Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   StR/044/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Sitzungsleiter folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

40. Sitzung des Stadtrats vom 10.10.17:

 

TOP 1

Rekommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg; Entscheidung über die Beteilligung der Stadt Grafing b.M.

 

Der Stadtrat beschloss:

 

  1. Die folgenden Verträge werden zur Kenntnis genommen: 

·        Konsortialvertrag zwischen den Kommunen und der Energieagentur Ebersberg gGmbH nebst Anlagen

·        Gesellschaftsvertrag der EBERwerk GmbH & Co. KG

·        Gesellschaftsvertrag der EBERwerk Verwaltung GmbH

·        Konsortialvertrag zwischen der EBERwerk GmbH & Co. KG und der Bayernwerk AG nebst Anlage

·        Gesellschaftsvertrag der EBERnetz GmbH & Co. KG

·        Gesellschaftsvertrag der EBERnetz Verwaltung GmbH

 

  1. Den unter Ziffer 1. genannten Verträgen einschließlich gegebenenfalls notwendig werdender Änderungen redaktioneller Art sowie Änderungen auf Wunsch der Rechtsaufsicht wird zugestimmt.

 

  1. Der Übernahme von 3,3 % der Kommanditanteile an der EBERwerk GmbH & Co. KG durch mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2018 zu einem Kaufpreis von 33,00 € sowie der Leistung einer Einlage in Höhe von 279.840,00 € zum Erwerb der Kommanditbeteiligung an der EBERnetz GmbH & Co. KG durch die EBERwerk GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

 

  1. Sollte eine Kommune, die ebenfalls  Partei des Konsortialvertrags zwischen den Kommunen und der Energieagentur Ebersberg gGmbH ist, die auf sie entfallende Kommanditbeteiligung nicht oder nicht vollständig erwerben, wird der Übernahme von weiteren Kommanditanteilen an der EBERwerk GmbH & Co. KG durch die Stadt Grafing b.München in Höhe von max. 3,5 % zugestimmt.

 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises und der Einlage ist spätestens bis zum 30.06.2018 zu leisten.

 

  1. Der Bürgermeister bzw. in dessen Verhinderungsfall dessen Stellvertreter wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der EBERwerk GmbH & Co. KG dem Erwerb von 51 % der Kommanditanteile der EBERnetz GmbH & Co. KG zuzustimmen und den Geschäftsführer zu ermächtigen, alle für den Erwerb erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Verträge abzuschließen. 

 

  1. Die Bürgermeisterin bzw. in deren Verhinderungsfall deren Stellvertreter wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5 umzusetzen.

 

  1. Die Kommune entsendet die Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr als Mitglied des Aufsichtsrats.

 

 

TOP 2.1

Berufsschulzentrum Ebersberg- München Land; Bewerbung um den Standort in Grafing

 

Der Stadtrat beschloss:

Die Erste Bürgermeisterin wird mit der Aufnahme von Gesprächen mit den entsprechenden Grundstückseigentümern beauftragt, sowie mit Gesprächen über  eine Finanzierungsbeteiligung des Landratsamtes Ebersberg an den zu tätigenden  Grundstückskäufen.