Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Stadtwerke Grafing;
10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS) der Stadt Grafing b.München

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2017   StR/042/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Verwaltung schlägt eine Änderung des § 13 „Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung“ der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)“ vor, weil die bestehende Bestimmung bei den Bürgern immer wieder zur Unklarheiten und Fragen führte.

 

Die bestehende Bestimmung lautet:

„(1) 1Die Einleitung wird jährlich zum 15.11. abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05 und 15.08. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.“

 

Als Neufassung soll ab 06.12.2017 gelten:

 

(1) 1Die Einleitungsgebühr wird einmal jährlich zum 30. September durch Ablesen des Wasserzählers festgestellt und abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Februar, 15. Mai und 15. August jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

 

Damit wird eine größere Rechtsklarheit erreicht.

Finanzielle Auswirkungen sind damit nicht verbunden.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, der vorgeschlagenen 10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 06.12.2017 zuzustimmen:

 

10. Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung

zur Entwässerungssatzung

der Stadt Grafing b.München (BGS-EWS)

Vom 06. Dezember 2017

Die Stadt Grafing b. München erlässt aufgrund von Artikel 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) folgende 10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS):

§ 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-EWS) in der Fassung der neunten Änderung vom 17. Januar 2017 wird wie folgt geändert:

 

1.        § 13 „Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung“ erhält folgende Fassung:

§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) 1Die Einleitungsgebühr wird einmal jährlich zum 30. September durch Ablesen des Wasserzählers festgestellt und abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Februar, 15. Mai und 15. August jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 06. Dezember 2017 in Kraft.

Stadt Grafing b. München

Grafing b. München, 06. Dezember 2017

Angelika Obermayr

Erste Bürgermeisterin

(gemäß Stadtratsbeschluss vom 05.12.2017, Top 00x)