Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des BayStrWG;
Antrag der CSU-Fraktion und des CSU-Ortsverbandes vom 15.12.2017 zur Benennung der Platzfläche an der Rotter Straße / Einmündung Mühlenstraße als "Öxinger Platz"

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   StR/044/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sitzungsleiter, Herr Dr. Rothmoser, verwies auf die Behandlung dieses Punktes im

Bau-, Werk- und Umweltausschuss und der dort zur Verfügung gestellten folgenden Beschlussvorlage:

 

Im Gebiet des Bebauungsplans für den Bereich zwischen der Rotter Straße, Kellerstraße und Mühlenstraße („Brauereigelände Wildbräu“ mit Anschlussbebauung) ist im Bebauungsplan der Bereich nördlich des Bauraumes entlang der Rotter Straße als öffentliche Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (verkehrsberuhigter Bereich) festgesetzt.

In der Realisierung des Vorhabens entstand ein großzügiger Platzbereich vor den Gebäuden, wobei die Gebäude bzw. die jeweiligen Eingänge in der Hausnummernvergabe entsprechend der tatsächlichen Erschließung der Rotter Straße zugeordnet wurden (Rotter Straße 12, 12a und 12b).

 

Mit Schreiben vom 15.12.2017, eingegangen am 28.12.2017, beantragen der CSU-Ortsverband Grafing und die Stadtratsfraktion, die Platzfläche mit dem Namen „Öxinger Platz“ zu benennen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass durch die Entwicklungsgeschichte der Name Öxing, obwohl es der ehemals größere Ort war, im Ortsnamen „Grafing“ aufgegangen sei und heute nur noch die Öxinger Straße an den einstmaligen Nachbarort Grafings erinnere. Da der neu entstandene Platz auch örtlich im Bereich der Gemarkung Öxing und damit durchaus richtig liege, sei es angebracht die Neubenennung zu beschließen.

 

Zweck der Straßenbenennung nach Art. 52 BayStrWG und der Hausnummerierung ist es, das Auffinden der anliegenden Gebäude und Einrichtungen zu ermöglichen. Eine rasche und zuverlässige Orientierung muss erreicht werden, die insbesondere für Notfälle einen effektiven Einsatz des Rettungsdienstes und der Polizei gewährleistet und außerdem die amtliche Zustellung und den privaten Besucherverkehr erleichtert.

Bei der Namensfindung ist neben der Ordnungs- und Erschließungsfunktion auch die Pflege örtlicher Traditionen, die Ehrung verdienter Bürger oder die Erinnerung an Orts- und Flurnamen ein gedeckter Zweck. Gleichzeitig soll möglichst eine deutliche Unterscheidbarkeit durch das Vermeiden von Ähnlichkeiten der Benennungen innerhalb des Stadtgebietes angestrebt werden.

 

Vorliegend soll die Platzfläche benannt werden, eine Umbenennung der anliegenden und bereits der Rotter Straße zugeordneten Gebäude ist nicht beantragt und auch nicht geboten, da die Erschließung hier, insbesondere die Tiefgaragenzufahrt, über die Rotter Straße erfolgt. Eine Umbenennung des Gebäudes oder von Teilen des Gebäudes würde nur einzelne Zugänge innerhalb des Baukörpers (Gebäudeflucht) betreffen, der Ordnungs- und Hinweisfunktion entgegenlaufen und eine Orientierung für den Unkundigen erschweren.

 

Da keine Gebäude oder Zugänge durch die Neubenennung betroffen sind und aufgrund des Bebauungsplans auch die Errichtung von weiteren Gebäuden auf der Platzfläche ausgeschlossen ist, besteht auch keine Verwechslungsgefahr mit vorhandenen Straßen im Stadtgebiet (hier: Öxinger Straße), die im Hinblick auf die Orientierungs- und Ordnungsfunktion unbedingt zu vermeiden wäre.

Gleichzeitig ist die Platzfläche derzeit noch unbenannt bzw. der Rotter Straße zugeordnet, so dass eine Benennung ohne Eingriff oder Beeinträchtigung von Bürgerinteressen möglich ist. Hinsichtlich der Namensgebung liegen keine Alternativvorschläge vor, der Vorschlag ist jedoch aufgrund der Lage des Platzes in der Nähe der Gemarkungsgrenze (die entlang der jeweiligen Ostgrenze Münchener Straße – Lederergasse – Grenzstraße verläuft) geeignet und nachvollziehbar.

 

Eine Straßenbenennung ist nur für öffentliche Straßen und Verkehrsflächen möglich, das heißt es muss sich um gewidmete Straßen- oder Platzflächen handeln. Hier ist aber ausreichend, dass eine künftige Widmung gesichert angenommen werden kann; die Benennung kann also auch bereits vor der Widmung der Flächen erfolgen. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, da die Zustimmung zur Widmung vorliegt und lediglich der Rechtsakt der Widmung noch vorzunehmen ist.

 

Im Anschluss daran stellte das Stadtratsmitglied Dr. Nave den Antrag nach der GeschO auf Vertagung dieses Punktes bis zum Ergebnis des beschlossenen Ideenwettbewerbes.

 

Darüber ließ der Sitzungsleiter umgehend abstimmen:

 

Beschluss:

Ja: 3  Nein: 15 

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen 3 Stimmen, dem o.g. Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen.

 

Dann erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gegen 4 Stimmen:

Die Platzfläche vor den Gebäuden Rotter Straße 12 a und 12 b (Fl.Nr. 10/T Gemarkung Öxing) ist gemäß Art. 52 Abs. 1 BayStrWG mit den Straßennamen „Öxinger Platz“ zu benennen. Eine Umbenennung der Gebäude Rotter Str. 12 a und 12 b erfolgt nicht.