Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Ausbau Wasserburger Straße;
Billigung des Bauentwurfes und Durchführung des Straßenausbaus

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 19.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

A) Chronologie:

 

1. Ausgangslage:

Der Planfeststellungsbeschluss der Ostumfahrung vom 22.12.2010 enthält auch die straßenrechtlichen Verfügungen, die mit der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung (20.09.2017) wirksam geworden sind. Auch für die Wasserburger Straße, vormals Ortsdurchfahrt der St 2080, wurde die Abstufung (Art. 7 BayStrWG) zur Ortsstraße am 20.09.2017 wirksam.

 

Die Straßenbauverwaltung ist verpflichtet, die Straße in verkehrstüchtigem Zustand zu übergeben (Art. 9 Abs. 4 BayStrWG). Hierfür wurde schon seit vielen Jahren der unzulängliche Verkehrszustand von Fahrbahn und Straßenentwässerungsrinne beanstandet und die Erneuerung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim im Rahmen einer gemeinsamen Baumaßnahme mit der Stadt zur gleichzeitigen Erneuerung der Bordsteine und des Gehweges verhandelt.

 

So ist im Bereich zwischen der Einmündung in die Münchener Straße und der Einfahrt Heilmannsiedlung der bestehende Gehweg stark erneuerungsbedürftig. Teilweise „kippen“ sogar die Bordsteine seitlich weg. Die Gehwege wurden in den 1960er-Jahren erstellt, womit die übliche Mindestnutzungsdauer von 25 Jahren deutlich überschritten ist. Ab der Einfahrt zur Heilmannsiedlung bis zum Ortsende wurden die Gehwege vor ca. 17 Jahren neu erstellt und sind dort in einem ordnungsgemäßen Zustand.

 

Innerhalb der Ortsdurchfahrten von Staatsstraßen liegt die Straßenbaulast für die Gehwege nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei der jeweiligen Gemeinde (Art. 42 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 BayStrWG). Die Baulastverpflichtung der Stadt für den Gehweg besteht also nicht erst seit der Abstufung, sondern bestand auch schon vorher.

 

Vom Staatlichen Bauamt Rosenheim wurde dann am 19.12.2013 kurzfristig die Zusage erteilt, dass im Rahmen der Verkehrsübergabe die Fahrbahn durch eine Erneuerung der Verschleißschicht und eine teilweise Erneuerung des Unterbaus, einschließlich der seitlichen Entwässerungsrinne im Bereich zwischen der Einmündung der Wasserburger Straße in die Münchener Straße und dem Ortsende verbessert wird.

 

Die vorläufigen Kosten der Gehwegerneuerung im genannten Bereich werden vom Staatlichen Bauamt insgesamt mit ca. 135.000 EUR (incl. Baunebenkosten) ermittelt.

 

 

2. Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 28.01.2014 (TOP 12):

    Durchführungsbeschluss

    Beschluss: 12:0

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig die Erneuerung der Gehwege entlang der Wasserburger Straße im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße (Maßnahmenbeschluss). Die Verwaltung ist mit der Vorbereitung zu beauftragen. Die Ausbaubeitragspflicht der Maßnahme ist bekannt. Die Erneuerung ist gemeinsam mit der Fahrbahnsanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim (gemeinsame Baumaßnahme) durchzuführen.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, den baulichen Aufwand (Vorentwurf) und die Kosten für den Umbau der Kreuzung St 2080/St 2089 für eine Bevorrechtigung der Münchener Straße (St 2089) zu ermitteln.

 

Der Erst Bürgermeister wurde zum Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim über die Durchführung und Kostenregelung dieser Maßnahme (Gehsteigerneuerung und Kreuzungsumbau) ermächtigt.

 

 

3. Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 28.01.2014 (TOP 11):

    Durchführungsbeschluss

    Beschluss: 12:0

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, aufgrund der angekündigten Fahrbahnerneuerung durch die Straßenbauverwaltung die vorherige Erneuerung und Aufweitung der Hauptwasserleitung in der Wasserburger Straße (Abschnitt zwischen der Einmündung in die Münchener Straße und dem Ortsende) vorzubereiten. Der Erst Bürgermeister wurde zum Abschluss eines Gestattungsvertrages bevollmächtigt.

 

 

4. Stadtrat am 20.05.2014 (TOP 16):

    Billigung des Straßenbauprogrammes

    Beschluss: 24:0

Der Stadtrat beschloss einstimmig als technisches Bauprogramm die Erneuerung der Gehwege an der Wasserburger Straße (im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße) im Umfang des Baubestands (Hochbord, ca. 8 cm) und die Ausführung des Belags in barrierefreier Pflasterbauweise. Soweit noch erforderlich, ist der Gehweg in allen Straßeneinmündungen abzusenken. Die Erneuerung ist nur gemeinsam mit der Sanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim durchzuführen.

 

Im Zuge des Straßenausbaus wird der Kreuzungspunkt Münchener Straße/Wasserburger Straße dahingehend baulich verändert, dass die Münchener Straße bevorrechtigt wird. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung ist die notwendige Seitenbucht vor dem Anwesen Wasserburger Straße 1 (Kerschbaumer) mit einem Hochbord (mit Grünfläche) auszuführen. Die Stadt Grafing b.M. übernimmt die Kosten für die bei dieser Ausführungsart notwendige Verlegung der Hofzufahrt (Art. 17 Abs. 2 BayStrWG).

 

 

5. Stadtrat am 20.05.2014 (TOP 21):

    Aufhebung der Ausschreibung für den Wasserleitungsbau und

    Verschiebung des Straßenbaus

Aufhebung der Ausschreibung für den Wasserleitungsbau wegen Unwirtschaftlichkeit und fehlender Finanzierbarkeit unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Verschiebung der Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. (Das Staatliche Bauamt hat die bereits vorbereitete Ausschreibung unverzüglich gestoppt und der Verschiebung auf das Jahr 2015 zugestimmt).

 

 

6. Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 18.11.2014 (TOP 13):

    Vergabe der Bauleistungen für den Wasserleitungsbau.

 

 

7. Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 24.02.2015 (TOP 11):

    Änderung des Bauprogramms

    Vorberatung, Beschluss 12:0

     

    Stadtrat am 03.03.2015 (TOP 5):

    Änderung des Bauprogramms

    Beschluss 19:0

Die 2015 als gemeinsame Baumaßnahme mit dem Freistaat Bayern geplante Erneuerung der Fahrbahndecke und der Gehsteige in der Wasserburger Straße sowie der Kreuzungsumbau Münchener Straße/Wasserburger Straße werden vorerst zurückgestellt.

 

In Abänderung des gebilligten Bauprogramms ist ein Umbau der Wasserburger Straße unter besonderer Berücksichtigung der Radverkehrsführung zu untersuchen, insbesondere der Bau eines kombinierten Geh- und Radwegs an der Straßenostseite mit Zweirichtungsverkehr. Die Planung ist einzuleiten.

 

Bei einem Eigenausbau der Wasserburger Straße nach der Abstufung zur Ortsstraße ist mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim der Kostenersatz für die ersparten Aufwendungen zur Deckenwiederherstellung zu vereinbaren (ergänzende Abstufungsvereinbarung).

 

 

8. Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 28.07.2015 (TOP 28):

Vergabe der Ingenieurleistungen

Beschluss 12:0

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss den Auftrag für die Planungsleistungen zum Umbau der Wasserburger Straße an das Ingenieurbüro INFRA Ingenieure aus Rosenheim mit voraussichtlichen Gesamthonorarkosten in Höhe von 57.849,68 EUR zu vergeben.

 

Im Vollzug des Beschlusses wurde das Ingenieurbüro INFRA mit den Planungen beauftragt. Die Planungen erfolgten entsprechend der Beschlusslage für die Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges. Der Ermittlung der voraussichtlichen Ingenieurhonorare vorausgegangen ist eine Grobkostenermittlung für die Baumaßnahme, die sich auf 540.000 EUR belaufen hat.

 

Da wesentliche Eingriffe in den Bestand der Straße notwendig sind, wurden auch die Regen- und Schmutzwasserkanäle nochmals überprüft.

 

 

B) Vorstellung des Bauentwurfs:

 

Kanalisation + Erneuerung Fahrbahn:

Die Planung umfasst die Sanierung der Wasserburger Straße von der Münchener Straße bis zum Seeoner Bach. Die Baulänge für die Straßensanierung beträgt 870 m. Die künftige Fahrbahnbreite beträgt 5,50 m.

 

Für die Sanierung wird die Deck- und Tragschicht abgefräst und entsorgt. Da die Frostschutzschicht aufgrund zu hoher Feinkornanteile nicht den Richtlinien entspricht werden auch mindestens 30 cm des Unterbaus ausgebaut und entsorgt. Gegebenenfalls ist mit Mehrkosten im Bereich bestehender Rohrgräben der Kanalbauarbeiten zu rechnen, da historisch teilweise nach jetzigen Maßstäben mit Material verfüllt wurde, das nicht mehr wieder eingebaut werden darf.

 

Fahrbahn:

Der Fahrbahnaufbau ist wie folgt geplant:

                    4 cm Deckschicht AC 11 DN

             10 cm Tragschicht AC 32 TN

             30 cm Frostschutzschicht

             44 cm Gesamtaufbau

 

Die Entwässerung erfolgt über Straßeneinläufe in den neuen Regenwasserkanal bzw. im Norden in den bestehenden Regenwasserkanal.

 

Die Schmutzwasserkanalisation im Bereich ab der Einmündung in die Münchener Straße bis zur Einmündung in die Schillerstraße ist teilweise stark erneuerungsbedürftig. Hier müssen Teilstrecken der Verrohrung ausgetauscht werden um langfristig neue Aufgrabungen zu vermeiden (Sanierung).

 

Von der Münchener Straße bis zum Goethering Nord ist kein eigenständiger Regenwasserkanal vorhanden. Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt zwar in weiten Abschnitten in einem bestehenden, wenn auch reparaturbedürftigen, Regenwasserkanal. Dieser mündet jedoch nicht in einen Vorfluter (Wieshamer Bach), sondern in den Mischwasserkanal. Damit wird das Regenwasser zwar gesondert gesammelt, jedoch dann in den Mischwasserkanal eingeleitet.

 

Um die Trennung der Kanäle herzustellen, ist eine Erneuerung der Regenwasserkanalisation und die Einleitung über den bestehenden Regenwasserkanal in den Wieshamer Bach (im Bereich Wasserburger Straße 46, 48, 54) vorgeschlagen.

 

Im Bereich des Goetherings und der Anwesen Wasserburger Straße 25 und 27 sind die vorhandenen Schmutz- und Regenwasserkanäle bislang ungesichert auf Privatgrund verlegt. Gleichzeitig weisen die Schmutzwasserkanäle Undichtigkeiten auf, die eine Sanierung notwendig machen (Grundwassereintrag). Hier wird vorgeschlagen, die Kanäle auf den öffentlichen Straßengrund zu verlegen, um eine langfristige Sicherung der Kanäle sicherzustellen und gleichzeitig den Sanierungsbedarf zu erfüllen.

 

Gleichzeitig besteht beim Anwesen Wasserburger Straße 25 ein Überlaufbauwerk, das bei Starkregenereignissen (Überstau) das anfallende Niederschlagswasser in den Schmutzwasserkanal ableitet. Dieser Regenüberlauf sollte unbedingt aufgelassen werden.

 

Der geplante Regenwasserkanal wird mit Betonrohren DN 300, DN 500 und DN 600 mit einer Gesamtlänge von 630 m hergestellt. Der neue Schmutzwasserkanal ist mit einer Dimension von DN 200 aus GGG mit einer Gesamtlänge von 360 m geplant.

 

Die erforderliche Kanalsanierung beim Schmutzwasserkanal (DN 200) liegt im Bereich von duktilen Gussrohren (GGG). Betroffen sind 7 Schadstellen. Da die Straße ausgebaut wird ist es sinnvoll die betroffenen Rohrstücke freizulegen und durch ein neues Rohr, gleicher Bauart, zu ersetzen.

 

Die Baukosten der Kanalisierungsmaßnahme belaufen sich auf 1.047.000 EUR. Diese teilen sich gem. der Kostenberechnung wie folgt auf:

 

Untergrund, Unterbau und Entwässerung                                            105.000,00 EUR

Entsorgungskosten                                                                                          170.000,00 EUR

Oberbau    196.403,00 EUR

Kosten Kanalbau                                                                                               379.405,00 EUR

Ausstattung                                                                                                          28.245,00 EUR

 

Baukosten netto                                                                                               879.053,00 EUR

+ 19% Mehrwertsteuer                                                                                  167.020,07 EUR

 

Baukosten brutto                                                                                          1.046.073,07 EUR

 

 

Die Entsorgungskosten sowie die Kosten der Erneuerung der Straße werden zu einem Teil durch die Ablösesumme des Staatlichen Bauamtes (Umstufung) abgedeckt.

 

 

Kombinierter Geh- und Radweg:

An der Wasserburger Straße soll von der Einmündung in die Münchener Straße bis zur Einmündung „Am Wieshamer Bach“ auf der Ostseite ein Geh- und Radweg angebaut werden. Von dieser Einmündung bis zum Ende der Bebauung auf Höhe „Am Seeoner Bach“ besteht schon ein Geh- und Radweg östlich der Straße.

 

Die Ausbaulänge des Geh- und Radweges beträgt 630 m. Die Breite ist mit 2,50 m, zuzüglich eines Sicherheitsstreifens von 0,50 m, geplant.

 

Für die Verbreiterung des bestehenden Gehwegs (1,50 m) auf insgesamt 3 m muss die bestehende Fahrbahn der Straße von 6 m bis 6,50 m auf 5,50 m zurückgebaut werden. Nach der Umstufung der St 2080 zur Ortsstraße und dem Rückbau des Anschlusses an die B 304 wird sich insbesondere das Schwerverkehrsaufkommen deutlich reduzieren. Mit dem geplanten Fahrbahnquerschnitt ist der Begegnungsfall LKW/PKW bei reduzierter Geschwindigkeit möglich. Es ist somit gewährleistet, dass das verbleibende Verkehrsaufkommen sicher abgewickelt werden kann.

 

Mit dem Bau des Geh- und Radweges kann für die Fußgänger und Radfahrer – entsprechend der Beschlusslage und des Planungsauftrags – ein sicherer Verkehrsweg entlang der Wasserburger Straße bereitgestellt werden.

 

Technische Gestaltung der Baumaßnahme:

Beim Bau des Geh- und Radwegs muss der Hochbord, um 1,50 m nach Westen versetzt, neu eingebaut werden um einen Geh- und Radweg mit insgesamt 3 m nutzbarer Breite zu erhalten. Der bestehende Straßenaufbau muss noch um 1,20 m weiter ausgebaut werden, damit der neue Asphalt vor dem Hochbord mit einem Fertiger eingebaut werden kann. Bei einer Kombination mit der Erneuerung der Straße kann ggf. eine Kostenersparnis erzielt werden, da die Erneuerung insgesamt erfolgt.

 

Der Hochbord wird in Granit B6, Höhe 8 cm, hergestellt. Vor dem Hochbord wird ein Granit 1-Zeiler gesetzt. An Einmündungen und Zufahrten wird der Hochbord abgesenkt. Der Geh- und Radweg erhält eine Oberfläche aus Betonplatten. Der Sicherheitsstreifen wird mit Granitkleinsteinpflaster ausgeführt. Als Abgrenzung zwischen Betonplatten und Granitpflaster und als hintere Einfassung der Betonplatten wird jeweils ein Granit 1-Zeiler eingebaut. Die Entwässerung des Geh- und Radweges erfolgt in das Entwässerungssystem der Fahrbahn.

 

Mittelinsel (Urscher)

Am Bauanfang, auf Höhe der Tankstelle, ist eine Überquerungshilfe mit einer Breite der Insel von 2,50 m (Kinderwagen, Radfahrer) geplant. Die Fahrbahnbreite beidseits der Insel beträgt 4,75 m.

 

 

Kosten der Maßnahme:

Die Baukosten der Baumaßnahme sind berechnet mit 659.000 EUR. Diese teilen sich gemäß der Kostenberechnung wie folgt auf:

 

Untergrund, Unterbau, Entwässerung                                                 115.210,00 EUR

Entsorgungskosten                                                                                       124.306,00 EUR

Oberbau 278.723,00 EUR

Ausstattung                                                                                                       35.280,00 EUR

 

Baukosten netto                                                                                            553.519,00 EUR

+ 19% Mehrwertsteuer                                                                               105.168,61 EUR

 

Baukosten brutto                                                                                          658.687,61 EUR

 

Geringfügige Kostenreduzierungen lassen sich durch einen Verzicht auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung („Ausstattung“) erreichen. Aufgrund des Alters der Lampen wäre eine Erneuerung aber zweckmäßig. Grundsätzlich ist die Maßnahme, also auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, aber straßenausbaubeitragspflichtig.

 

Die Kostenerhöhungen ergeben sich im Wesentlichen (neben der allgemeinen Preisentwicklung seit 2013) durch die notwendigen Entsorgungskosten (es ist PAK-belastetes Material im Bereich der Straße vorhanden, ggf. auch im Bereich des Gehweges) sowie die erhöhten Kosten des Oberbaus durch die Verbreiterung des Gehweges auf 3 m. Auch der Plattenbelag sowie das für den Sicherheitsstreifen verwendete Kleinsteinpflaster erhöhen die Kosten.

 

Soweit eine reine Erneuerung des Gehwegs im Bestand erfolgen soll, ist mit deutlichen Kostenreduzierungen zu rechnen.

 

Soweit die Planungen abgeändert werden sollen, ist mit einer Kostenerhöhung bei den Planungskosten zu rechnen.

 

 

Beratung:

In der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass man bei Tempo 30 in der Wasserburger Straße dann keinen Radweg benötigt. An der Kreuzung Wasserburger Straße/Münchener Straße wünsche man sich angesichts der Gefährlichkeit eine Verkehrsinsel bzw. einen (Mini-)Kreisel und aktuelle Zahlen über die Verkehrssituation.

Die Verwaltung gab an, dass man für den Kreisel 40 m Radius benötige, was die Inanspruchnahme von Grundstücken erfordert. Eine freiwillige Straßengrundabtretung war aber nicht zu erreichen.

 

Im Anschluss daran ließ die Sitzungsleiterin über die beiden unterschiedlichen Beschlussvorschläge abstimmen:

 

Beschluss:

Ja: 0  Nein: 12

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss lehnte folgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

·      Der Geh- und Radweg soll entsprechen der Planungen in einer Breite von 3 m und mit Plattenbelag Kleinsteinpflaster erstellt werden.

·      Die Straßenbeleuchtung wird erneuert (Umstellung auf LED).

·      Die festgestellten Kanalsanierungsmaßnahmen am Schmutzwasserkanal (Austausch beschädigter Kanalrohre) werden durchgeführt.

·      Der Regenwasserkanal wird insgesamt erneuert und es ist in die bestehende Einleitungsstelle am Kindergarten einzuleiten.

·      Im Bereich Goethering sind die Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle auf öffentlichen Straßengrund zu verlegen.

·      Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten.

 

 

Beschluss:

Ja: 10  Nein: 2

 

Der Bau- Werk- und Umweltausschuss empfahl gegen 2 Stimmen dem Stadtrat, das in der Sitzung des Stadtrates vom 03.05.2015 gebilligte Bauprogramm wie folgt abzuändern:

1.    Der Gehweg ist, wie im Bestand vorhanden, zu erneuern mit Asphaltbelag. Gleichzeitig ist die Fahrbahn nebst Straßenentwässerung zu erneuern.

2.    Die Straßenbeleuchtung wird nicht erneuert.

3.    Der Ingenieurvertrag ist an den geänderten Leistungsumfang (Sanierung von Fahrbahn und Gehweg im Bestand) anzupassen (Vertragsänderung).

4.    Für die Sanierung der Wasserburger Straße nach Nr. 1 ist der geänderte Bauentwurf mit Kostenberechnung zu erstellen.

5.    Der Umfang der Deckensanierung bzw. des Straßenausbaus bestimmt sich nach dem Ergebnis der noch abzuschließenden Abstufungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim.

6.    Über den Umfang der Kanalbaumaßnahmen (punktuelle Sanierung oder Erneuerung) ist vom zuständigen Bau-, Werk- und Umweltausschuss gesondert zu entscheiden.

7.    Durchführung der Maßnahme 2019.