Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles für zusätzliche Fress- und Liegeplätze durch einen Anbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1168/0 der Gemarkung Nettelkofen (Gasteig 4)

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.01.2018   BWUA/040/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt. Beantragt wird die Errichtung eines Milchviehlaufstalles mit 25,40 × 18,70 m im unmittelbaren Anbau an die bestehende Stallung.

 

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Aufgrund Art und Größe des Betriebes bestehen keine Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die landwirtschaftliche Privilegierung des Vorhabens (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).

 

Durch die geplante Ausführung als Anbau (Verlängerung) des bestehenden Stallgebäudes ist auch die dienende Funktion für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht näher zu prüfen. Es ist augenfällig, dass das Vorhaben nach Lage, Ausstattung und Gestaltung diesen Anforderungen entspricht.

 

Beeinträchtigungen für die ordnungsgemäße Unterhaltung für das an der Westgrenze des Grundstücks verlaufende Gewässer, etwa durch eine Veränderung der Stallumfahrt, sind nicht zu befürchten. Öffentliche Belange der Wasserwirtschaft stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung bedarf es nicht, da der Ziegelgraben nicht in die Streckenbereiche der durch Regierungsverordnung gemäß Art. 20 Abs. 2 BayWG bestimmten Gewässer 3. Ordnung fällt.

 

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Schutzstreifens der mit UrNr. 705/2000 des Notars Dr. Wich vom 02.05.2000 dinglich gesicherten Leitungsrechts der städtischen Trinkwasserleitung. Hierbei handelt es sich aber um private Rechte der Stadt Grafing, die für die öffentlich-rechtliche Zulassung unberücksichtigt bleiben. Das Vorhaben könnte dann aber aus zivilrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Unter der Voraussetzung, dass die Leitungen anlässlich der Bauausführung technisch gesichert werden (unter Aufsicht des städtischen Wasserwerks), kann nach Meinung der Verwaltung aber der Errichtung eines Stallgebäudes innerhalb des Schutzstreifens in Abweichung vom (zivilrechtlichen) Bebauungsverbot der Dienstbarkeit zugestimmt werden. Hierüber hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss zusätzlich zu entscheiden.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Gemeindliches Einvernehmen:

Dem Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles für zusätzliche Fress- und Liegeplätze durch einen Anbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1168/0 der Gemarkung Nettelkofen, Gasteig 4, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Rechtliche und technische Sicherung der Wasserleitung:

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Schutzstreifens der mit UrNr. 705/2000 des Notars Dr. Wich vom 02.05.2000 durch Dienstbarkeit gesicherten städtischen Trinkwasserleitung. Der Umsetzung des Vorhabens innerhalb des Schutzstreifens wird zugestimmt, wenn die Leitung unter der Aufsicht des städtischen Wasserwerks baulich gesichert wird.

 

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich hat den Sitzungssaal verlassen.