Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug der Straßenverkehrsordnung;
Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   BWUA/039/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 11.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

1.       Beschlusslage

 

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.01.2017 wurde beschlossen, dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.06.2016 insoweit zu entsprechen, bei der Unteren Verkehrsbehörde auf Grundlage der StVO-Gesetzesänderung eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für folgende Bereiche anzuregen:

a)      Grafinger Straße in Straußdorf im Bereich des Kindergartens

b)      Wasserburger Straße im Bereich des Kindergartens/Hort

c)       Griesstraße im Bereich des Kindergartens

d)      Glonner Straße im Bereich der Tagespflege

 

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 27.07.2017 wurde die Verwaltung auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.06.2017 beauftragt, an allen Ortsstraßen und klassifizierten Straßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern die Einführung einer streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 zu prüfen.

 

2.       Rechtlicher Hintergrund

 

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung ist am 13.12.2016 verkündet worden und am 14.12.2016 in Kraft getreten.

 

§ 45 Abs. 9 StVO ist wie folgt geändert worden:

„(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 2Dabei dürfen Gefahrenzeichen nur angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. 3Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 4Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

(…)
6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Der Begründung zum Gesetzesentwurf ist Folgendes zu entnehmen:

 

Herzstück ist die Änderung der im geltenden Recht verankerten hohen Hürde (z.B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes bzw. einer Unfallhäufungsstelle zum Beleg für eine „erheblich übersteigende Gefahren läge“) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf in­nerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (innerörtlich klassifizierte Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) vor den genannten ver­kehrssicherheitssensiblen Bereichen. Aufgrund der Funktion der Hauptverkehrsstraßen die­nen diese in erster Linie dem weiträumigen Verkehr, was regelmäßig keine Einbeziehung solcher Straßen in die gemeindliche Verkehrsberuhigung durch Tempo-30-Zonen zulässt. Den Ländern wird damit ein Instrumentarium an die Hand gegeben, um verantwortungsvoll vor Ort prüfen zu können, in welchen Fällen eine streckenbezogene Tempo-30-Anordnung in Betracht kommt, um einerseits schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren zu schützen, andererseits den Verkehrsfluss nicht übermäßig zu beeinträchtigen.

 

Die am 30.05.2017 in Kraft getretene Änderung der zur Straßenverkehrsordnung zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift beinhaltet folgende Voraussetzungen zur Umsetzung des § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig und körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- oder Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z.B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. (…). Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.

 

3.       Sachverhaltsdarstellung

 

Es wurden alle in Frage kommenden Einrichtungen überprüft.

 

a)      Für folgende Bereiche gilt bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h:

Ø  Grundschule Grafing (Kapellenstraße)

Ø  Georg-Huber-Mittelschule Grafing (Am Stadion)

Ø  Johann-Comenius-Schule Grafing (Kapellenstraße)

Ø  Gymnasium Grafing (Jahnstraße)

Ø  Kindergarten am Dobelwald (Dobelklause)

Ø  Maria Stern (Martin-Luther-Straße)

Ø  St. Elisabeth (Elisabethstraße)

Ø  Knuddlwuddl (Elisabethstraße)

Ø  Wichtelburg (Oberelkofen, Hochreiterweg)

Ø  Rappelkiste (Rotter Straße 6) – verkehrsberuhigter Bereich

Ø  Seniorenhaus Grafing (Hans-Eham-Platz) – verkehrsberuhigter Bereich

 

b)      An folgenden Ortsstraßen ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vorgesehen:

 

Ø  BRK-Zwergerlschloss (Schloßstraße 1):

Diese Kinderkrippe verfügt über einen mittelbaren Zugang zur Schloßstraße, welcher jedoch nur durch die Parkstreifen (Breite: ca. 2,50 m) abgegrenzt ist. In diesem Bereich besteht ein hohes Verkehrsaufkommen. Die Voraussetzungen des § 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung sind daher erfüllt. Die im weiteren Verlauf der Schloßstraße beginnende Zone 30 wird zum Einmündungsbereich Griesstraße vorverlegt.

 

Ø  Der gute Hirte und Alte Villa (Wasserburger Straße 56):

Es ist eine Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die gesamte Wasserburger Straße vorgesehen.

 

c)       Bei den Einrichtungen an klassifizierten Straßen kommt das zuständige Landratsamt Ebersberg nach Ortseinsicht mit der Polizeiinspektion Ebersberg zu folgendem Ergebnis:

Ø  St. Margareth (Grafinger Straße 18, Straußdorf):

Der Kindergarten in Straußdorf befindet sich abseits der Staatsstraße und ist über einen Parkplatz zugänglich. Die Voraussetzungen sind für eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht erfüllt, der Antrag wurde daher vom Landratsamt abgelehnt.

 

Ø  Zwergerlclub (Grafing-Bahnhof, Hauptstraße 20):

Der Eingang zu dieser Einrichtung liegt in einem Parkplatz, welcher für den täglichen Bring- und Abholverkehr schon allein der Größe wegen geeignet und ausreichend ist. Ebenfalls verfügt diese Einrichtung durch den Parkplatz über keinen direkten Zugang zur Straße. Die Voraussetzungen sind daher nicht erfüllt.

 

Ø  Die kleinen Strolche (Münchener Straße 13):

Dieser Kindergarten befindet sich in der Johann-Baptist-Zimmermann-Straße. Dies ist eine Stichstraße, wodurch kein Ziel- bzw. Quellverkehr (z.B. erhöhter Parkraumsuchverkehr) vorhanden ist. Zudem lässt die Örtlichkeit keine erhöhte Geschwindigkeit zu. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

 

Ø  Familien- und Bürgerzentrum e.V. (Münchener Straße 12):

Der direkte Zugang zu dieser Einrichtung ist nur über einen Innenhof in der Kirchenstraße möglich; auch in diesem Fall ist keine streckenbezogene Anordnung von „Tempo 30“ möglich.

 

Ø  Waldinsel (Waldstück in Nettelkofen):

Die Kinder werden täglich im angrenzenden Feld- und Waldweg (Richtung Kirchseeon) gesammelt. Als Feld- und Waldweg dient dieser Weg in erster Linie der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken. Ziel- und Quellverkehr ist nicht zu erwarten. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

 

Ø  Maria Stern (Griesstraße 15):

Der Zugang zu diesem Kindergarten befindet sich auf der Rückseite des Grundstückes an der Martin-Luther-Straße. Die Voraussetzungen für die Griesstraße sind nicht erfüllt.

 

Ø  Rappelkiste (Rotter Straße 6):

(siehe analog Maria Stern)

 

Ø  Tagespflege Pflegestern Seniorenservice GmbH (Glonner Straße 6):

Der Zugang zu dieser Einrichtung geht nicht direkt auf die Glonner Straße. Vor dieser Einrichtung befinden sich ein Gehweg und Parkplätze, über die auch der Hol- und Bringverkehr abgewickelt wird. Die Voraussetzungen für eine Begrenzung auf 30 km/h liegen daher nicht vor.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm vom Sachvortrag zur Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen ohne Beschlussfassung Kenntnis.