenentwässerung nachweisbar. Diese Straßenentwässerungskanäle, mit der Abstufung nun in der Baulast der Stadt, sind aber in einem schlechten technischen Zustand und sanierungsbedürftig. Die Forderung der Stadt für ermittelte Sanierungskosten in Höhe von 174.000,00 EUR wurde letztendlich anerkannt.

 

Eine ursprünglich erhobene Gegenforderung des Freistaates auf Beteiligung der Stadt Grafing b.M. aufgrund der Mitbenutzung für die Straßenentwässerung des Gehwegs (geteilte Straßenbaulast) wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Der Gesamtbetrag der Unterhaltungsrückstände wurde ermittelt mit brutto: 536.000,00 EUR.

 

Rosenheimer Straße/Griesstraße:

Da die Straßen insgesamt in die Baulast der Gemeinde übergeführt werden, gilt das natürlich auch für Brückenbauwerke. Neben den Durchlässen in Wiesham und Am Seeoner Bach gilt das auch für die Attelbrücke an der Rosenheimer Straße. Allein für diese Brücke wurde ein Unterhaltungsrückstand von 210.000,00 EUR ermittelt.

 

Der Gesamtbetrag der Unterhaltungsrückstände wurde ermittelt mit brutto: 412.000,00 EUR.

 

 

Ampelanlagen

 

Die Stadt Grafing b.M. übernimmt auch die Ampelanlagen in der Münchener Straße und in der südlichen Griesstraße. Die Ampelanlage an der Einmündung Griesstraße/Glonner Straße wird anlässlich des in den nächsten Wochen anstehenden Kreuzungsumbaus zurückgebaut.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt der Abstufungsvereinbarung für die Staatsstraße St 2080 alt und beschloss den Abschluss der Abstufungsvereinbarung mit Kostenregelung von insgesamt 948.000,00 EUR für die unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen.

 

 

Anwesend 12

Frau Christiane Goldschmitt-Behmer, Ausschussmitglied, nahm an der Sitzung wieder teil.