Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Seniorenbeirat;
Antrag auf finanzielle Beteiligung der Stadt an der der Erweiterung des Seniorenhauses Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2017   KUSS/010/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich im Zuge des demografischen Wandels. Der Anteil der Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, wird nach Berechnungen des Bayerischen Landsamts für Statistik und Datenverarbeitung bis 2031 gegenüber 2011 um mehr als 36 Prozent steigen, der Anteil der über 74-Jährigen sogar um fast 41 Prozent.

 

Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben. Ist dies aufgrund von Pflegebedürftigkeit allerdings nicht mehr möglich, muss ein ausreichendes Angebot an stationären Altenpflegeinrichtungen bestehen. Hier erhalten die Senioren neben Wohnung, Betreuung und Verpflegung auch die notwendige Pflege.

 

Die Pflegeabteilung soll um wahrscheinlich 30 Betten erweitert werden. Im Neubau könnte auch eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für demente bzw. verwirrte Personen eingerichtet werden. Nachdem dies die Stiftung Seniorenhaus finanziell überfordern wird, stellt der Seniorenbeirat einen Antrag auf einen einmaligen Baukostenzuschuss, mit dem sich die Stadt an den Kosten für die Pflegeabteilung und der Neuinstallierung der ambulanten Wohngemeinschaft beteiligen soll.

 

Das Gebiet zwischen der Pflegerbäckstraße und der Griesstraße ist im  Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (Allgemeines Wohngebiet) dargestellt. Die Grundstücke sind im Eigentum verschiedener Personen). Seit einigen Jahren werden jetzt Vorgespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 669/2 der Gemarkung Grafing hinsichtlich der möglichen Erweiterung des Seniorenwohnheims am Hans-Eham-Platz geführt. Nach dem Verhandlungsstand besteht jetzt die Aussicht auf eine Einigung über den Erwerb einer Teilfläche für eine bauliche Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims. Voraussetzung ist natürlich die Bebaubarkeit entsprechend den Zielvorstellungen des Eigentümers bzw. der Stiftung Seniorenhaus Grafing.

 

Voraussetzung für die Fortführung der Verhandlungen bzw. dem Vertragsabschluss zum Erwerb der Erweiterungsfläche durch die Stiftung Seniorenhaus Grafing ist deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans. Das setzt wiederum die Fortschreibung des  Strukturkonzeptes vom 29.06.2009 voraus, das aufgrund geänderter städtebaulicher Zielsetzungen als überholt angesehen werden muss.

 

Vom städtebaulichen Fachberater der Stadt Grafing b.M., dem Architekturbüro Immich, wurde jetzt der Bebauungsentwurf vom 23.11.2017 erstellt, der hinsichtlich der Bebauungsstruktur und Erschließungsstruktur dann wesentlicher Bestandteil des noch auszuarbeitenden Strukturkonzeptes ist. Die Planungen für die Bebauung zur Erweiterung des Seniorenwohnheims stehen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegen.

 

Planungsziel ist die Erweiterung des bestehenden Seniorenhauses durch einen Winkelbau im Süden und Westen (Fl.Nr. 669/2 der Gemarkung Grafing). Der geplante Gebäudeteil im Süden liegt größtenteils auf dem städtischen Kinderspielplatz. Ein  Spielplatz wird in verkleinerter Form entlang der gesamten Länge des Südbaus festgesetzt.

 

Die Stiftung Seniorenhaus Grafing ist eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts; Stiftungszweck ist nach der Stiftungssatzung die Altersfürsorge und die Fürsorge für Körpergeschädigte. Die Stadt Grafing b.M. stellt ein geborenes  Mitglied des Stiftungsrates und hat damit maßgeblichen Einfluss auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks.

 

Um die Höhe des möglichen Baukostenzuschusses ermitteln zu können, müsste eine Kostenberechnung oder zumindest belastbare Kostenschätzung vorliegen. Bisher wurde lediglich die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Erweiterungsbau beschlossen. Bauantrag oder gar eine Baugenehmigung liegen nicht vor. Die Pläne werden erst vom Architekten erstellt.

 

Der Freistaat Bayern fördert die Errichtung von bedarfsgerechten Ersatzneubauten für zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI. Die Förderung erfolgt mit einem Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, das mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Dauer von zehn Jahren zinsverbilligt wird.

 

Der Neubau von stationären Altenpflegeeinrichtungen kann unter bestimmten Voraussetzungen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gefördert werden, die Modernisierung bestehender Einrichtungen im Bayerischen Modernisierungsprogramm.

 

Durch Versorgungsformen wie stationäre Kurzzeit- und teilstationäre Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen wird ein längerer Verbleib demenzkranker Pflegebedürftiger im häuslichen Umfeld ermöglicht. Gleichzeitig werden pflegende Angehörige durch solche Einrichtungen entlastet.

 

Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege. Förderfähig sind Maßnahmen, die zur demenzgerechten Innen- und Außenraumgestaltung eigenständig betriebener Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen beitragen.

 

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Ansprechpartner und Bewilligungsstellen sind die Bezirksregierungen. Nähere Auskünfte erteilt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Ob die Stiftung Seniorenhaus und das geplante Projekt förderfähig sind, muss erst in Erfahrung gebracht werden.  

 

Im Falle des Seniorenhauses Grafing muss zu allererst der Bebauungsplan in Kraft treten. Dann muss das Projekt im Baugenehmigungsverfahren genehmigt werden. Er danach kann es umgesetzt werden. Bis dahin werden noch 1 bis 2 Jahre vergehen. 

 

Nach Meinung der Verwaltung kann über die Höhe eines möglichen Baukostenzuschusses erst entschieden werden, wenn die Höhe der wahrscheinlichen Baukosten durch eine Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung konkretisiert ist und die sonstigen Finanzierungsmittel in Form etwaiger Zuschüsse oder Förderdarlehen eine Finanzierungslücke darstellen. 

 


Der Kultur-, Schul-, Sport-, und Sozialausschuss nahm den Antrag des Seniorenbeirats wohlwollend zur Kenntnis und signalisierte einstimmig die generelle Bereitschaft für eine Finanzierungsunterstützung für die Erweiterung des Seniorenhauses in Grafing. Vor einem Beschluss über die Höhe des Zuschusses muss erst die sonstige Finanzierung geklärt sein.