Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Haushaltsplan 2018;
Beratung über den Haushaltsplan 2018 mit den dazugehörigen Anlagen und dem Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2018   FA/010/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu Beginn sprach die Sitzungsleiterin folgende einleitenden Worte, in denen sie auch auf die Eckdaten des Haushalts einging:

 

 

Vermögenshaushalt                                                     10,7 Mio

Verwaltungshaushalt                                                   26,3 Mio

Gewerbesteuer                                                               5,1 Mio

Einkommensteuer                                                        10,1 Mio

Zuführung zum Vermögenshaushalt                       3,3 Mio

Entnahme aus der Rücklage                                        0,52 Mio

Schlüsselzuweisungen                                   1,35 Mio

Schuldenaufnahme                                                        1,5 Mio

Schuldenstand Ende 2017 beträgt                            5,9 Mio

und wird gegen Ende 2018 auf                   6,78 Mio steigen.

 

Von den Schulden sind 3,7 Mio für’s Gewerbegebiet und 1,3 Mio für das gKU-Gebäude der Kapellenstraße 6. Die Haushaltsansätze sind wie immer sehr vorsichtig angesetzt.

Die Planung des Haushaltes stellt für die Stadt in den nächsten Jahren eine große Herausforderung dar: Kauf und Erschließung des Gewerbegebietes, Schulneubau, Kita Oberelkofen/Forellenstraße und umfassenden Sanierungsbedarf für Gebäude und Straßen, zum Beispiel auch für die Feuerwehr.

 

Im Anschluß daran erteilte sie dem Stadtkämmerer, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft

 

2012 lag das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt erstmals über 20 Mio. €. Bereits seit 2010 steigen die wichtigsten Einnahmen jährlich in deutlicher Höhe. Nach einem Rekordwert im Jahr 2016 von erstmals über 24 Mio. € steigt das Volumen in 2018 sogar auf über 26 Mio. €. Die Hebesätze wurden nicht verändert.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts 2018 werden durch eine Rücklagenentnahme von 520.400 € und einer geplanten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von rund 3,2 Mio. € finanziert. Trotz guter Einnahmen kann eine Kreditaufnahme im Jahr 2018 in Höhe von 1,5 Mio. € nicht vermieden werden. Größte Ausgaben im Vermögenshaushalt ist der Erste Bauabschnitt der Sanierung und Erweiterung der Grundschule mit 2,0 Mio. €. Außerdem sind 1,5 Mio. € für die Erschließung des Gewerbegebiets veranschlagt. Diese Ausgaben sollen aber durch Grundstücksverkäufe refinanziert werden. 

 

Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Gesamthaushalt 2018 rund 4,5 Mio. € über dem Ansatz von 2017. Letztes Jahr waren die geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 7.729.800 € deutlich niedriger. Dieses Jahr sollen sie 10.675.500 € betragen.

 

 

Ist 2013

Ist 2014

Ist 2015

Ist 2016

Ist 2017

Plan 2018

Verwaltungshaushalt

21.269.958 €

20.682.133 €

22.848.649 €

24.459.424 €

25.934.982 €

26.268.100

Vermögenshaushalt

7.797.598 €

4.843.744 €

8.592.424 €

5.600.595 €

8.007.010 €

10.675.500

Gesamthaushalt

29.067.566 €

25.525.877 €

31.441.073 €

30.060.019 €

33.941.992 €

36.943.600

Ausgaben Vwh o. Zuführung

17.569.856 €

19.317.837 €

19.669.023 €

20.883.664 €

21.210.310 €

22.978.100

Einwohner

13.237

13.490

13.643

13.670

13.690

13.766

Ausgaben pro Einw. VWH

1.327 €

1.432 €

1.442 €

1.528 €

1.549 €

1.669

Steigerung zu 2013

100%

8%

9%

15%

17%

26%

Ausgaben pro Einw. VMH

589 €

359 €

630 €

410 €

585 €

775 €

 

 

Haushaltssatzung

 

Der Verwaltungshaushalt 2018 hat einen Ansatz von 26.268.100 € und liegt damit um rund 1,6 Mio. € über dem Ansatz des Vorjahres (24.647.600 €). Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit 10.675.500 € knapp 3,0 Mio. € über dem Volumen des Jahres 2017 (7.729.800 €).

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben weiterhin bei 350 Punkten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt ebenfalls gleich. 

Grundsteuer A      350   Grundsteuer B      350   Gewerbesteuer     330

 

Die Einnahmesituation verbessert sich weiterhin kontinuierlich, so dass der Kreditbedarf trotz der großen Aufgaben auf 1,5 Mio. € beschränkt werden kann.

 

Auch bei den Stadtwerken besteht weiterhin Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln in Höhe von 1,505 Mio. €. Allerdings geht der Investitionsbedarf hier nach Beendigung der Erstkanalisierung der letzten Ortsteile wieder zurück. In den nächsten Jahren wird man sich auf Sanierungen des Leitungsnetzes konzentrieren.

 

Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2018 in Höhe von 3,0 Mio. € für die Erschließung des Gewerbegebiets.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung 2018 für den städtischen Haushalt mit 1,5 Mio. € beibehalten. Bei den Stadtwerken beträgt er 400.000 €. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.

 

a hhsa

 

 

Der Verwaltungshaushalt 2018

 

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2018

 

Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2018 wieder eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie liegt mit 3.320.900 € über der geplanten Zuführung des Vorjahres von 2.881.500 €. 2014 lag die Zuführung noch bei 1.364.925 €. Sie verbessert sich seitdem jedes Jahr. Der Vermögenshaushalt 2018 erhält durch die hohe Zuführung eine gute „Freie Finanzspanne“ in Höhe von rund 2,6 Mio. €.

 

 

Aber die hohen Steuereinnahmen führen auch zu einer hohen Kreisumlage. Deswegen wurden bereits 2016 und 2017 die Hebesätze der Realsteuern wie auch die Gebühren für die freiwilligen Einrichtungen erhöht. Neben der Grundsteuer wurden noch die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer erhöht, um nur einige Bereiche zu nennen.

 

Gewerbesteuer und Beteiligung an der Einkommenssteuer

 

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz 5,1 Mio. € (2017: 4,7 Mio. €, 2016: 4,0 Mio. €,). Die tatsächliche Einnahmen in diesem Bereich erreichten 2017 fast 5,3 Mio. €, 2016 waren es knapp 5,0 Mio. €. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist erkennbar. Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit 10,076 Mio. €. 2017 lag die Prognose bei 9,4 Mio. €. 2016 waren es 8,9 Mio. € und 2015 bei 8,4 Mio. €. 

 

Mit einem Ansatz von 1.066.000 € liegt die Schlüsselzuweisung etwas unter dem Niveau des Vorjahres mit 1.146.800 € (2016: 1.056.000 €, 2015: 1.009.400 €, 2014: 391.000 €,  2013: 1.027.100 €, 2012: 609.400 €). Sie ist eigentlich ein Indikator für eine schwierige Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhielten 2017 acht Kommunen gar keine Schlüsselzuweisung mehr. Nur eine Kommune erhielt eine höhere Schlüsselzuweisung als Grafing. 2018 wird dies ähnlich sein.

 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2018

 

 

 

 

 

 

Kreisumlage

 

Größte Ausgabe des Verwaltungshaushaltes ist die Kreisumlage. Diese wird auf Basis der steuerlichen Umlagekraft berechnet. Für 2017 ist die Umlagekraft, vor allem aufgrund einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes, deutlich gestiegen. 2018 beträgt sie 14.441.778 € (2017:13.595.969 € 2016: 13.059.254 €, 2015: 11.366.360 €, 2014: 12.022.834 €, 2013: 10.020.591 €). Die aus der Umlagekraft berechnete Kreisumlage stieg 2016 um 667.000 €. Der Umlagesatz, wurde nach langwieriger Diskussion zweimal in Folge gesenkt und wird 2018 mit einer Höhe von 47,0 Punkten berechnet. Die Kreisumlage steigt aber trotzdem gegenüber dem Vorjahr um 329.550,– € auf 6.787.636,– €. Seit 2014 ist sie um ca. 1,5 Mio. € (24%) gestiegen.

 

 

 

Kommunale Verschuldung

 

 

 

Jahr

StKraft

80%

 Schl.zuw.

Umlagekraft

pro Pers.

Vorjahr

Kreisumlage

Stei-

gerung

2006

7.358.202 €

86.592 €

7.444.794 €

606,50 €

–6%

3.889.905 €

–8%

2007

6.990.726 €

365.840 €

7.356.566 €

557,61 €

–1%

3.641.500 €

–6%

2008

8.324.275 €

785.440 €

9.109.715 €

663,66 €

24%

4.509.309 €

24%

2009

9.397.351 €

481.200 €

9.878.551 €

743,05 €

8%

5.136.847 €

14%

2010

9.476.663 €

471.517 €

9.948.180 €

747,25 €

1%

4.874.608 €

–5%

2011

9.023.831 €

585.408 €

9.609.239 €

707,14 €

–3%

4.708.527 €

–3%

2012

9.641.231 €

383.798 €

9.951.255 €

773,51 €

4%

5.224.409 €

11%

2013

9.533.069 €

487.523 €

10.020.591 €

707,14 €

1%

5.260.810 €

1%

2014

11.201.112 €

821.722 €

12.022.834 €

865,94 €

20%

6.191.760 €

18%

2015

11.051.026 €

315.334 €

11.366.360 €

844,11 €

–5%

5.796.844 €

–6%

2016

12.251.702 €

807.552 €

13.059.254 €

916,43 €

15%

6.464.331 €

12%

2017

12.750.535 €

845.434 €

13.595.969 €

945,89 €

4%

6.458.045 €

–0%

2018

13.524.332 €

917.446 €

14.441.778 €

1.072,62 €

6%

6.787.636 €

5%

 

Bei der Verteilung der Kommunalen Verschuldung ergibt sich keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Der Landkreis beruft sich bei der Festlegung seines Finanzbedarfs auf die Höhe der von ihm zu zahlenden Bezirksumlage. Der Bezirk hat sich bereits fast vollständig entschuldet, da er sich über die Landkreise finanziert. Die Landkreise sind mit einer Verschuldungsquote von 228 € pro Einwohner auf dem besten Weg zur Entschuldung. Sie finanzieren sich über die Kreisumlage bei den Kommunen. Diese können ihre Investitionen selbst oft nur noch über Kredite finanzieren. Ihre durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung ist dreimal so hoch wie die der Landkreise. 

 

Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

Grundsätzlich steigen aber auch die sonstigen Ausgaben 2018. Dies gilt auch für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt erhöht er sich von 5.621.300 € im letzten Jahr auf 5.612.300 € im Haushaltsjahr 2018 (2016: 4.958.3136 €). Eigentlich wären weiter erhöhte Ausgaben für den Unterhalt notwendig. Die Ansätze für den Unterhalt (Gruppierung 50) wurden auf 314.500 € (2017: 292.300 €) veranschlagt. Im Jahr 2016 waren es 257.728 €. In der Vergangenheit wurden diese niedrig veranschlagten Summen für den Unterhalt nie ausgeschöpft. Durch diesen zu geringen Unterhalt leidet vor allem die Substanz der Gebäude.

 

Bei den Bewirtschaftungskosten wird weiterhin nur mit einem geringen Anstieg gerechnet. Seit 01.01.2017 gelten die 2016 europaweit ausgeschriebenen Strompreise, wobei hier ein sehr günstiger Strompreis erreicht werden konnte. Für die Ausgestaltung der Stromlieferung wurden die sehr strengen Vorgaben des Umweltbundesamtes in diesem Bereich angewandt. Sie sind allerdings von den Anbietern fast nicht erfüllbar. Weiter gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

Personalkosten

 

Zum Sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit 4.702.300 € (2017: 4.513.600 € 2016: 4.426.633 € 2015: 4.179.847 €, 2014: 4.028.683 €, 2013: 3.667.651 €) eingestellt wurden. Neben einer Stelle für Schulsozialarbeit in der Grundschule wurde auch eine Stelle für Wirtschaftsförderung geschaffen. Dazu kommen wird noch eine Stelle für Klimaschutz und einige weitere Einstellungen, wie zum Beispiel bei den Gärtnern im Bauhof. Für 2018 ist eine tarifliche Steigerung von 3% ist eingeplant. Die Personalausgaben liegen mit 17,9% (Vorjahr 18,3%) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

 

Die Steigerung der Personalkosten ist natürlich auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch der Steigerung der  Aufgaben zurückzuführen. So gab es vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und zudem gab es auch keine Ganztagsschulen. Während aber die Bevölkerungszahl stetig zunimmt, geht der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben der Stadt eher zurück. 

 

Nach dem Stellenplan werden 2018 insgesamt 133 Personen bei der Stadt Grafing beschäftigt sein.

 

Gebührenfinanzierte Einrichtungen

 

Wie in den letzten Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2016 erhöht. Man hoffte auf eine Kostendeckung in diesem Bereich. Die Stadt bietet eine Reihe von neuen Bestattungsformen an, weil die Nachfrage danach deutlich gestiegen ist. Leider wurde die erhoffte Kostendeckung bisher nicht erreicht. Der Friedhof schloss 2017 mit einem Minus von 34.429 € ab. Für 2018 wurde mit einer Unterdeckung von 53.900 € geplant.

 

Beim Freibad betrug das Defizit 2017 insgesamt 450.649 € (2016: 419.826 €, 2015: 398.481 €). 2014 führte der schlechte Sommer zu einem bisherigen Rekordminus von 443.575. Die Einnahmen 2017 lagen bei 178.488 €. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad verläuft immer noch gut, obwohl das dortige Hallenbad bald renoviert werden muss. Das Freibad ist weiterhin ein großer Anziehungspunkt für die Stadt mit in guten Jahren 90.000 Besuchern. Leider ist die Suche nach einem weiteren Auszubildenden nach wir vor schwierig.

 

Bei der Stadthalle liegt das Defizit 2017 mit 369.616 € unter dem Ansatz von 408.700 €. 2014 lag das Defizit bei 392.007 € und sank 2015 auf 363.055 € und 2016 hat es 383.973 € betragen. In den Jahren um 2011 lag es über 400.000 €. Es ist in den letzten Jahren tendenziell leicht gesunken. Für 2018 wurde es mit 445.000 € eingestellt. Die Veranstaltungen in der Turmstube erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Gerade in naher Zukunft bedarf es eines nicht zu unterschätzenden Sanierungsaufwandes für die in die Jahre gekommene Stadthalle. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt ca. 200.000 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund 150.000 € bis 200.000 €. Im kommenden Jahr soll eine neue Gebührenordnung in Kraft treten. 

 

Bei der Abfallbeseitigung als weiterer klassischer kostenrechnenden Einrichtung wurden die Gebühren zum 01.01.2014 um durchschnittlich 20% gesenkt. Grund war, dass sich die Ausgaben anders entwickelt haben als prognostiziert. Deswegen waren in diesem Einzelplan die Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen und es bestand seit 2011 eine Überdeckung. Es musste neu kalkuliert werden. Eine Senkung der Gebühren war die Folge, wobei die aufgelaufene Gebührenüberdeckung dem Gebührenzahler natürlich zu Gute kommen wird. 2015 bestand eine Gebührenunterdeckung von 84.095 €, 2016 waren 37.094 €. 2017 67.918 € eingeplant. 2018 sind es 195.100 €, die eingeplant wurden.

 

Im Gesamthaushalt wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 3.320.900 € (Vorjahr: 2.881.500 €) eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 530.000 €  und eine „Freie Finanzspanne“ zur Deckung der Investitionen in Höhe von ca. 2,6 Mio. € wird voraussichtlich erreicht.

 

 

Der Vermögenshaushalt 2018

 

Einnahmen des Vermögenshaushalts 2018

Im Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Rücklagenentnahme von 520.400 € notwendig. 2014 hatte die Rücklage noch eine Höhe von mehr als  5,2 Mio. €. Die Rücklage geht stark zurück und wird auf 1.031.920 € sinken. 

 

 

vmhh

 

 

Übersicht über die jährliche Rücklagenentnahme

Trotzdem kann eine Kreditaufnahme nicht vermieden werden. Diese beträgt 1.500.000 € (2017: 850.000 € 2016: 0 €, 2015: 500.000 €, 2014: 0,00 €, 2013: 0,00 €, 2012: 1.177.400 €) und lässt die Verschuldung der Stadt auf 6,4 Mio. € steigen.

 

Auszug aus dem Finanzplan

 

450.000 € der im Jahr 2017 aufgenommen Darlehenssumme von 850.000 € wurde an das gKU weitergereicht und war nicht durch städtische Investitionen veranlasst. 

 

Aus einem Grundstücksverkauf in Dichau kann eine Einnahme von 550.000 € erzielt werden. Das Gewerbegebiet muss nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erst erschlossen werden. Es wurden aber auch Verkaufserlöse eingeplant. Daneben sollen aus staatlichen Zuweisungen Einnahmen in Höhe von 2.049.000 € eingehen. 670.000 € davon müssen an das gKU weitergereicht werden.

 

Übersicht über die Zuschüsse

 

Die unter Haushaltsstelle 880.36100 eingestellten 670.000 € kommen aus dem Zuschuss aus dem Wohnungspakt für die Kapellenstr. 6 und müssen an das gKU weitergereicht werden, Trotzdem sind die aus den Zuwendungen geplanten Einnahmen, im Vergleich der letzten Jahre, überdurchschnittlich hoch. 

 

Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2018

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind deutlich höher als im Vorjahr. Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen 2018 einen Betrag in Höhe von 7.225.100 € (2017 5.034.000 € Ist 2016: 3.096.839 €, Ist 2015: 4.348.600€). Für den Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2017 insgesamt 475.000 € (Plan 2017: 1.501.000 € Ist 2016: 640.786 €, Ist 2015: 4.758.000 €) veranschlagt. Die geplanten Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr 408.500 € (2017: 572.500 €, Ist 2016: 376.962  €, Ist 2015: 457.200 €) betragen.

 

 

 

Übersicht über den Grunderwerb

 

Der Finanzplan enthält auch Mittel den Neubau eines Hortes und weiteren wichtigen Projekten der Zukunft. Eine Zuführung  zur Allgemeinen Rücklage ist im Haushaltsplan 2017 wie im letzten Jahr nicht vorgesehen.

 

Verschuldung 2018

 

2016 konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Deshalb ist die Verschuldung zum 31.12.2016 auf knapp 5,6 Mio. gesunken. Auch 2017 musste die Kreditermächtigung von 1.396.200 € nicht ganz ausgeschöpft werden. Der Kreditaufnahme von 850.000 € (450.000 € für das gKU) steht eine Tilgung von 530.000 € gegenüber. Die Nettoneuverschuldung lässt den Schuldenstand zum 31.12.2017 auf 5,9 Mio. € ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum Ende 2017 bei 431 € und wird aber durch die Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2018 wieder steigen. Die Höhe des eingeplanten Kreditbedarfes liegt bei 1,5 Mio €. Dadurch steigt die Verschuldung bis 31.12.2018 auf 6,7 Mio. €.

 

Schulden

2017

2018

2019

2020

2021

Schuldenstand zum 01.01.

5.543.825 €

5.914.825 €

6.784.825 €

8.370.125 €

7.610.125 €

Kreditaufnahme

850.000 €

1.500.000 €

2.280.300 €

– €

380.000 €

Tilgung

530.000 €

630.000 €

695.000 €

760.000 €

815.000 €

Schuldenstand 31.12.

5.914.825 €

6.784.825 €

8.370.125 €

7.610.125 €

7.175.125 €

davon für Gewerbegebiet

4.168.320 €

3.668.320 €

2.668.320 €

1.168.320 €

–831.680 €

davon für gKU

450.000 €

1.330.000 €

1.270.000 €

1.200.000 €

1.130.000 €

Schulden der Stadt

1.296.505 €

1.786.505 €

4.431.805 €

5.241.805 €

6.876.805 €

 

Zusammen mit den Stadtwerken, die zum 31.12.2017 einen Schuldenstand von 10,8 Mio. € aufweisen, liegt die Prokopfverschuldung für Grafing zum 31.12.2017 bei 1.212 € pro Einwohner (Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken: 16,7 Mio. €). Fast zwei Drittel entfielen dabei auf die Stadtwerke. Ein Großteil entfällt insgesamt auf die rentierlichen Schulden. Wenn man die Verschuldung der Stadtwerke und den Kauf des Gewerbegebietes und die Kreditaufnahme für das gKU berücksichtigt, können insgesamt rund 15 Mio. € der 16,7 Mio. Verschuldung als rentierlich angesehen werden.

 

 

Allerdings hat sich die Auswirkung der Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt. So entstehen trotz steigender Tilgungen keine höheren Belastungen für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der finanzierten Projekte. Nachdem die Zinsen unterhalb der zu erwartenden Inflation liegen, ist eine Fremdfinanzierung gegenüber der Finanzierung mit Eigenkapital zumindest gleichwertig.

 

 

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass der Haushalt mehrheitlich als solide angesehen wurde, der von den hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer und von der Beteiligung an der Einkommenssteuer getragen werde. Die geplanten Investitionen werden auch an den richtigen Stellen vorgenommen.

Zur Schuldenproblematik wurde angeführt, dass in den 16,7 Mio Gesamtschulden sowohl ca. 2/3 rentierliche Schulden der Stadtwerke enthalten seien, als auch die rentierlichen Schulden für das Gewerbegebiet und das gKU. So blieben am Ende nur netto 1,7 Mio Schulden übrig, was man quasi als schuldenfrei bezeichnen könne.

Es wurde ferner dafür plädiert, die hohen Ausgaben für die Sanierung alter Gebäude auf den Prüfstand zu stellen und eine weitere Erhöhung der Einnahmen aus Gewerbesteuer anzustreben.

Außerdem wurde die Wichtigkeit des ISEKs nochmals betont, um die Gewerbestadt Grafing zukunftssicher zu gestalten und nicht als Wohnort für reiche Münchner zu enden.

 

Es wurde von Ausschussmitglied Dr. Fröhlich beantragt, über den Haushalt und den Finanzplan 2017–2021 getrennt abzustimmen.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0 

 

Der Finanzausschuss beschloss einstimmig, dem Stadtrat die Zustimmung zum Haushaltsplan 2018 mit den dazugehörigen Anlagen zu empfehlen.

 

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 1 

 

Der Finanzausschuss beschloss gegen 1 Stimme, dem Stadtrat die Zustimmung zum Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 in der vorliegenden Fassung dem zu empfehlen.