Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erweiterung des Bauunternehmens in Haidling auf das Grundstück Fl.Nr. 723 der Gemarkung Nettelkofen;
Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) zur
a) Änderung des Flächennutzungsplanes und
b) Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   StR/044/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Stadtratsmitglieder Linhart und Nave erscheinen zur Sitzung.

 

Der Sitzungsleiter erteilte dem anwesenden Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Der Gemeindeteil Haidling ist bauplanungsrechtlich als Außenbereichssplittersiedlung zu beurteilen. Eine Ortsteileigenschaft ist aufgrund des fehlenden städtebaulichen Gewichts nicht gegeben. Sämtliche Bauvorhaben im Bereich von Haidling wurden als Außenbereichsvorhaben beurteilt.

Die ehemalige landwirtschaftliche Ansiedlung ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft teilweise umgenutzt. So ist nurmehr ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb ansässig, die übrigen ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen werden nurmehr als „Außenstellen“ landwirtschaftlicher Betriebe genutzt (also ohne Betriebssitz) oder wurden insgesamt umgenutzt, so dass jetzt Nenben Wohn- oder Gewerbenutzung, allenfalls Landwirtschaft im Nebenerwerb betrieben wird.

Eine solche Umnutzung erfolgte auch bei dem ehemaligen Landwirtschaftsbetrieb „Emberger“, dessen ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude mittlerweile vollständig zu Betriebs- und Lagergebäuden für eine Bauunternehmung umgenutzt und auch bereits mehrfach erweitert wurden.

 

Die Bauwerber sind in der Vergangenheit bereits mehrfach bezüglich einer nochmaligen Erweiterung der Lagerhalle auf Fl.Nr. 727 Gemarkung Nettelkofen herangetreten. Hier ist das Maß der möglichen Erweiterungen gem. § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB (Erweiterung Gewerbebetrieb) bereits deutlich ausgeschöpft. Weitere Umnutzungen ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude sind nicht möglich. Die zuletzt genehmigte Erweiterung der Halle 2016 konnte nur durch Beseitigung einer Feldscheune als Flächenausgleich erreicht werden. Weitere Erweiterungen als sonstige Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) sind vollständig ausgeschlossen.

 

Die Antragsteller haben aber, nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen guten Konjunktur, einen großen Bedarf an weiteren Betriebs- und vor allem Lagerflächen, die idealerweise auf oder in unmittelbarer Nähe des bestehenden Betriebsgeländes untergebracht werden sollen. Anbieten würde sich hier eine Fläche südlich im Anschluss an die bestehende Lagerhalle die ebenfalls im Eigentum des Antragstellers liegt, derzeit baurechtlich aber nicht verfügbar ist. In diesem Zuge müsste auch die bestehende Straße verlegt werden um den möglichst außenbereichsschonenden Anbau zu ermöglichen

 

Da eine Außenbereichsgenehmigung ausscheidet, besteht als alleinige Möglichkeit die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens.

Hier ist aber im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Entstehung von zusätzlicher Wohnbebauung oder weiterer gewerblicher Bebauung im neu ausgewiesenen Bereich zu vermeiden und die bauliche Nutzung ausschließlich auf den bestehenden Gewerbebetrieb der Bauunternehmung zu beschränken. Mittel der Wahl für eine solche Bebauungsplanaufstellung ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan.

Da mit dem Bebauungsplan wesentlich in den Außenbereich eingegriffen werden muss, ist gleichzeitig mit dem Bebauungsplan die Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen; die zu überplanenden Flächen sind derzeit noch als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

 

Die Erweiterung ist für ein genau definiertes Vorhaben (Erweiterung der bestehenden Lager-, Unterstell- und Baustoffhalle für die Bauunternehmung – weitgehend profilgleicher Anbau an den Bestand) beantragt. Damit besteht die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB mit dem der Stadt Grafing b.M. die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen eines mit der Stadt Grafing b.M. abgestimmten Planes zur Durchführung des Vorhabens und der notwendigen Erschließungsmaßnahmen (wie der Verlegung der Straßenflächen und ggf. notwendige Straßenerweiterungen) die Bebauung über einen Bebauungsplan bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzugsplanes zu ermöglichen und die Durchführung und Realisierung durch den Antragsteller sicherzustellen.

 

Der Bauwerber hat hierzu einen Durchführungsvertrag mit der Stadt Grafing b.M. abzuschließen, in dem die Realisierung der Maßnahme innerhalb eines bestimmten, noch zu benennenden Zeitraums nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, einschließlich der Verwirklichung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen, zu regeln ist. In einem städtebaulichen Vertrag ist zudem die Kostentragung der Bauleitplanverfahren zu regeln. In seinem ersten Antragsschreiben hat der Antragsteller bereits seine Bereitschaft zur Kostenübernahme der Straßenverlegungskosten erklärt. Da die Ausweisung ausschließlich privatnützig ist, sind auch sämtliche Kosten der Planerstellung sowie die Kosten für notwendige Ausgleichsflächen und ggf. anfallende Erschließungskosten (Straßenverlegung, ggf. notwendige Verbreiterungen) zu übernehmen.

 

Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung betrifft dabei die Fl.Nrn. 727/T, 710/2/T, 723/T und 713/T der Gemarkung Nettelkofen. Vorgesehen ist die Verlegung der Straßenflächen sowie die Schaffung des notwendigen Bauraumes für die Hallenerweiterung.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.01.18:

 

  1. Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich der Grundstücke 727/T, 710/2/T, 723/T und 713/T Gemarkung Nettelkofen geändert (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Für den Bereich der Grundstücke 727/T, 710/2/T, 723/T und 713/T der Gemarkung Nettelkofen ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Lagerhalle des bestehenden Bauunternehmens aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens und der Flächennutzungsplanänderung hat der Antragsteller zu tragen. Hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) abzuschließen.

 

  1. Zur Sicherung der Realisierung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen als vorhabenbezogener Bebauungsplan ist ein Durchführungsvertrag (§12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) mit dem Antragsteller abzuschließen.

 

  1. Die Bauleitplanung, einschließlich der Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse ist erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Planungskostenübernahme und des Durchführungsvertrages weiterzuführen.

 

  1. Die Stadt Grafing b.M. beauftragt den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Durchführung der Planungen.