Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Umbau der alten Schule Oberelkofen zu einen zweizügigen Kindergarten;
Entscheidung über die Trägerschaft für den Kindergarten

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.03.2018   StR/045/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vorab sprach die Erste Bürgermeisterin folgende einleitenden Worte:

 

„Wir hatten im Stadtrat im November ein Meinungsbild abgefragt, was die Übernahme durch die Montessori-Kindertagesstätte mit Kindergarten, Kinderkrippe und Mutter-Kind-Gruppen anging. Ich hatte kurz danach ein Gespräch mit dem evangelischen Pfarrer, der der Übernahme eines Kindergartens aufgeschlossen gegenüberstand – vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Regionalstelle durch einen neuen, engagierten Mitarbeiter besetzt wurde. Die evangelische Kirchengemeinde hat dem Vorhaben mittlerweile zugestimmt.

Nun zum Beschluss im Juni: Wir hatten ja beschlossen, Ausweichmöglichkeiten für die VHS zu suchen und zu prüfen, die Wichtelburg wieder in das Alte Schulhaus zu integrieren. Der sehr schöner Ausweichraum, ebenerdig und hell, für die VHS konnte in Straußdorf gefunden werden.

Schon Herr Heiler hat versprochen, die Wichtelburg wieder in das Alte Schulgebäude zu integrieren, die hohen Umbaukosten wurden aber vom BWUA abgelehnt.

Wir haben mit allen 3 Trägern, mit denen wir verhandelt haben, dafür plädiert, die Wichtelburg räumlich zu integrieren. Laut Kindergartenaufsicht benötigt dies ein eigenes Treppenhaus. Auch ist es nicht möglich, dass die Wichtelburg mehr als 2 Gruppen betreibt, weil dann eine Zulassung erforderlich wäre, die aber bei einer Einrichtung für U3-Kinder im Dach nicht genehmigt wird.

Die Träger haben auch angeboten, die Wichtelburg-Kinder zu übernehmen, was aber von der Wichtelburg abgelehnt wurde.

In Straußdorf war der Garten zu klein. Der Umbau der Remise unverhältnismäßig teuer.

In vielen Gesprächen (28.11. + Dezember + Januar + März) haben wir uns jetzt zusammen mit Wichtelburg und Vereinskartell Oberelkofen auf Folgendes geeinigt: Die Wichtelburg bleibt im Vereinsheim. Es gibt Verbesserungen der räumlichen Einrichtung. Die Wichtelburg-Schränke bleiben im Raum, die Stühle kommen raus, die Wand wird saniert.

Der öffentliche Spielplatz wird so abgetrennt, dass er von der Wichtelburg, und nicht vom Kindergarten genutzt wird. Nur etwa 3 Mal im Jahr und vor den Ferien soll der Raum leer gemacht werden. Die Wichtelburg hätte aber gerne die Aussicht auf einen eigenen Raum.“

 

Die Sitzungsleiterin erteilte anschließend das Wort dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Wegen dem wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen hat der Stadtrat in seiner Sit-zung vom 20.06.2017 unter Top 11 folgenden Maßnahmenbeschluss gefasst:

a)      die erforderlichen Maßnahmen zur Umnutzung des „Alten Schulhauses“ in Oberelkofen zur Kindertagesstätte einzuleiten (Maßnahmenbeschluss).

b)      eine multifunktionale Nutzung des Mehrzweckraumes im Dachgeschoss für die Kindergruppe „Wichtelburg und/oder als Bewegungsraum für die VHS zu berücksichtigen.

Ferner beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung, unverzüglich eine Trägerschaft für die Einrichtung zu verpflichten und ermächtigt die Erste Bürgermeisterin die notwendigen Architekten- und Fachplanungsleistungen zu beauftragen.

 

 

In der Folgezeit wurde ein Träger gesucht und die Auswahl des Architekten vorbereitet. Neben der Katholischen Kirche hat auch der Träger „Kinderland Poing“ abgesagt. Das BRK erklärte sich nach einer Ortsansicht grundsätzlich einverstanden, die Trägerschaft zu übernehmen, wobei jedoch das BRK dann für das Kinderhaus in der Forellenstraße ausfallen würde.

 

Kurze Zeit später bewarb sich Herr Czimmek von der Montessori-Schule mit seiner Einrichtung als Träger. Nach seinen Vorstellungen benötigt er das gesamte Gebäude für Krippen- und Kindergartenkinder von 0–6 Jahren, Eltern-Kind-Gruppen, Seminarräume und eine Koch-Küche. Für die Wichtelburg als zweiten Träger sei dann kein Platz mehr. Die Verwaltung stand der Trägerschaft positiv gegenüber, da dadurch die im BayKiBiG geforderte Pluralität des Angebotes verbessert würde.    

 

Der Stadtrat wurde davon in seiner Sitzung vom 14.11.2017 in Kenntnis gesetzt. Vereinzelt waren die Stadträte skeptisch, sowohl was die Finanzierung als auch das pädagogische Konzept anging. Im Übrigen wolle man der Trägerschaft der Montessori-Schule nur zustimmen, wenn auch die Belange der Wichtelburg berücksichtigt würden. Diese war bis 2008 im Dachgeschoss der Alten Schule untergebracht ist seitdem aus Brandschutzgründen im Vereinsheim, hofft jedoch auf eine Rückkehr in das alte Schulhaus.

 

Daraufhin wurden Gespräche mit den Vertretern des Vereinskartells Oberelkofen geführt, mit dem Ziel die sog. Remise im Vereinsheim für die Wichtelburg umzubauen. Die Remise wird im Moment als Abstellraum von der Stadt und den Vereinen genutzt, gehört aber der Stadt. Der Umbau wäre sehr kostenintensiv. Das Vereinskartell bot daraufhin die weitere Aufnahme der Wichtelburg im bisherigen Raum an. Man sei auch einverstanden, wenn die Kapazität der Wichtelburg auf zwei Gruppen verdoppelt werden würde. 

 

Frau Behrend, die Leiterin der Wichtelburg, drängt weiterhin auf eine Rückkehr in das alte Schulhaus und man beschloss, Frau Heinzinger von der Kindergartenaufsicht über etwaige Möglichkeiten der doppelten Trägerschaft in einem Haus zu befragen. 

 

Frau Heinzinger betonte in Ihrer Antwort, dass die Stadt dringend Kindergartenplätze benötige und keine Krippenplätze, wie u.a. von der Montessori-Schule geplant. Auch im Hinblick darauf, dass im Kindergarten St. Elisabeth als Krippe geförderte Plätze in Kindergartenplätze umgewidmet wurden.  Kinder unter drei Jahren werden nicht ohne weiteres im Obergeschoss genehmigt. Eine Unterbringung im Dachgeschoss sei ohnehin ausgeschlossen. Eine Krippennutzung setze auch einen Elternwartebereich voraus. Weiter benötige man Stellplätze für Kinderwägen und einen Schlafraum. Der Platz in der Alten Schule reich hierfür allerdings nicht aus.  

 

Eine Eigenversorgung (Kochen) wird ebenfalls sehr kritisch gesehen, weil sie mit hohen Auflagen des Gesundheitsamtes verbunden ist. Catering oder Tiefkühlkosten wären nach Aussage der Kindergartenaussicht vorzuziehen.

 

In Bezug auf die Wichtelburg wurde darauf hingewiesen, dass Kinderbereuungseinrichtungen über 10 Wochenstunden genehmigungspflichtig seien. Bisher besteht keine Genehmigungspflicht für die Wichtelburg. Sie wird nur von Seiten des Brandschutzes betrachtet. Anders wäre dies bei zwei Gruppen. Auf jeden Fall ist eine Abgrenzung des Kindergartenbetriebs zu einer anderen Einrichtung zu gewährleisten, z.B. durch getrennte Treppenhäuser.

 

In der Folgezeit sprach die Bürgermeisterin mit der evangelische Kirchengemeinde Grafing, ob sie eventuell an einer Trägerschaft interessiert sei.

 

Herr Knöchel, der neue Geschäftsführer der evangelischen Einrichtungen, wollte vor einer Entscheidung mehr über die Perspektiven des Standorts wissen. Eine der Fragen betraf die Verkehsanbindung der Einrichtung und auch die Belegungsmöglichkeit. Auch die Personalausstattung eines zusätzlichen Kindergartens sei eine Herausforderung. Für einen zweigruppigen Kindergarten werden 4 Personen benötigt. Wenn eine Betreuungsperson ausfällt, können die anderen die Arbeitszeit nicht auffangen. Ein Verbund mit der Wasserburger Str. in Grafing sei ebenfalls schwierig.   

 

Der Radlweg wird gebaut, sobald der notwendige Grundstückserwerb durchgeführt ist. Auch der Kindergarten St. Margareth in Straußdorf hat keine Probleme mit der Belegung seiner Plätze. Als Zeitfenster für den Start der Einrichtung wird September 2019 avisiert. Ein Landkindergarten hat den Vorteil, die Förderung auch mit nur 20 Kindern nicht zu verlieren.

 

Die eventuellen finanziellen Risiken könnte man im Defizitvertrag berücksichtigen. Hier müsste man den Landkindergarten besser stellen als die Deckelung von 10.000,– Defizit pro Jahr.

 

Am Ende des Gesprächs kam man noch auf die zukünftige Hortentwicklung in Grafing zu sprechen. Im noch zu bauenden Kinderhaus in der Forellenstraße kann ein Hort errichtet werden. Somit wird der Bedarf an Hortplätzen in der Wasserburger Straße abnehmen, und dort könnten vordringlich Krippen- oder Kindergartenkinder betreut werden. Das Bebauungsplanverfahren für das Kinderhaus in der Forellenstraße wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen sein, die Planungsleistungen müssen europaweit ausgeschrieben werden.

 

Am 22.01.2018 fand ein weiteres Gespräch mit Herrn Knöchel und Herrn Kajnath in Oberelkofen statt. Man hatte sich bei dem Gespräch im Dezember Bedenkzeit erbeten, um mit der Verwaltungsstelle Rosenheim über eine eventuelle Übernahme der Trägerschaft nachzudenken.

 

Die Situation der Evangelischen Kindertagesstätten in Grafing werde sich grundlegend ändern. Die Evangelische Kirche  kann sich vorstellen, den Hort in der Wasserburger Str. einzustellen und in die bisherigen Horträumlichkeiten die integrative Kindergartengruppe aus dem guten Hirten zu verlegen. Hier wäre Platz. Evtl. würde der Bedarf an selbstgekochten Essen dann von jetzt 140 pro Tag zurückgehen.

 

In Oberelkofen soll ein kompaktes Betreuungsangebot von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr angeboten werden, welches sich an Kinder von 3–6 Jahren richtet. Allerdings soll auch in der Betriebserlaubnis die Möglichkeit geschaffen werden, Kinder ab 2 Jahren aufzunehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Krippenangebot, sondern um eine reine Kindergartenversorgung.

 

Die Unterbringung der Wichtelburg wird auch weiterhin problematisch gesehen. Hier werden Kinder vom zweieinhalb bis fünf Jahren zweimal in der Woche betreut, die an den Kindergarten gewöhnt werden sollen. Solange die Kinder nicht mehr als 10 Stunden betreut werden, benötigt die Gruppe keine Genehmigung von der Regierung von Oberbayern. Ansonsten dürften sie nicht im 2. OG. Der Betreuungsschlüssel müsste deutlich höher sein. Eine Fluchttreppe allein reicht nicht aus.

 

Die beiden Stockwerke verfügen jeweils über eine Fläche von ca. 100 m². In einem Gruppenraum müssen pro Kind 2 m² zur Verfügung stehen. Nebenraum, Personalraum, WCs, Lager und sonstige Flächen kommen dazu. Insgesamt müsste die Fläche ausreichen. Im OG befinden sich noch weitere Räume für den Kindergarten (Lager) aber auch für die Wichtelburg, wenn sie untergebracht wird. Das Raumprogramm könnte hier also vollständig abgebildet werden.

 

Das bestehende Treppenhaus soll in das offene Kinderhaus integriert werden. Die Kinder können sich in beiden Geschossen frei bewegen. Damit würde nur eine Personaltoilette für beide Geschosse notwendig. Die Kinder bekommen in jedem Stockwerk ein WC. Das gesamte Gebäude kann über ein neu gebautes Treppenhaus auf der Straßenseite erschlossen werden. Darin könnte auch ein Aufzug für die Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Damit können auch alle drei Geschosse getrennt erschlossen werden. Die Innentreppe dient dem Kinderhaus und gleichzeitig der evtl. untergebrachten Wichtelburg als Fluchtweg.

 

Am 06.02.2018 fand eine gemeinsame Ortsansicht mit Frau Heinzinger von der zuständigen Stelle für Kindertagesstätten im Landratsamt Ebersberg statt. Ihr wurde vor Ort das Haus und das angedachte Konzept vorgestellt. Die Genehmigungsbehörde steht dem Gedanken eines offenen Hauses positiv gegenüber und drängt auf die Umsetzung der Maßnahme.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Lösung mit der Trägerschaft der Evang. Pfarrgemeinde zwar begrüßt, die Unvereinbarkeit der Integration der Wichtelburg in das Schulhaus durch die hohen Umbaumaßnahmen  jedoch bedauert. Man wünsche sich, dass die Verwaltung weiter intensiv nach geeigneten Räumen für die Wichtelburg suche.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing einen Vertrag über die Trägerschaft für einen zweigruppigen Kindergarten in Oberelkofen auszuhandeln und den Umbau des Hauses nach dem vom Träger beabsichtigten Konzept in die Wege zu leiten. Gleichzeitig sind die notwendigen Zuwendungsanträge zu stellen.

Für die Wichtelburg soll eine geeignete dauerhafte Lösung gefunden werden.