Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 16 BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12, 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing;
Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Inhalt erläutert.

 

Ausgelöst durch einen Vorbescheidsantrag für die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1 (2.230 m²) und 12 (unbebaut – ca. 240 m²) mit einem unproportioniert und unmaßstäblich zur näheren Umgebung geplanten Wohngebäude hat sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dazu entschlossen, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die geordnete städtebauliche Entwicklung des Areals sicherzustellen.

 

Ungeachtet des durch die Antragsrücknahme eingestellten Genehmigungsverfahrens besteht aufgrund des aktuellen Bebauungs-/Verwertungsinteresses jedoch das fortwährende Bedürfnis, jetzt für das Baugrundstück auch tatsächlich einen Bebauungsplan aufzustellen, der die städtebaulichen Ziele der Stadt bestimmt.

 

Der Aufstellungsbeschluss mit der Bezeichnung der im Mindestmaß konkretisierten Planinhalte wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der heutigen Sitzung unter TOP 10 beschlossen.

 

Um das bestehende Baurecht bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (Sicherung der Planung) zu suspendieren, bleibt die Möglichkeit der Zurückstellung des Baugesuches bzw. der Erlass einer Veränderungssperre. Aufgrund des hier zu unterstellenden Planungszeitraums von mehr als 1 Jahr ist die Zurückstellung des Baugesuches insgesamt nicht ausreichend. Zur Sicherung der städtischen Planungsinteressen ist der Erlass einer Veränderungssperre notwendig, durch die vorerst für die Dauer von 2 Jahren die Durchführung von Bauvorhaben ausgeschlossen werden kann. Die Frist kann ggf. um 1 weiteres Jahr, wenn besondere Umstände es erfordern sogar um 2 weitere Jahre, verlängert werden. Jedenfalls bei einer Veränderungssperre über 4 Jahre hinaus hat die Gemeinde die dadurch entstehenden Vermögensnachteile zu entschädigen (§ 18 BauGB).

 

Kenntnis besteht, dass sich eine Veränderungssperre nicht gegen Vorhaben durchsetzen kann, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits genehmigt wurden. So besteht für das Baugrundstück ein Vorbescheid vom 03.04.2008, dessen Geltungsdauer wiederholt verlängert wurde.

 

Zuständigkeit

 

Nach der Geschäftsordnung (§ 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) der Stadt Grafing b.M. obliegt die Entscheidung über die Aufstellung (Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung) von Bebauungsplänen und Satzungen über den Erlass von Veränderungssperren dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12, 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

1.    Gemäß § 16 BauGB wurde folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung

über die Veränderungssperre

für das Gebiet der Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12, 12/3 und 12/4

der Gemarkung Grafing

 

vom …….

 

Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung über eine Veränderungssperre:

 

§ 1 Zu sichernde Planung

 

Für das Gebiet der Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12 (unbebaute Teilfläche), 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Grundlage ist der dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde liegende Bauentwurf vom 20.03.2018 und die mit dem Aufstellungsbeschluss bestimmten ergänzenden Planungsziele.

 

Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12 (unbebaute Teilfläche), 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing.

 

(2) Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan mit Strichlierung umrandet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.

 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 Entschädigung

 

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

(1) Die Veränderungssperre tritt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.

 

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

 

(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet in Kraft getreten ist.

 

 

2.    Die Satzung über die Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.