Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Vollzug des Straßenrechts (BayStrWG);
Umbau der Straßenkreuzung "Seeschneid" mit einem Kreisverkehrsplatz;
Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde erklärt, dass die höhengleiche Kreuzung „Seeschneid“ im Jahr 2018 umgebaut wird als Kreisverkehrsplatz. Kreuzungsbeteiligte sind der Freistaat Bayern (St 2089), der Landkreis Ebersberg (EBE 8) und die Stadt Grafing b.M. für die Gemeindeverbindungsstraße nach Wiesham (vormals EBE 8).

 

Dieser Umbau (Änderung einer Kreuzung) wird gemäß Art. 31 BayStrWG durch die vorliegende Kreuzungsvereinbarung der Straßenbauverwaltung (Staatliches Bauamt Rosenheim) übertragen, der auch die Auftragsverwaltung für die Kreisstraßen übertragen worden sind.

 

Der Umbau der Kreuzung ist nicht planfeststellungspflichtig. Mit der Kreuzungsvereinbarung wird damit auch dem Bauentwurf zugestimmt, der auszugsweise vorliegt und dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss gemeinsam mit dem Entwurf der Kreuzungsvereinbarung vollinhaltlich bekannt ist.

 

Die entstehenden Kosten sind gemäß Art. 32 Abs. 2 BayStrWG von den beteiligten Trägern der Straßenbaulast im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Danach errechnet sich ein Kostenanteil der Stadt von 23,29%, woraus sich bei geschätzten Kosten von ca. 230.000,00 EUR ein Betrag von ca. 53.000,00 EUR errechnet. Da aber der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Wiesham nicht mehr als 20 v.H. des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen beträgt, so haben die Träger der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde. Die Voraussetzungen dieser sog. „Bagatellklausel“ liegen vor, womit die Stadt Grafing b.M. keine Kostenbeteiligung zu tragen hat.

 

Die Beteiligung an der Kreuzungsvereinbarung ist aber erforderlich, da eine vertragliche Einigung über den Umbau und der künftigen baulichen Ausführung notwendig ist sowie über die damit zwangsläufig erfolgenden Veränderungen auch der Gemeindestraße.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Kreuzungsvereinbarung für den Umbau der Straßenkreuzung „Seeschneid“ sowie des Bauentwurfes (Anlage) und beschloss gegen 1 Stimme den Vertragsabschluss.