Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG);
Erlass einer Verordnung zum Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.01.2018   StR/043/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

 

Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG) sind an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten.

 

Nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG können die Gemeinden für ihr Gemeindegebiet durch Verordnung Ausnahmen von diesem Verbot zulassen für den Betrieb von Autowaschanlagen, jeweils ab 12.00 Uhr. Ausgenommen hiervon sind die Feiertage Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag.

 

Bei Erlass einer städtischen Verordnung ist Folgendes zu beachten:

 

§  Eine Entscheidung nach Einzelfällen oder Gebietstypen (z.B. Zulassung im Gewerbegebiet, Nichtzulassung im Mischgebiet) wird nicht eröffnet. Es gilt der Grundsatz „Alle oder keiner“. Der Gesetzgeber wollte hier - wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist -  keine Differenzierungen zulassen, um daraus resultierende Streitfälle zu vermeiden.

§  Die Regelung gilt zudem für alle Arten von Autowaschanlagen. Eine Beschränkung auf bestimmte Arten von Waschanlagen (z.B. nur Waschanlagen an Tankstellen, nur vollautomatische Waschanlagen, nur Selbstwaschanlagen) ist im Gesetz nicht enthalten und kann auch von der Stadt nicht vorgenommen werden.

§  Tageszeitlich wird der Betrieb von Autowaschanlagen erst ab 12.00 Uhr ermöglicht. Diese Beschränkung bezweckt, dass der Waschbetrieb während der Hauptgottesdienstzeiten ausgeschlossen ist.

§  Ein tageszeitliches Ende des Betriebs enthält die gesetzliche Ermächtigung nicht. Eine Regelung über das Betriebsende ist aber zulässig.

§  Der Betrieb von (Münz-)Staubsaugern und Teppichklopfern wird von der Verordnungsermächtigung nicht erfasst.

 

In folgende Städten und Gemeinden im Landkreis ist das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen möglich: Ebersberg, Hohenlinden, Kirchseeon, Poing, Vaterstetten, Zorneding.

 

Der Stadtrat hat sich zuletzt in der Sitzung vom 17.04.2007 auf Antrag eines Betreibers einer Selbstbedienungs-Waschanlage mit dem Thema befasst und sich mit 14:10 gegen den Erlass einer solchen Verordnung entschieden.

 

Die Fa. Reifen & Autoglas Müller hat den Erlass einer entsprechenden Verordnung beantragt, um die Waschstraße im Gewerbegebiet auch am Sonntag öffnen zu können.

 

Nachdem die letzte Entscheidung über 10 Jahre zurückliegt, wird der Antrag zur erneuten Befassung im Stadtrat vorgelegt.

 


Für den Fall einer positiven Entscheidung wird eine Verordnung mit folgendem Inhalt vorgeschlagen:

 

Verordnung

zum Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

in der Stadt Grafing b.München

 

vom …

 

Aufgrund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage
– Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2016 (GVBl S. 50) erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Verordnung:

 

§ 1
Betrieb von Autowaschanlagen

 

(1) In der Stadt Grafing b.München dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden.

 

(2) Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben werden:

- Neujahr,

- Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,

- 1. Mai,

- Pfingstsonntag, Pfingstmontag,

- Erster und Zweiter Weihnachtstag.

 

§ 2
In-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

In der anschließenden Diskussion waren zahlreiche Stadtratsmitglieder der Meinung, dass die Sonn- und Feiertage zur Erholung bzw. für gemeinsame Unternehmungen mit Familie und Freunden verwendet werden sollten. An solchen Tagen müsse man nicht sein Auto putzen. Ferner wurde argumentiert, dass keine unmittelbare Notwendigkeit bestünde, eine weitere (Lärm-)Beschwerde-Quelle zu erschaffen.

Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, dass es jedem selber überlassen bleiben solle, wie er seine Freizeit gestalte.

 

Als Antrag nach der GeschO und auch als Kompromiss wurde eine Öffnungszeit zwischen 13.00 Uhr  17.00 Uhr vorgeschlagen.

 

Die Sitzungsleiterin fasste die Diskussion insofern zusammen, als dass sie zuerst über den weitest gehenden Vorschlag abstimmen ließ, überhaupt gar keine Verordnung zu erlassen.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 4 Stimmen, keine Verordnung zum Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu erlassen.