Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.01.2018   StR/043/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

39. Sitzung des Stadtrats vom 19.09.17:

 

TOP 11

Wohnungspakt Bayern-Kommunales Wohnungsförderungsprogramm; Beschluss über die Kreditaufnahme bei der BayLabo (1.330.700 €)

 

Der Stadtrat beschloss, dem Kreditangebot der BayLabo, entsprechend den vorgegebenen Bedingungen, zuzustimmen. Das Kreditangebot ist, neben dem Zuschuss nach dem Wohnungspakt, Finanzierungsbestandteil des Bauvorhabens in der Kapellenstraße 6. Der Zins wird erst mit dem Abruf festgelegt, liegt aber momentan bei 0,5%.

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten; Messungsanerkennung und Auflassung zum Kaufvertrag für das Gewerbegebiet Schammach - Erweiterung; Genehmigung der URNr. 335/2017B vom 04.07.2017 des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg

 

Die in der Urkunde des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg vom 04.07.2017, URNr. 1335/2017B, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses genehmigt.

 

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten; Grundstückstausch mit Herrn Johann Zellner, Grafing b.M., für den Erwerb der Grundstücke Fl.Nrn. 624 und 646 der Gemarkung Öxing und zur Veräußerung einer Teilfläche aus Fl.Nr. 621 Gemarkung Öxing; Genehmigung des Tauschvertrages URNr. 1315/2017G vom 02.08.2017 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Der Stadtrat genehmigte die in der Urkunde des Notars Mathhias Griebel in Ebersberg vom 02.08.2017, URNr. 1315/2017G abgegebenen Erklärungen und somit den Tauschvertrag insgesamt und vorbehaltlos.

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung der gewerblichen Bauflächen im Gewerbegebiet Schammach-Erweiterung; Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Festlegung des Veräußerungspreises

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses:

Der Verkauf der städtischen  Grundstücke im „Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung“ erfolgt einheitlich und unabhängig vom Verkaufszeitpunkt zu einem Verkaufspreis von 180,– €/m².

Es handelt sich um einen Gesamtkaufpreis, der auch die Ablösung des Erschließungsbeitrages (§§ 127 ff. BauGB), des Kostenerstattungsbetrages (§§ 135a ff. BauGB) und der Herstellungsbeiträge für die Entwässerungseinrichtungen und die Trinkwasserversorgung (Art. 5 KAG) beinhaltet. Die Höhe der Ablösungsbeträge ist im jeweiligen Kaufvertrag gesondert auszuweisen.