Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Gemeindliche Trinkwasserversorgung;
Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg für Notfälle;
Information über den Verhandlungsstand

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat eingangs der Beratung die öffentliche Behandlung des zur nicht öffentlichen Sitzung geladenen Tagesordnungspunktes beschlossen. Nach Einleitung durch die Erste Bürgermeisterin wurde der Tagesordnungspunkt vom Verwaltungsvertreter ausgeführt.

 

1. Sachverhalt

 

Die Forderung gegenüber der Stadt Grafing, eine vollwertige Versorgungsalternative zu den Aiterndorfer Brunnen zu schaffen, geht auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (München) zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Aiterndorfer Brunnen aus dem Jahr 2002 zurück. Sie stützt sich auf die Tatsache, dass die dortige Trinkwassergewinnung mit einem Versorgungsanteil von 75% von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung des örtlichen Trinkwasserbedarfes ist. Diese bedeutendste gemeindliche Pflichtaufgabe (Art. 57 Abs. 2 GO) zur Daseinsvorsorge wäre bei einem Ausfall der Hauptversorgung kurzfristig gefährdet.

 

In der späteren Abstimmung mit den Fachbehörden und der staatlichen Wasserrechtsbehörde wurde der Notverbund vom Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 14.07.2011) sogar als Bedingung für die Neuerteilung (ab 01.01.2017) der wasserrechtlichen Bewilligung der Aiterndorfer Brunnen erklärt und ein konkreter Umsetzungszeitpunkt gefordert. Das Landratsamt Ebersberg hat dann mit Schreiben vom 30.08.2011 diese Äußerungen korrigiert. Die Forderung einer zeitnahen Umsetzung sei vom Landratsamt Ebersberg aufgrund einer Äußerung der Stadt Ebersberg erfolgt. Die Forderung eines Notverbundes als Zulassungsvoraussetzung wurde mangels rechtlicher Gründe wieder zurückgenommen.

 

Zwar liegt auch heute die die Neuerteilung der bis 31.12.2016 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Trinkwassergewinnung Aiterndorf nicht vor. Die Verzögerungen gehen aber nicht auf die nach wie vor fehlende Einigung über den Trinkwassernotverbund mit der Stadt Ebersberg zurück, sondern aufgrund der Nachreichung von Antragsunterlagen.

 

Auch die Nachbarstadt Ebersberg hat ein besonderes Interesse an einem Trinkwasserverbund. Dort wird das gesamte Stadtgebiet über 2 Brunnen im Ebersberger Forst versorgt, die mit einer über 10 km langen Verbindungsleitung angeschlossen sind. Auch dort fehlen bislang alternative Versorgungsmöglichkeiten bei einem längeren Ausfall bzw. einer Unterbrechung bei der Gewinnungsanlage bzw. der Zuleitung.

 

In einer Planungsvereinbarung zwischen den beiden Städten wurde im Jahr 2006 die gemeinsame Vergabe der Ingenieurleistungen für Voruntersuchungen und Vorplanungen geregelt, auf deren Grundlage dann die Entscheidung über die Umsetzung des Notverbundes getroffen werden sollte.

 

2. Abstimmungsgespräche

 

Seither erfolgen in unregelmäßigen Abständen Verhandlungsgespräche mit der Stadt Ebersberg. Hier zeigte sich sehr schnell eine deutlich unterschiedliche Erwartungshaltung. So wurde offenbar in früheren Jahren auf der Ebene der Verwaltung (also ohne Vertretungsrecht) unter den damals zuständigen Mitarbeitern etwas vorschnell eine einfache Teilung der entstehenden Kosten besprochen (50:50). Da sich die Baukosten für die Verbindungsleitung zum Übergabebauwerk an der B 304 nach den Schätzungen des beauftragten Ingenieurbüros annähernd gleichen (ursprüngliche Kostenschätzung 2010: Stadt Grafing: 950.000,00 EUR / Stadt Ebersberg: 990.000,00 EUR) hat man sich aus Gründen der Einfachheit darüber „verständigt“, die beiden Städte sollten jeweils selbst auf eigene Kosten die Verbindungsleitungen bis zur Übergabestelle errichten.

 

Nach Ansicht der Stadt Grafing ist dieser Kostenteilungsansatz nicht zu rechtfertigen.

 

Diese Grundannahme ist auch durch die aktualisierte Kostenermittlung 2018 überholt. Danach würden sich die Kosten im Gemeindegebiet Grafing b.M. auf 54% der Gesamtkosten belaufen, die Kosten im Gemeindegebiet Ebersberg auf 46% der Kosten.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Bereits durchgeführt

511.700,00 €

681.284,00 €

 

Noch erforderlich

2.040.200,00 €

2.272.300,00 €

 

Gesamt

2.551.900,00 €

2.953.584,00 €

5.505.484,00 €

Prozentual

46%

54%

 

 

Die durch den Notverbund entstehenden Investitionskosten sind der Gesamtkalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren zu Grunde zu legen. Hier sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Abgabenpflichtige hat hinsichtlich des Investitionsaufwandes einen Schutzanspruch gegen eine Belastung mit ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwendungen.

 

Diese Grundsätze im Abgabenrecht sind damit auch Verpflichtung des jeweiligen Einrichtungsträgers bei der Entscheidung über die Kostenverteilung. Auch hier muss deshalb ein vorteilsgerechter Maßstab zur Anwendung kommen. Die Kostenverteilung ist nach Meinung der Stadtverwaltung Grafing deshalb nach dem äquivalenten Maßstab der jeweiligen Wasserbezugsmenge im Fall der Notversorgung zu treffen.

 

Offen waren auch stets die Kosten für die Übergabestelle. So ist aufgrund der Höhenverhältnisse eine Druckerhöhung (Pumpwerk) im Falle der Notversorgung von Ebersberg durch die Stadt Grafing notwendig. Im Notversorgungsfall von Grafing ist dagegen eine einfache Druckminderung ausreichend. Die Kosten für das Pumpwerk belaufen sich nach den aktuellen Kostenberechnungen auf ca. 500.000,00 EUR.

 

3. Grundlagen für die Kostenverteilung

 

3.1 Wasserbedarf

 

Sehr unterschiedlich waren ursprünglich die Angaben über den Wasserbedarf im Notfall.

Im Bauentwurf (IB Dersch, 2010) wurde der Wasserbedarf ermittelt, wie folgt:

Grafing:                                            850.000 m³/Jahr                    -   95 m³/h (30 l/s)

Ebersberg:                                   1.140.000 m³/Jahr                    - 130 m³/h (40 l/s)

 

Diese Daten sind für beide Städte längst nicht mehr zutreffend. Der mittlere Verbrauchsbedarf hat sich durch Reduzierung der Netzverluste und Leitungserneuerungen in beiden Städten verringert. Bei der Ermittlung des Wasserbedarfs kann nach Klärung mit den Fachbehörden auch auf eine Wasserlieferung an die Wassergäste (Frauenneuharting durch Grafing, Steinhöring durch Ebersberg) verzichtet werden.

 

Im Bauentwurf (IB Dersch, 2017) wurde der aktuelle Wasserbedarf ermittelt, wie folgt:               

Grafing:                                            692.000 m³/Jahr                    -   79 m³/h (22 l/s)

Ebersberg:                                      700.000 m³/Jahr                    -   80 m³/h (22 l/s)

 

Der mittlere tägliche Stundenbedarf für den Wasserverbrauch ist damit für beide Städte als identisch anzunehmen. Für die weiteren Verhandlungen werden aus Vereinfachungsgründen gleichwertige Verbrauchsmengen von 80 m³/h unterstellt.

 

3.2 Versorgungsalternativen

 

Nach den Verhandlungsgrundsätzen der Stadt sollte bei der Vereinbarung über die Kostenverteilung ein vorteilsgerechter Maßstab zur Anwendung gebracht werden. Aufgabenstellung ist es, die Versorgungssicherheit auch bei einem Ausfall der Aiterndorfer Brunnen zu gewährleisten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass mit den Öxinger Brunnen eine zweite Trinkwassergewinnung mit nennenswerter Leistungsfähigkeit zur Verfügung steht. Die Elkofener Brunnen fallen nicht allzu sehr ins Gewicht. Hinzu kommt, dass ein Verbund mit der Wasserversorgung der Gemeinde Aßling besteht, über den auch Eisendorf versorgt wird. In Notzeiten kann auch hier eine zusätzliche Wasserversorgung erwartet werden, deren Umfang aber für die Verhandlungen noch nicht näher untersucht wurde.

 

Gesamtbedarf Grafing im 3-Jahresmittel:                                                          677.000 m³/Jahr

Beantragte Entnahmemenge aus dem Brunnen Öxing:                                350.000 m³/Jahr

Bewilligte Entnahmemenge aus dem Brunnen Aiterndorf:                      1.200.000 m³/Jahr

Bewilligte Entnahmemenge aus dem Brunnen Elkofen:                                 40.000 m³/Jahr

 

Aufgrund der Reduzierung der zulässigen Entnahmemenge wurde der Versorgungsanteil der Brunnen Hochholz von den bisherigen Verhandlungsansätzen (30%) auf künftig 25% reduziert. Unterstellt wird, dass das Notfallszenarium (Ölunfall, Sabotage, Naturkatastrophe) am Aiterndorfer Brunnen auftritt (Hauptversorgung – 70%), dann besteht eine Notversorgungsbedarf von 75% des für beide Städte errechneten Bedarfs von 80 m³/h.

 

Der seit nun fast 10 Jahren von der Stadt Grafing b.M. vertretene Ansatz über die Berücksichtigung des 2. Standbeins der Wasserversorgung findet sich auch in einer im Jahr 2016 von der Regierung von Oberbayern veröffentlichten Broschüre „Wasserversorgungsbilanz“. Dort wurde auch die Versorgungssicherheit der gemeindlichen Trinkwasserversorgungen bewertet. Grafing wurde als uneingeschränkt versorgungssicher, Ebersberg als eingeschränkt versorgungsicher beurteilt.

 

Dort wird hinsichtlich der Versorgungssicherheit darauf abgestellt, ob eine zweite WVA (2. Standbein) besteht oder eben ein Verbund mit einer benachbarten WVA. Auch dort wird erklärt, dass die Zweite WVA nicht den Anspruch erfüllen muss, den Tagesspitzenbedarf abzudecken. Ausreichend ist ein unabhängiger Betrieb, um eine Notversorgung zu gewährleisten. Dafür stehen Grafing eben der Hochholz-Brunnen und auch der Verbund mit Aßling zur Verfügung. Damit kann in Notfallzeiten eine Mindestversorgung aufrechterhalten werden.

 

Die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung ist aber nicht der freiwillige Anspruch der Stadt Grafing – im Sinne der uneingeschränkten Versorgungsicherheit ist der zusätzliche Wasserverbund mit der Ebersberg weiterhin für erforderlich angesehen.

 

In den langjährigen Verhandlungen hat die Stadt Ebersberg stets auf die Hälfteteilung der Baukosten bestanden. Allein die anfänglich erhobene Forderung, die Kosten der Übergabestation wäre von Grafing alleine zu tragen, nachdem das technische Voraussetzung für die Wasserlieferung an Ebersberg sei, mit der sich Grafing durch die Notversorgung verpflichtet (!), wurde aufgegeben. Um in die festgefahrenen Verhandlungen noch zu einem Fortschritt zu kommen, hat die Stadt Grafing b.M. zuletzt am 05.03.2018 folgendes Angebot an die Stadt Ebersberg gemacht.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

2.551.900,00 €

2.953.584,00 €

5.505.484,00 €

Bedarf

80 m³/h

80 m³/h

 

./. Zusätzliche WVA

 

20 m³/h

 

Reduzierter Bedarf

80 m³/h

60 m³/h

 

Anteil in %

57%

43%

 

Anteil

3.138.125,88 €

2.367.358,00 €

5.505.484,00 €

 

Grafing verzichtet dabei also auch auf die Kostenübernahme für den Übergabeschacht durch Ebersberg, wie es zuletzt schon in Aussicht gestellt wurde.

 

 

Der Vergleich zur bisherigen Verhandlungsposition:

 

Letzte Verhandlungsposition der Stadt Grafing b.M. – Kostenaufteilung nach Verbrauchsmengen bei Notversorgung (57% /43%); die Kosten des Übergabeschacht trägt allein Ebersberg.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

 

 

5.505.484,00 €

./. Übergabeschacht

 

 

500.000,00 €

Gesamt bereinigt

 

 

5.000.000,00 €

Anteil

57%

43%

 

Anteil Gesamtkosten

2.850.000,00 €

2.150.000,00 €

 

+ Übergabeschacht

500.000,00 €

 

 

Anteil

3.350.000,00 € (61%)

2.150.000,00 € (39%)

5.500.000,00 €

 

Letzte Verhandlungsposition der Stadt Ebersberg:

Hälfteteilung der Baukosten; die Kosten Übergabeschacht trägt allein Ebersberg.

 

 

Kosten Ebersberg

Kosten Grafing

Gesamt

Gesamt

 

 

5.505.484,00 €

./. Übergabeschacht

 

 

500.000,00 €

Gesamt bereinigt

 

 

5.000.000,00 €

Anteil

50%

50%

 

Anteil Gesamtkosten

2.500.000,00 €

2.500.000,00 €

 

+ Übergabeschacht

500.000,00 €

 

 

Anteil

3.000.000,00 € (55%)

2.250.000,00 € (45%)

5.500.000,00 €

 

Die Stadt reduziert den Verteilschlüssel von bisher 60:40 auf jetzt 57:43 und akzeptiert die Einbeziehung des Übergabeschachtes in die danach zu verteilende Kostenmasse. Der Kostenvorteil für Ebersberg liegt gegenüber den bisherigen Verhandlungsforderungen der Stadt Grafing b.M. bei 360.000,00 EUR.

 

Herr Brilmayer hat erklärt, dass die Einschaltung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes seitens der Stadt Ebersberg (Vereinbarung vom 17.11.2014) zwischenzeitlich nicht mehr gewünscht wird. Aufgrund der Erfahrungen in jüngster Zeit ist nicht zu erwarten, dass von dortiger Seite ein vernünftiger Vorschlag eingebracht wird. Die Vereinbarung vom 17.11.2014 soll aufgehoben werden.

 

Auch für die Stadt Grafing b.M. ist eine baldige Entscheidung über die Einigung mit der Stadt Ebersberg für den Bau eines Trinkwassernotverbundes von besonderer Wichtigkeit. So laufen die Planungen für die Kanalisation von Wiesham und der dabei zu erneuernden Wasserleitung. Abhängig vom Zustandekommen des Notverbundes ist die Nennweite der Leitung zu bestimmen. Die für den Notverbund unerlässliche Leitungsgröße (DN 200) würde ohne Notverbundleitung zu überlangen Standzeiten und hygienischen Einschränkungen führen. Dauerhaftes Spülen der Leitung wäre die Folge.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss war sich darüber einig, dass ein Trinkwassernotverbund mit der Stadt Ebersberg durchaus zielführend ist und die Umsetzung aus Gründen der Versorgungssicherheit erstrebenswert ist. Das Gremium teilte aber die Meinung der Verwaltung, dass die Kostenaufteilung von 50:50 in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Die Verwaltung wurde gebeten, mit der Stadt Ebersberg weiter zu verhandeln, um für die Stadt Grafing b.M. einen reduzierten Verteilschlüssel für die Kosten zu erreichen. Die Berücksichtigung der technisch/räumlich getrennten 2. Wassergewinnungsanlage „Brunnen Öxing (Hochholz)“ neben der Wassergewinnungsanlage Aiterndorf ist und bleibt eine unveränderbare Grundforderung für die Verhandlungen.