Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Vollzug des BayStrWG;
Straßenrechtliche Verfügungen zum Bau der Ostumfahrung (St 2080 neu);
Abstufung der Kreisstraße EBE 8 zwischen Wiesham und der "Seeschneider Kreuzung";
Abschluss einer Abstufungsvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.01.2018   BWUA/040/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22.12.2010 für den Bau der Ostumfahrung wurden die straßenrechtlichen Verfügungen (Art. 7 Abs. 5, Art. 6 Abs. 6 BayStrWG) getroffen für die dadurch veränderte Verkehrsfunktion betroffener Straßen. Insbesondere wurden die Wasserburger Straße und die Griesstraße / Rosenheimer Straße (bisher St 2080) abgestuft zur Gemeindeverbindungsstraße. Gleiches gilt für die Kreisstraße EBE 8 zwischen Wiesham und der Kreuzung Seeschneid (St 2089). Die Abstufungen sind wirksam geworden mit der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung und damit seit 20.09.2017. Seither ist die Stadt Grafing b.M. der verantwortliche Straßenbaulastträger für diese Straßen.

 

Gemäß Art. 9 Abs. 4 BayStrWG hat bei einem entsprechenden Straßenbaulastwechsel der bisherige Träger der Straßenbaulast einzustehen, dass er ihrer bisherigen Straßenklasse entsprechenden Umstand genügt und der Grunderwerb durchgeführt ist. Ist eine Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, hat der bisherige Straßenbaulastträger nur dafür einzustehen, als der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßenklasse zurückbleibt.

 

Ungeachtet der straßenrechtlichen Regelung zur Abstufung ist eine Einigung über diesen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch anzustreben. Dort sind mögliche Ausgleichsleistungen dem Grunde und der Höhe nach festzulegen. Diese Abstufungsvereinbarungen werden aktuell für alle genannten Straßen verhandelt. Hierfür hat die Stadt Grafing b.M. das Ingenieurbüro INFRA aus Rosenheim mit der Ermittlung der baulichen Mängel an den Straßen und deren Zubehör (auch Straßenentwässerung, Brücken etc.) beauftragt.

 

Eine Einigung konnte jetzt für die vormalige EBE 8 erzielt werden. Die von der Stadt ermittelten Unterhaltungsmängel in Höhe von 179.000,00 EUR wurden vom Staatlichen Bauamt Rosenheim (Auftragsverwaltung für die Kreisstraßen) anerkannt. Der Bericht über die Schadenserhebung und Kostenermittlung wurde den Mitgliedern des Bau-, Werk- und Umweltausschuss mit der Beschlussvorlage übermittelt.

 

Ein bekanntes Rechtsproblem stellt die Eisenbahnkreuzung bei Wiesham dar. Dort wurde nach 2 Unfällen die technische Sicherung des unbeschrankten Bahnübergangs verlangt. Aufgrund der hohen Kosten hat sich damals der Landkreis (Staatliches Bauamt) als Kreuzungsbeteiligter zur Vermeidung von Sicherungsmaßnahmen gegen eine technische Sicherung ausgesprochen und auch eine Einziehung der Straße bzw. Abstufung zum Feldweg empfohlen. Die Stadt Grafing b.M. hat vehement auf die wichtige Funktion dieser Straßenverbindung für das örtliche Straßennetz bestanden. Gleichzeitig hat die Stadt Grafing b.M. auch die Forderung erhoben, dass der Landkreis für die möglichen Kosten einzustehen hat, die im Falle einer Sicherung/Erneuerung der Bahnkreuzung auftreten, und zwar auch nach der Abstufung zur Gemeindeverbindungsstraße. Der bestehende Bahnübergang weist auch für die künftige Funktion als Gemeindestraße keinen verkehrssicheren Zustand auf, womit ein Gewährleistungsanspruch des Landkreises besteht. Hier hat der Landkreis dann auch seine Verantwortlichkeit erklärt. Entsprechende Regelungen enthält die Abstufungsvereinbarung.

 

In der nachfolgenden Beratung wurden Bedenken gegen die Abstufungsvereinbarung geäußert. Die Stadt Grafing b.M. hat hier eine Straße zu übernehmen, die auf absehbare Zeit zu erneuern ist. Der Landkreis ist deshalb zu verpflichten, die Straße selbst in absehbarer Zeit zu erneuern und dann in einem erneuerten Zustand der Stadt zu übergeben. Der vereinbarte Schadensausgleich bleibt weit hinter den zu erwartenden Kosten einer Straßenerneuerung zurück, womit ein erheblicher Kostenanteil bei der Stadt Grafing b.M. verbleibt.

 

Dem wurde seitens der Verwaltung entgegengehalten, dass lediglich ein Anspruch auf eine ordnungsgemäß erstellte und unterhaltene Straße besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine neu ausgebaute Straße. Ausreichend ist ein Erhaltungszustand, der den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen gerecht wird. Die Stadt hat nur Anspruch auf Ersatz für Aufwendungen, die durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen begründet sind und die sich der Landkreis mangels ordnungsgemäßer Straßenunterhaltung erspart hat. Gewöhnliche Verbrauchserscheinungen und altersbedingte Abnutzungen sind dagegen hinzunehmen.

 

Dieser Anspruch ist ausschließlich auf einen Geldbetrag gerichtet und erfasst also unterlassene Unterhaltungsrückstände. Es kann nicht verlangt werden, dass die Unterhaltungsmaßnahmen durch den Landkreis nachgeholt werden oder dieser sogar eine Generalsanierung (Erneuerung) durchführt.

 

Von ganz entscheidender Bedeutung ist dagegen die Übernahme des auf den Straßenbaulastträger fallenden Kostenanteils für die Sicherung der Bahnkreuzung, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Durchführung.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt der Abstufungsvereinbarung für die Kreisstraße EBE 8 im Abschnitt 140 zwischen der Seeschneider Kreuzung und Wiesham und beschloss einstimmig, nach kurzer Beratung, den Abschluss der Abstufungsvereinbarung mit Kostenregelung für die unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen.