Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Dorferneuerung Straußdorf;
Maßnahmenplan (Dorferneuerungsplan) vom 14.03.2017;
Vorstellung und Billigung des Erläuterungsberichtes zum Maßnahmenplan mit Kostenschätzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   BWUA/042/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Von der Ersten Bürgermeisterin wurde gemeinsam mit dem Verwaltungsvertreter der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

Auf Grundlage der Entscheidung des Stadtrats vom 07.07.2015 wurde beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern die Durchführung der Dorferneuerung Straußdorf beantragt. Mit Beschluss vom 21.02.2017 des Bau-, Werk- und Umweltausschusses wurde der Maßnahmenplan gebilligt.

 

Nachdem der Erläuterungsbericht zur Vorbereitungsplanung vom Büro NRT nochmals entsprechend der Forderungen des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern überarbeitet wurde, fand am 05.02.2018 ein Besprechungstermin im Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern zur Erörterung der förderfähigen Maßnahmen statt. Im Erläuterungsbericht ist erstmalig eine Kostenschätzung zu den Einzelmaßnahmen enthalten. Damit konnte jetzt eine erste Übersicht für die voraussichtlich entstehenden Kosten erstellt werden.

 

Die im Maßnahmenplan aufgeführten Einzelmaßnahmen wurden in vier Maßnahmenpakete zusammengefasst: Dorfmitte, Schulhof, Staatsstraße, Grüne Lunge („Roussanger“).

 

Der Zeitraum für die Förderung beträgt sechs Jahre: Die Maßnahmen sollen in diesem Zeitraum durchgeführt werden, der genaue Zeitpunkt und die Durchführung der Einzelmaßnahmen wird durch die Stadt bestimmt. Hierbei ist auf eine weitere Einbindung des Arbeitskreises Dorferneuerung zu achten.

 

Der Budgetplan des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern geht von voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 3,7 Mio. Euro aus; 2,1 Mio. Euro davon sind förderfähig. Daraus ergibt sich eine Förderung von 1,05 Mio. Euro durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern.

 

Der von der Stadt zu tragende Anteil beträgt 2,4 Mio. Euro (das heißt 1,2 Mio. Euro zuzüglich der 1,2 Mio. Euro für die Renovierung des Pfarrstadels).

 

Der im Eigentum der Pfarrpfründestiftung Straußdorf stehende Pfarrstadl ist als Privatmaßnahme jedoch außerhalb der durch die Stadt zu finanzierenden Maßnahmen zu betrachten, und die angesetzten 1,2 Mio. Euro als Kostenanteile Dritter anzusetzen.

 

Im Budgetplan ist auch eine Erweiterung des Feuerwehrhauses mit Kosten von 200.000,00 EUR berücksichtigt. Ein konkreter Bedarf für die Erweiterung besteht derzeit nicht, die Maßnahme wurde im Maßnahmenplan aufgeführt, damit bei den Planungen für den Schulhof die erforderlichen Flächen für eine Erweiterung berücksichtigt werden.

 

Der von der Stadt tatsächlich zu finanzierende Kostenanteil der geförderten Maßnahmen über den Zeitraum von sechs Jahren beträgt somit 1,0 Mio. Euro.

 

Zur Fortführung des Verfahrens zur Dorferneuerung Straußdorf ist eine Billigung des Erläuterungsberichtes zur Dorferneuerung Straußdorf und des Budgetplans des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern erforderlich.

 

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern wird dann zeitnah die Dorferneuerung Straußdorf anordnen. Anschließend können dann Planungsaufträge für Einzelmaßnahmen vergeben werden.

 

Vor Beginn der Beratung bedankte sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bei der Arbeitsgemeinschaft zur Dorferneuerung Straußdorf. Ferner war sich das Gremium mehrheitlich darüber einig, die erarbeiteten Maßnahmen zu unterstützen. Gerade deshalb, weil sich der Verkehr durch den Bau der Ostumfahrung nach Straußdorf verlagert hat, muss die Straußdorfer Bevölkerung Unterstützung seitens der Stadt erfahren.

 

In der weiteren Beratung wurden von einem Ausschussmitglied die hohen Gesamtkosten sowie die Kosten für einzelne Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit hinterfragt. Bei einer Entscheidung von Dorferneuerungsmaßnahmen in Höhe von 3,7 Mio. Euro sollte im Vorfeld die Ernsthaftigkeit der Umsetzung überlegt werden. Insbesondere ist bei einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Aufwands die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, z.B. bei den Maßnahmen

  • S8 Dorfplatz – umsetzen einer Mauer 250.000 EUR
  • Parkplätze vor der Kirche

 

Auf Wunsch des Redners wurde vom Verwaltungsvertreter dann nochmals erklärt, dass die Billigung der Maßnahme durch den Stadtrat der Stadt Grafing b.M. nur Auswirkungen daraufhin hat, dass das Amt für Ländliche Entwicklung die Dorferneuerungsmaßnahme förmlich einleitet. Das ist wiederum Voraussetzung, um mit Einzelmaßnahmen beginnen zu können. Ausdrücklich hat der Verwaltungsvertreter nochmals darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Planungsleistungen und die Ausführung von Einzelmaßnahmen einer gesonderten Beschlussfassung durch den Bau-, Werk- und Umweltausschuss vorbehalten bleiben. Es entsteht also mit der Billigung des Dorferneuerungsplanes keine Rechtsverpflichtung, diese Maßnahmen auch umzusetzen.

Die Umsetzungsentscheidung zu den Einzelmaßnahmen trifft dann der Bau-, Werk- und Umweltausschuss/Stadtrat nach Abschluss der Vorbereitungs- und Planungsmaßnahmen und des dann erst bekannten Kostenumfangs und der Finanzierbarkeit.

 


Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen 1 Stimme, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

1.    Der Erläuterungsbericht zur Vorbereitungsplanung Dorferneuerung Straußdorf, Stand Dezember 2017, des Ingenieurbüros Narr, Rist, Türk (NRT) wird gebilligt.

 

2.    Der Budgetplan des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern zur Finanzierung der Dorferneuerung Straußdorf wird gebilligt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Gemeindeanteil der Sanierung Pfarrstadl als Kostenanteil Dritter zu betrachten ist, da es sich hier um Privateigentum handelt.

 

3.    Die Anordnung der Dorferneuerung Straußdorf wird unter Zugrundelegung des Erläuterungsberichtes und des angepassten Budgetplanes beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern beantragt.

 

4.    Die Vergabe der Planungsleistungen und Ausführung von Einzelmaßnahmen bleibt einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.

 

5.    Der Erläuterungsbericht wird dem Arbeitskreis Dorferneuerung Straußdorf zeitnah vorgestellt.