Bezeichnung | Inhalt |
---|---|
Sitzung: | 23.01.2018 KUSS/011/2018 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
---|
Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn
Bauer, das Wort.
Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte
Beschlussvorlage:
Mit Schreiben vom 07.12.2017 wandte sich der Vorstand der
Montessori-Schule wieder an die Stadt Grafing. Die Montessori-Schule wird
derzeit von 27 (2016: 20, 2015: 16, 2014: 17, 2013: 19 2012: 25) Kindern aus
Grafing besucht. Die Einrichtung bittet um einen Zuschuss durch die Stadt, weil
sie als Privatschule wesentlich weniger finanzielle Unterstützung erhält.
Der Förderverein als Träger der Schule weist darauf hin, dass sich die
Kommunen bisher Kosten ersparen und es im Sinne der Gleichbehandlung nicht sein
dürfe, dass die Montessorischule schlechter gestellt werde als staatliche oder
kommunale Schulen. Die Montessorischule sieht sich als Bereicherung der
Schullandschaft, da sie innovativ arbeitet und eine Alternative für Familien
darstellt. Besonders bekannt ist die Schule wegen der verstärkten Bemühungen
für die Inklusion.
Bereits in früheren Anträgen wurde festgestellt, dass die monatliche
Belastung der Eltern mit einem durchschnittlichen Schulgeld von derzeit Euro
270,– mehr oder weniger ausgereizt sei. Die Kinder, die die Einrichtung
besuchen, benötigen oft eine besondere Betreuung, wodurch sich die Gemeinden
Kosten sparen, die sie sonst aufbringen müssten, um die Betreuung sicher zu
stellen.
Früher hat die Stadt wegen fehlender örtlicher und sachlicher
Zuständigkeit keine Zuschüsse für die Einrichtung geleistet. Man vermutete auch
Bezugsfälle für andere private Schulen im Landkreis. Haushaltsmittel für solche
Ausgaben sind ebenfalls nicht vorgesehen. Im letzten Jahr wurde der Antrag
jedoch positiv beschieden.
Eine Förderung bedeutet eine klassische freiwillige Leistung, da
keinerlei rechtliche Verpflichtung nach dem Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetz zur Unterstützung gegeben ist. Montessori-Schulen sind
reine Privatschulen und haben deswegen lediglich einen Anspruch auf Zuwendungen
durch den Freistaat.
Bereits in der Vergangenheit haben allerdings mehrere Gemeinden im
Landkreis ihre Meinung geändert und Zuschüsse bewilligt.
Der Kultur-
und Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss einstimmig, der Montessori-Schule
einen Zuschuss für den laufenden Betrieb in Höhe von insgesamt 2.400,– € (2016:
2.000,– € 2015: 2.000,– €, 2014: 1.700,– € 2013: 1.900,– €) für das Schuljahr 2017/2018
zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung des Haushalts 2018 über
die Haushaltsstelle 470.70000.