Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Bebauungsplanes "Am Schönblick" für die Grundstücke Fl.Nrn. 326/1 und 326/2 der Gemarkung Öxing;
Prüfung der Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss (§ 10 BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 19.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

1.            Verfahrensgang

 

Der Stadtrat hat am 19.09.2017 die Änderung des Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) vom 16.11.1962 für die Grundstücke Fl.Nrn. 326/2 und 326/2 der Gemarkung Öxing hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen beschlossen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 27.10.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich im Amtsblatt bekanntgemacht. Gleichzeitig erfolgte die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 06.11.–08.12.2017.

 

Auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde verzichtet, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt und das beschleunigte Verfahren (§ 13 a BauGB) durchgeführt werden kann.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 06.11.2017 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und zur Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB aufgefordert.

 

Im Rahmen der planerischen Abwägung sind die eingegangenen Stellungnahmen nun beschlussmäßig zu behandeln.

 

Bei den o.g. Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB wurden abwägungsrelevante Äußerungen lediglich vom Landratsamt Ebersberg, der Brandschutzdienststelle und dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vorgetragen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen und Bedenken eingereicht.

 

2.            Behandlung der Anregungen und Bedenken

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

2.1          Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 05.12.2017, Az.: P-2017-2793)

 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

2.1.1      Baufachliche Stellungnahme

 

Aufgrund der großzügig dimensionierten Bauräume und den geringen Abständen der Bauräume zu den Grundstücksgrenzen wird empfohlen, die Anwendung der Sätze 1 und 2 des Artikels 6 Abs. 5 BayBO anzuordnen.

Weitere Anregungen oder Einwände werden aus baufachlicher Sicht nicht geäußert.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

In den Festsetzungen Nr. B 4.2 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die Regelungen des Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 der Bayerischen Bauordnung sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen zu beachten“.

 

2.1.2      Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

 

Kreisstraße EBE 9

Nach den Daten zur Verkehrsbelastung im Kurzak-Gutachten zur Ostumfahrung Grafing vom 27.07.2009 ist für den Prognosehorizont 2025 (mit Südumfahrung Ebersberg und Ostumfahrung Grafing) für die Kreisstraße EBE 9 im Bereich des Plangebiets eine Verkehrsbelastung von 4.800 Kfz pro Tag (DTV) angegeben (Straßenverkehrszählung 2015 DTV 4331 mit einem Lkw-Anteil tags 3,2% und nachts 2,7%). Mit einer überschlägigen Abschätzung der zu erwartenden Lärmimmissionen für DTV 4.800 Kfz (MT = 288, MN = 38,4), bei 50 km/h und 80 m Abstand zur Straßenmitte können Beurteilungspegel von 51 dB(A) tags und 42 dB(A) nachts ermittelt werden. Das bedeutet, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts für Allgemeine Wohngebiete eingehalten werden. Tatsächlich sind noch geringere Werte zu erwarten, da die Abschirmung durch die bestehende Bebauung nicht berücksichtigt wurde. Die Aussage aus der Ziffer 7 der Begründung, dass eine Überschreitung der Orientierungswerte im Plangebiet nicht zu erwarten ist, kann daher bestätigt werden.

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht werden daher keine Anregungen oder Einwände geäußert.

 

Keine Beschlussfassung erforderlich

 

2.1.3      Naturschutzfachliche Stellungnahme

 

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Einwände und Bedenken.

 

Keine Beschlussfassung erforderlich

 

2.2          Brandschutzdienststelle (Schreiben vom 28.11.2017)

 

Aus Sicht der Brandschutzdienststelle bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken, wenn nachfolgende Hinweise/Auflagen beachtet werden.

 

Flächen für die Feuerwehr

 Keine Äußerung

 

Löschwasserversorgung

  1. Der Löschwasserbedarf (Grundschutz) nach DVGW Arbeitsblatt W405 wird auf mindestens 48 m³/h (800 l/min) über zwei Stunden geschätzt.
  2. Der Abstand der Hydranten (untereinander) soll im öffentlichen Verkehrsraum 150 m nicht überschreiten, so dass von beliebigem Standort eines Feuerwehrlöschfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb von nicht mehr als 75 m fußläufig ein Hydrant erreichbar ist.
  3. Zur Erzielung vorgenannter Abstände sind (gegebenenfalls weitere) Hydranten vorzusehen. Die Überflurhydranten sind nach DIN EN 14384 und/oder die Unterflurhydranten nach DIN EN 14339 auszuführen. Die normativen Verweise aus DVGW Arbeitsblatt W405 Abschnitt 2 sind zu beachten.
  4. Laut Empfehlung des Bay. Landesamtes für Wasserwirtschaft (jetzt LfU) sollte das Verhältnis von Über- zu Unterflurhydranten 1/3 zu 2/3 betragen. Aus Sicht der Brandschutzdienststelle sind Überflurhydranten wegen ihrer Erreichbarkeit und Inbetriebnahme insbesondere auch im Winter zu bevorzugen.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig wie folgt:

 

Im Bereich um die Bebauungsplanänderung sind zwei Unterflurhydranten sowie ein Oberflurhydrant DN 80 vorhanden. Die weiteste Entfernung im Plangebiet zu einem Hydranten beträgt 67 m. Die zur Verfügung stehende Löschwassermenge aus den drei Hydranten ist ausreichend zur Löschwasserversorgung des Plangebietes. Nachdem die Hinweise zur ausreichenden Löschwasserversorgung im Plangebiet eingehalten sind, besteht kein Anpassungsbedarf der bestehenden Planung.

 

2.3          Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

(Schreiben vom 07.12.2017, Az.: 1-4622-EBE 11-18955/2017)

 

Das Plangebiet mit einer Größe von 0,17 ha umfasst die beiden Flurstücke 325/1 und 326/1 der Gemarkung Öxing. Die beiden Grundstücke sind bereits bebaut, hier soll aber eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht werden. Geplant ist eine Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet (WA). Das Plangebiet liegt im Bereich einer Jungmoränenlandschaft. Angaben zum Grundwasserstand werden nicht gemacht.

 

Der Satzungsentwurf enthält bereits Hinweise zur Wasserwirtschaft. Vor dem Hintergrund der jüngsten Starkniederschläge, die auch den Landkreis Ebersberg getroffen haben, machen wir zusätzlich auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Bauvorsorge bzw. eines ausreichenden Objektschutzes aufmerksam. Wir empfehlen der Gemeinde, zusätzliche Festsetzungen zum Objektschutz wie folgt aufzunehmen:

 

  • Öffnungen am Gebäude sind ausreichend hoch zu setzen (Lichtschächte, Treppenabgänge, Kellerfenster, Türen, Be- und Entlüftungen, Mauerdurchleitungen etc.).
  • Die Höhenkote „Oberkante Rohfußboden“ der Wohngebäude sollte ausreichend hoch über GOK festgesetzt werden.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig wie folgt:

Insbesondere aufgrund der vermehrt auftretenden Starkregenereignisse wird ein Schutz der baulichen Anlagen vor eindringendem Oberflächenwasser immer bedeutsamer. Nach dem Hinweis Nr. 4, Bauen im Grundwasser, wird daher die Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

·      Öffnungen am Gebäude sind ausreichend hoch zu setzen (Lichtschächte, Treppenabgänge, Kellerfenster, Türen, Be- und Entlüftungen, Mauerdurchleitungen etc.).

·      Die Höhenkote „Oberkante Rohfußboden“ der Wohngebäude sollte ausreichend hoch über GOK festgesetzt werden.

 

Die Überschrift des Hinweises 4 wird ergänzt um den Wortlaut „Schutz vor eindringendem Oberflächenwasser“.

 

3.            Verfahrensbeschluss

 

Beschuss:

Ja: 11  Nein: 0  Persönlich beteiligt: 1

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

 

3.1          Der Bebauungsplanentwurf „4. Bebauungsplanänderung Schönblick“ nebst Begründung vom 30.10.2017 gefertigt vom Architekturbüro Einhellig wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen als Satzung beschlossen (Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB).

 

3.2          Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und auf Verlangen ist über den Inhalt Auskunft zu geben. Die Hinweispflichten bei der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3, § 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 BauGB sind zu beachten.

 

Herr Christian Einhellig, Ausschussmitglied, hat wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.