Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Obdachlosenunterkunft Kapellenstraße 6;
Erlass einer Gebührensatzung für die Unterbringung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.03.2018   StR/045/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte das Wort dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Stadt Grafing hat für die erste Wohnanlage der Wohn- Baugesellschaft Ebersberg (gKU) in der Kapellenstraße 6 ein städtisches Grundstück eingebracht. Dafür hat die Stadt für die 21 entstandenen  Wohnungen ein Belegungsrecht. Zwei dieser Wohnungen mit einer Größe von 92 m² bzw. 104 m² sollen mit Obdachlosen belegt werden, die von der Stadt Grafing eingewiesen werden.

 

Für die Benutzung dieser Räume werden Gebühren erhoben. Es muss eine Gebührensatzung nach dem KAG erlassen werden. Die Wohnungen werden von dem Kommunalunternehmen zu einem Preis 8,50 €/m² vermietet. Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser betragen 2,– €/m². Weiter muss der Stromverbrauch und die sonstigen Kosten wie Hausmeister und Verwaltungskosten umgelegt werden. Auch die angeschaffte Einrichtung muss refinanziert werden. 

 

Das Gebäude kann ab Anfang April bezogen werden. Die Stadt hat die Wohnungen vom gKU angemietet und muss die Miete an das gKU bezahlen. Die Gebühren sollen so kalkuliert werden, dass die Kosten bei einer Belegung von 30 Prozent der Räume gedeckt werden. Dies ist die angenommene durchschnittliche Belegung. Berücksichtigt werden dabei muss, dass der Landkreis Mietobergrenzen, gestaffelt nach Personen, eingeführt hat und bei Familien nicht für jede Person der gleiche Betrag umgelegt werden kann. Die Gebühren orientieren sich deshalb an den anerkannten Obergrenzen des Landkreises.

 


Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Obdachlosen in der vorliegenden Form:

 

Gebührensatzung über die Benutzung der

Obdachlosenunterkünfte der Stadt Grafing b.München

vom 06.03.2018

 

Die Stadt Grafing b. München erlässt aufgrund Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 08.03.2016 (GVBl. S. 36), folgende Satzung:

 

§ 1

Gebührenerhebung

Die Stadt Grafing b.München erhebt für die Benutzung der beiden Wohnungen in der städtischen Obdachlosenunterkunft in der Kapellenstraße 6 Gebühren.

 

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind alle Benutzer einer Obdachlosenunterkunft. Gemeinschaftliche Benutzer einer Wohneinheit in einer Obdachlosenunterkunft haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere für Ehegatten, Lebenspartner und Familienmitglieder über 18 Jahre.

 

§ 3

Gebührensätze

In der Obdachlosenunterkunft der Stadt Grafing b.München beträgt das monatliche Benutzungsentgelt:

 

 

 

 Gebühr

Heizung

Warm-

wasser

Verbraucher-

strom

Summe

1

Personen

   530 €

100 €

40 €

       670 €

2

Personen

  670 €

150 €

70 €

    890 €

3

Personen

  750 €

200 €

100 €

   1.050 €

4

Personen

  860 €

250 €

120 €

   1.230 €

5

Personen

  960 €

300 €

140 €

   1.400 €

 

§ 4

Fälligkeit

Das Benutzungsentgelt ist monatlich im Voraus spätestens bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Kalendermonat auf eines der Konten der Grafing b.München einzuzahlen.

 

§ 5
Anteilige Gebühr bei Ein- und Auszug

Beginnt oder endet die Nutzung während des Monats, werden die Gebühren anteilig (1/30 pro Nutzungstag) erhoben. Der Tag des Beginns und des Endes der Nutzung sind voll gebührenpflichtig. Bei Einzug während des laufenden Monats entstehen die anteiligen Gebühren am Ende des Monats und werden mit denen des Folgemonats fällig.

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Gebührensatzung tritt am 01.04.2018 in Kraft.

 

 

Grafing b.München, 06.03.2018

 

 

 

Angelika Obermayr

Erster Bürgermeisterin

 

 

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das in der Satzung festgelegte Benutzungsentgelt nicht weit entfernt von regulären Mieten wäre.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Beträge einen Anreiz darstellen sollen, dass sich die Untergebrachten möglichst rasch selber eine Bleibe suchen sollen. Im Notfall würde jedoch das Jobcenter o.ä. die Miete bzw. einen Teil davon übernehmen. Auch käme eine Stundung bzw. eine Niederschlagung der Forderungen in Betracht.

 

Ferner wurde angeführt, dass man für Notunterkünfte auch gar kein Benutzungsentgelt bzw. lediglich 1.- EUR verlangen könnte. Ferner wurde die Weiterführung bzw. Erstellung des Grafinger Sozialberichtes angemahnt.

Die Sitzungsleiterin erklärte, dass sie bzgl. des Sozialberichtes erst mit der Verwaltung Rücksprache halten müsse und die angesprochenen Notunterkünfte sehr spartanisch eingerichtet wären, einer maximalen Nutzungsdauer von z.B. 9 Tagen am Stück unterlägen und nicht mit dem Grafinger Modell zu vergleichen wären.