Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;
Errichtung der Linksabbiegespur an der Brucker Straße (Kreisstraße EBE 13);
Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 12.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebiets Grafing-Schammach am 24.05.2017 ist jetzt mit Nachdruck die baldige bauliche Umsetzung vorzubereiten. Nachdem am 27.07.2017 auf Grundlage des Bebauungsplans und eines Erschließungsplanung-Vorentwurfes mit Kostenschätzung vom 12.07.2017 der Verkaufspreis festgelegt wurde, wurden auch bereits Grundstücksverkäufe vorbereitet. Diese Investoren gehen davon aus, im Herbst 2018 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Das setzt aber voraus, dass bis dahin die Erschließungsanlagen soweit hergestellt sind, um den Baustellenverkehr für die künftigen Gewerbebetriebe darüber abwickeln zu können. Dafür ist ein Baubeginn im zeitigen Frühjahr 2018 (März) unverzichtbar. Das setzt wiederum die Ausführungsplanung und die Ausschreibung im kommenden Winterzeitraum voraus, um die Vergabe der Bauleistungen dann spätestens im Februar 2018 zu ermöglichen.

 

Hierüber wurde bereits in der Sitzung am 24.10.2017 informiert und dort auch der Bauentwurf für die Erschließungsplanung gebilligt und als Bauprogramm bestimmt.

 

Parallel wurde auch schon das Erlaubnis- und Planfeststellungsverfahren für die Verlegung des Grabens im Gewerbegebiet und die Versickerung des Niederschlagswassers eingeleitet. Die Auslegungs- und Eiwendungsfrist erfolgt in der Zeit von 13.12.2017 bis 12.02.2018. Damit kann zumindest bei der für Ende Februar dann vorgesehenen Vergabeentscheidung abgeschätzt werden, ob rechtliche Hinderungsgründe zu befürchten sind.

 

Unverzichtbare Voraussetzung für die Ausschreibung und für die Vergabe der Bauleistungen ist, dass der straßenmäßige Anschluss an die EBE 13 plangemäß ausgeführt werden kann (vgl. auch Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 24.10.2017). Hierfür konnten jetzt (01./06.12.2017) auch die Bauerlaubnisse und schriftlichen Zustimmungserklärungen (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG) der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 634/9 erwirkt werden, nachdem seit Jahren – und auch für die nächste Zeit – der Grunderwerb nicht gelingt. Beansprucht wird dort eine Teilfläche von ca. 300 m², um die Aufweitung der EBE 13 für den Bau der Linksabbiegespur herstellen zu können.

 

Die bauliche Änderung der Kreisstraße zur Errichtung der Linksabbiegespur setzt die Erlaubnis des Straßenbaulastträgers voraus. Die Regelungen werden in so genannten Bauerlaubnissen getroffen, deren besondere Rechtsgrundlage sich in Art. 14 Abs. 3 BayStrWG findet: Muss eine Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen über die üblichen Verkehrsbedürfnisse ausgebaut werden, so hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und den Unterhalt zu vergüten. Ein typischer Anwendungsfall liegt hier mit dem Bau einer Linksabbiegespur vor, der durch die Entwicklung eines Bauvorhabens/Baugebietes ausgelöst wird (vgl. BVerwG 04.07.2005). Die kapitalisierten Unterhaltungsmehrkosten, die auf der Berechnungsgrundlage des Art. 33 Abs. 3 BayStrWG ermittelt werden, betreffen den aufwändigeren Unterhalt durch die Vergrößerung der Verkehrsfläche.

 

Anzumerken ist, dass hinsichtlich der von der Stadt zu tragenden Baukosten und Sicherstellung der Entwässerung auch ein ergänzendes Baugrundgutachten erstellt wurde. Mit geotechnischer Stellungnahme vom 31.08.2017 wurde – wie regelmäßig – eine Bodenbelastung mit der Einstufung in den Belastungsklassen Z.1.1 und Z.1.2 festgestellt. Nach dem geotechnischen Befund (4 Bohrsondierungen, 6 Mischproben) weist das Belastungsmaterial aber größtenteils Frostschutzqualität auf und kann wieder verwendet (eingebaut) werden. Nicht mehr verwendbares Material ist dann zu verwerten.

 

Die Entwässerung ist innerhalb der in 1,50 m Tiefe erkundeten Terrassenkiese möglich. Das Grundwasser wurde wie im übrigen Gewerbegebiet bei einem Flurabstand von 12 m ermittelt.

 

Für die Entscheidungen über straßenrechtliche Vereinbarungen ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss zuständig (§ 8 Abs. 3 Buchstaben e und g GeschO).

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Bauvereinbarung für die Errichtung einer Linksabbiegespur an der Kreisstraße EBE 13 für die Erschließung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach Erweiterung und beschloss einstimmig den Abschluss der Bauvereinbarung.