Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Mit Schreiben vom 07.12.2017 wandte sich der Vorstand der Montessori-Schule wieder an die Stadt Grafing. Die Montessori-Schule wird derzeit von 27 (2016: 20, 2015: 16, 2014: 17, 2013: 19 2012: 25) Kindern aus Grafing besucht. Die Einrichtung bittet um einen Zuschuss durch die Stadt, weil sie als Privatschule wesentlich weniger finanzielle Unterstützung erhält.

 

Der Förderverein als Träger der Schule weist darauf hin, dass sich die Kommunen bisher Kosten ersparen und es im Sinne der Gleichbehandlung nicht sein dürfe, dass die Montessorischule schlechter gestellt werde als staatliche oder kommunale Schulen. Die Montessorischule sieht sich als Bereicherung der Schullandschaft, da sie innovativ arbeitet und eine Alternative für Familien darstellt. Besonders bekannt ist die Schule wegen der verstärkten Bemühungen für die Inklusion.   

 

Bereits in früheren Anträgen wurde festgestellt, dass die monatliche Belastung der Eltern mit einem durchschnittlichen Schulgeld von derzeit Euro 270,– mehr oder weniger ausgereizt sei. Die Kinder, die die Einrichtung besuchen, benötigen oft eine besondere Betreuung, wodurch sich die Gemeinden Kosten sparen, die sie sonst aufbringen müssten, um die Betreuung sicher zu stellen.

 

Früher hat die Stadt wegen fehlender örtlicher und sachlicher Zuständigkeit keine Zuschüsse für die Einrichtung geleistet. Man vermutete auch Bezugsfälle für andere private Schulen im Landkreis. Haushaltsmittel für solche Ausgaben sind ebenfalls nicht vorgesehen. Im letzten Jahr wurde der Antrag jedoch positiv beschieden.

 

Eine Förderung bedeutet eine klassische freiwillige Leistung, da keinerlei rechtliche Verpflichtung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz zur Unterstützung gegeben ist. Montessori-Schulen sind reine Privatschulen und haben deswegen lediglich einen Anspruch auf Zuwendungen durch den Freistaat.

 

Bereits in der Vergangenheit haben allerdings mehrere Gemeinden im Landkreis ihre Meinung geändert und Zuschüsse bewilligt.

 

Der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss einstimmig, der Montessori-Schule einen Zuschuss für den laufenden Betrieb in Höhe von insgesamt 2.400,– € (2016: 2.000,– € 2015: 2.000,– €, 2014: 1.700,– € 2013: 1.900,– €) für das Schuljahr 2017/2018 zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung des Haushalts 2018 über die Haushaltsstelle 470.70000.