Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Umnutzung von Waldflächen für die Wohnbaulandausweisung (Bebauungsplan "Schloßstraße - östlich des Waldfriedhofes");
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Regelung der Ersatzaufforstung auf dem Grundstück Fl.Nr. 539 der Gemarkung Öxing

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 14.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Mit Tauschvertrag (URNr. 1075/2017G vom 19.06.2017) hat die Stadt Grafing b.M. eine ca. 5.500 m² große Fläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 714 (südlicher Teil) der Familie Saißreiner erworben. Der Tauschvertrag schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Wohnbaulandausweisung im nördlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing, da er die Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 714 als „Friedhofserweiterungsfläche“ hinsichtlich der Darstellungen des Flächennutzungsplanes sicherstellt. Mit der Sicherung zumindest auf der Hälfte des Grundstücks Fl.Nr. 714 kann den Anforderungen des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB entsprochen werden, wonach die geordnete Entwicklung – wie sie hier der Flächennutzungsplan in seinen Grundzügen bestimmt – nicht beeinträchtigt werden darf.

 

Gleichzeitig hat die Stadt im Tauschweg das Grundstück Fl.Nr. 539 der Gemarkung Öxing an Frau Lankus und Herrn Saißreiner übereignet, um dort die Ersatzaufforstung für die Rodung der Bauflächen auf Fl.Nr. 714 durchführen zu können.

 

Der Tauschvertrag enthält ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Fl.Nr. 539 nicht als Waldfläche (Ersatzaufforstung) genutzt werden kann bzw. die nördliche Teilfläche der Fl.Nr. 714 nicht gerodet werden darf. Der Rücktritt wäre schriftlich gegenüber der Stadt bis zum 31.12.2017 zu erklären.

 

Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Rücktrittsgrund vor Ausübung des Rücktritts wegfällt. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Voraussetzungen für den Wegfall mittlerweile eingetreten:

  • Mit Bescheid des Landratsamts Ebersberg vom 28.09.2017, Az.: B-2017-1656, wurde die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses (Haus 1) mit Garage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing genehmigt.
  • Seitens des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde im Rahmen des (parallel zur Baugenehmigung geführten) Bebauungsplanverfahrens für die Wohnbaulandausweisung auf Fl.Nr. 714 der Gemarkung Grafing erklärt, dass die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen für die notwendige Waldrodung bei entsprechender Ersatzaufforstung vorliegen. Für das Grundstück Fl.Nr. 539 wurde erklärt, dass es als Ersatzaufforstungsfläche die forstfachliche Eignung aufweist und auch landwirtschaftliche Gründe der Aufforstung nicht entgegenstehen. Bereits bei einem früheren Ortstermin (20.04.2016) wurde auch seitens der Unteren Naturschutzbehörde erklärt, dass auch deren fachliche Belange (Natur- und Landschaftsschutz) der dortigen Aufforstung nicht entgegenstehen. Auch die Zustimmungserklärungen der Grundstücksnachbarn für die Aufforstung liegen der Stadt vor.
  • Über die Zulässigkeit der Rodung (Art. 9 Abs. 8 BayWaldG) – und auch der Ersatzaufforstung (Art. 16 Abs. 4 BayWaldG) als materielle Voraussetzung der Rodung – wird allein im Bebauungsplanverfahren entschieden. Weitere Erlaubnisse für die Rodung/Ersatzaufforstung sind dann also nicht mehr erforderlich, und zwar auch nicht für das am 28.09.2017 bereits genehmigte Wohnhaus. Darauf wurde in der Baugenehmigung hingewiesen.

 

Mit Schreiben vom 24.10.2017 wurde vom anwaltlichen Vertreter (RAe Labbé & Partner) dann auch bestätigt, dass das Rücktrittsrecht erloschen ist.

 

Neben diesen Regelungen der Grundstücksverhältnisse ist für das Bebauungsplanverfahren jetzt aber auch die tatsächliche Umsetzung der Ersatzaufforstung sicherzustellen. Diese Verpflichtung obliegt der Stadt Grafing b.M. als den Normgeber. Da die Stadt für die Fl.Nr. 539 mit der Wirksamkeit des Tauschvertrags und der dort getroffenen Besitzregelung nicht mehr verfügungsberechtigt ist, ist dafür eine gesonderte vertragliche Vereinbarung erforderlich. Das ist also erforderlich, um die waldrechtlichen Bedingungen umsetzen zu können, unter denen die Baulandausweisung an der Schloßstraße überhaupt erst möglich geworden ist.

 

Korrespondierend dazu enthält der Bebauungsplan auch eine entsprechende Bedingungsfestsetzung: „Die Errichtung der Wohngebäude und Garagen ist nur zulässig, wenn die Ersatzaufforstung für die Rodung der Bauflächen bereits durchgeführt oder durch städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Grafing b.M. und dem Recht der Stadt auf Ersatzvornahme gesichert ist.“ Mit dem Vertragsabschluss ist dann gleichzeitig die satzungsgemäße Bedingung des (künftigen) Bebauungsplans erfüllt.

 

Vertragsentwurf

 

Anschließend wurde vom Vertreter der Verwaltung der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der Ersatzaufforstung vorgestellt und erläutert. Danach verpflichtet sich Herr Saißreiner jun. und Frau Lankus als Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 539 der Gemarkung Öxing die Aufforstung durch Anlegung eines standortgerechten Mischwaldes durchzuführen.

 

Die Aufforstung ist nach den Vorgaben und im Benehmen mit dem zuständigen Forstamt (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg) zu erstellen und nach dessen Vorgaben sachgerecht umzusetzen. Hierfür erhält die Stadt Grafing b.M. das Bestimmungsrecht über Art, Qualität und Ausführung der Aufforstung. Die Eigentümer verpflichten sich, bei der Durchführung und Aufwuchspflege den Weisungen der Stadt Grafing Folge zu leisten. Hierfür wird der Stadt Grafing b.M. auch das Betretungsrecht für das Grundstück Fl.Nr. 539 eingeräumt.

 

Soweit die Leistungen der Aufforstung nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, wird der Stadt Grafing b.M. das Recht eingeräumt, die Aufforstungsmaßnahme im vereinbarten Umfang auf Kosten der Eigentümer auszuführen. Die Eigentümer räumen der Stadt bzw. den von ihr beauftragten Dritten das Recht ein, die vertragsgemäß vereinbarte Aufforstung auf dem Grundstück der Eigentümer im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu dürfen. Hierfür wird der Stadt bzw. einem von der Stadt beauftragten Dritten das Recht eingeräumt, das Grundstück Fl.Nr. 539 zu betreten und zu befahren und die Durchführung der Aufforstungsmaßnahmen zu dulden. Die Arbeiten sind mindestens 10 Tage vorher anzukündigen.

 

Die Ersatzvornahme ist nur zulässig, wenn die Eigentümer nach schriftlicher Aufforderung der Stadt unter konkreter Bezeichnung der vorzunehmenden Arbeiten und einer angemessenen Frist (insbesondere Pflanzzeiten) die vertragsmäßige Leistung nicht erfüllen.

 

Die Eigentümer tragen die gesamten Kosten für die Aufforstungsmaßnahmen. Die Eigentümer verpflichten sich auch, im Falle der Ersatzvornahme die der Stadt nachweislich entstandenen Kosten zu erstatten.

 


Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig die Zustimmung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags mit Frau Maria Lankus und Herrn Franz Saißreiner jun. über die Sicherung der Ersatzaufforstung auf dem Grundstück Fl.Nr. 539 der Gemarkung Öxing erteilt.