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TOP Ö 17: Informationen

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Sitzung:30.01.2018   BWUA/040/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde der Bau-, Werk- und Umweltausschuss über folgende Punkte informiert:

 

·      Durch das Flachdach der Dreifachturnhalle trat Regen in die Halle ein. Nach Begutachtung durch die Firma Pollinger konnten die Schäden zwischenzeitlich repariert werden. Man ging davon aus, dass es sich um einen Hagelschaden handelt, der sich im Laufe der Jahre zu einem Loch ausgewachsen hat.

 

·      Von der Unteren Verkehrsbehörde wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 70 km/h) auf der neuen Umgehung von Grafing im Zuge der St 2080 im Bereich des Ortsteils Engerloh abgelehnt. Der Landrat wandte sich nun schriftlich an die Regierung von Oberbayern und ersucht um eine Lösung. Die Erste Bürgermeisterin hat dem Gremium den Inhalt des Schreibens zitiert: „Die Bewohner der Siedlung beschweren sich verständlich massiv bei der Stadt Grafing b.M. über die Lärmbelastung durch die neue Straße. Ich kann dies auch gut nachvollziehen. Früher herrschte hier absolute Ruhe und nun führt eine übergeordnete Straße relativ nahe vorbei. Auch liegt die Straße in der Hauptwindrichtung. Die errechneten Lärmwerte für Engerloh liegen um ca. 10 dB(A) unter den Grenzwerten für Lärmschutzmaßnahmen. Das Staatliche Bauamt Rosenheim sieht sich daher außerstande, hier Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.

 

Die Stadt Grafing beantragt nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, um die Lärmbelastung zu verringern. Die Untere Straßenverkehrsbehörde hier im Hause sieht keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme, da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO wohl leider nicht vorliegen.

 

Nun meine Bitte bzw. mein Antrag an Sie:

Könnte es die Regierung von Oberbayern mittragen, wenn wir, vielleicht auch nur vorübergehend, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h anordnen (Probebetrieb). Es könnten dann auch die tatsächlichen Lärmwerte vorher/nachher gemessen werden. Diese Möglichkeit der Klarstellung, dass unter realem Betrieb die tatsächlichen Lärmwerte bei verschiedenen Geschwindigkeiten gemessen werden können und nicht nur unter fiktiven Voraussetzungen durchschnittliche Werte berechnet und herangezogen werden, ist eine wichtige Grundlage, um einerseits Vertrauen und Transparenz zu schaffen und andererseits die richtigen Entscheidungen (Lärmschutz oder dauerhaftes Tempolimit) für die Zukunft zu treffen. Ich kann jeden Bürger verstehen, der die Methodik der theoretischen Durchschnittsberechnungen als intransparent und unrealistisch qualifiziert, wenn er selber unter dem realen Lärm leidet und beispielsweise nicht mehr schlafen kann.

 

Mir ist bewusst, dass es sich hier wegen der Rechtslage um eine besondere Bitte handelt. Mir liegt jedoch sehr viel daran, dass den Bürgern aus Engerloh geholfen werden kann. In der Hoffnung auf eine für uns positive Entscheidung verbleibe ich mit den besten Grüßen aus Ebersberg.“

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm das Schreiben des Landrates lobend zur Kenntnis.