Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug der Straßenverkehrsordnung;
Einführung einer Tempo-30-Zone in der Wasserburger Straße

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde dem Vertreter der Verwaltung das Wort erteilt. Dieser erläuterte folgende am 11.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Nach § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte „Tempo-30-Zonen“ anordnen. Die Zonenanordnung darf sich dabei weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs, noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken. Sie darf nur Straßen, ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtsregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung „Rechts vor Links“ gelten.

 

Eine qualifizierte Gefahrenlage muss für eine Zonenanordnung im Vergleich zu einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 nicht vorliegen.

 

Mit der Eröffnung der Ostumfahrung wurde die Wasserburger Straße zu einer Ortsstraße nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes herabgestuft. In ihrer Verkehrsbedeutung dient sie nun ausschließlich dem innerörtlichen Verkehr. Der überörtliche Verkehr mit Anschluss zur B 304 führt nun über die Ostumfahrung.

 

Die Fahrradverkehrsdichte in der Wasserburger Straße ist wegen der direkten Verbindung nach Ebersberg hoch. Auch benutzen die Schulkinder aus den einzelnen Siedlungen (Heilmannsiedlung, Wiesham etc.) die Wasserburger Straße mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule und zum Gymnasium. Da kein gesonderter Radweg vorhanden ist, fahren die Fahrradfahrer auf der Straße.

 

Um dem Autofahrer ab der Einfahrt in die Wasserburger Straße auch optisch den Eindruck zu vermitteln, sein Auto in eine Straße mit Zonengeschwindigkeit zu steuern, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. So wird, soweit wie möglich, die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ eingeführt (Kreuzungen „Birkenholz“, „Am Seeoner Bach“, „Goethering“). Zudem soll das Parken auf der Straße ermöglicht und durch Markierungen verdeutlicht werden.

 

Ziel dieser Maßnahme ist neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit die Reduzierung des Straßenverkehrs von/nach Ebersberg über den Kapser Berg. Derzeit benutzen noch viele Verkehrsteilnehmer diese Verbindung anstatt der Ostumfahrung und der B 304, um nach Ebersberg zu gelangen. Durch die vorgestellten Maßnahmen soll die Attraktivität der Wasserburger Straße für den Verkehr, insbesondere für Autofahrer, gesenkt werden und dieser so auf die Ostumfahrung geleitet werden.

 

Die bestehende Lichtzeichenanlage auf Höhe des Kindergartens steht der Maßnahme nicht entgegen, weil es sich um eine reine Fußgängerampel, und nicht um eine Kreuzungsampel handelt.

 

Ein weiterer Aspekt für die Einführung einer Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung ist die Tatsache, dass durch die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Ausbau der Wasserburger Straße mit Verbreiterung des Gehweges und Bau eines Radweges nicht mehr notwendig erachtet wird.

 

In der anschließenden Diskussion gab die Verwaltung auf Nachfrage an, dass nicht an jeder Einmündung die Voraussetzungen für „Rechts vor Links“ vorlägen und es deshalb an manchen Stellen auch eine Vorfahrtsregelung für die Wasserburger Straße geben werde. Die Änderungen werde man für ca. 6 Monate mit entsprechenden Schildern begleiten.

Es wurde noch der Wunsch geäußert, nach Beendigung der geplanten Maßnahmen dort umfangreiche Blitzkontrollen durchzuführen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig für die Wasserburger Straße die Einführung einer Zonengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit ausgewiesenen Längsparkstreifen. Zudem wird für alle Einmündungen in die Wasserburger Straße die Vorfahrt auf „Rechts vor Links“ geändert, sofern die bauliche Art diese Maßnahme zulässt.