Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des BayStrWG und des LStVG;
Änderung der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen zur Winterzeit und die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen (Winterdienst und Reinigungsverordnung) durch Neuerlass

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2017   StR/042/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die grundlegenden Änderungen im System der Ortsdurchfahrten der klassifizierten Straßen nach der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung (St 2080 neu)  erfordern eine Anpassung der örtlichen Winterdienst- und Reinigungsverordnung vom 04.10.2012.

 

Der Winterdienst (Räum- und Streudienst) ist, wie auch das Reinigen der Straßen, keine Aufgabe aus der Straßenbaulast. Das wird in Art. 9 Abs. 3 BayStrWG geregelt. Diese Leistungen sind vielmehr Ausfluss der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht  (§ 823 BGB) und obliegen dabei den jeweiligen Straßenbaulastträgern als öffentliche Amtspflicht (Art. 72 BayStrWG). Eine Ausnahme regelt Art. 51 Abs. 1 BayStrWG, die eine subsidiäre Winterdienstpflicht für die Gemeinden für alle Straßen schafft, also auch für die Ortsdurchfahrten an klassifizierten Straßen, wenn das aus sicherheitsrechtlichen Gründen  erforderlich und dringend ist. Eine vorrangige Verpflichtung zur Winterdienstpflicht (und Straßenreinigung) schaffen auch die Übertragungen dieser Aufgaben auf die Anlieger durch Verordnung nach Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG.

 

Da die ordnungsgemäße Winterdienstpflicht und auch die Reinigungspflicht aus personellen und finanziellen Gründen die Leistungsfähigkeit der Gemeinden überschreiten, hat auch die Stadt Grafing b.M. seit jeher diese Aufgaben im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage an die Anlieger übertragen. Zur Winterdienstpflicht für Gehwege und Gehbahnen sind danach ausschließlich die Anlieger zuständig.

Die Reinigungspflicht der Anlieger geht darüber hinaus und erfasst auch den Fahrbahnbereich und die sonstigen Straßenbestandteile. Die Verpflichtung besteht jedoch unter der Maßgabe der Zumutbarkeit. Bei besonders stark befahrenen Straßen ist deshalb die Reinigungspflicht für den Fahrbahnbereich nicht mehr gefahrlos möglich und kann nur noch für die Seitenflächen (Gehweg, Grünstreifen) in zumutbarer Weise den Anliegern übertragen  werden.

 

Um diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden, muss in der Verordnung eine Differenzierung der Reinigungspflicht erfolgen hinsichtlich der Verkehrsbelastung der Straßen. So bestimmt § 8 Abs. 2 der Verordnung für die dort bezeichneten Straßen nur eine Reinigungspflicht für die Gehsteige. Als Maßstab für die Einordnung als besonders stark belastete Straße im Sinne dieser Regelung wird von der Rechtsprechung eine Verkehrsmenge von ca. 5.000 Kfz/Tag als untere Grenze genannt (BayVGH vom 04.04.2007).

 

Mit der Verkehrsübergabe der Ortsumfahrung der St2080 (Ostumfahrung) ändert sich die Verkehrsbelastung einiger der dort genannten Straßen, die eine Anpassung der Verordnung notwendig machen. Der Entscheidung zugrunde gelegt wird die  Verkehrsprognose von Prof. Dr. Kurzak vom 22.06.2009. Danach wurde durch den Bau der Ostumfahrung die Wasserbruger Straße erheblich entlastet (ca. 6.000 Kfz/Tag) auf 2.700–3.600 Kfz/Tag. Gleiches gilt für die Ortsdurchfahrt von Wiesham. Für die übrigen in § 8 Abs. 2 der Verordnung genannten klassifizierten Straßen, die durch den Bau der Ostumfahrung zur Gemeindestraße abgestuft wurden, bleibt weiterhin eine Verkehrsbelastung oberhalb der Belastungsgrenze von ca. 5.000 Kfz/Tag. Dort entsteht deshalb kein Anpassungsbedarf.

 

Im Übrigen  werden anlässlich dieser notwendigen Änderung auch noch redaktionelle Korrekturen vorgenommen, teilweise auch in Folge einer geänderten Rechtsprechung.

 

Die Änderungen sind im beiliegenden Verordnungsentwurf in roter Farbe markiert.

 

Es wird empfohlen, die  Änderung der Verordnung im Wege des Neuerlasses durchzuführen.  Damit kann die gesetzliche Geltungsdauer von 20 Jahren (Art. 50 Abs. 2 LStVG) wiederum in ganzer Länge zur Anwendung gebracht werden.

 

 

Verordnung

über die Sicherung der Gehbahnen zur Winterzeit

und die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen

(Winterdienst- und Reinigungsverordnung)

Vom …….

 

Aufgrund der Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetztes vom 12.07.2017 (GVBl. S.375), und Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388),  erlässt die Stadt Grafing b. München folgende

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Inhalt der Verordnung

 

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen im Bereich des Gemeindegebiets der Stadt Grafing b.München.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

(1)  Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr.1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieses Gesetzes.

 

(2)  Gehbahnen sind

a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbständigen Gehwege sowie die selbständigen Geh- und Radwege

     oder

b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerver-kehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen,

 

in einer Breite von 1,30 Meter, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.

 

(3)  Geschlossene Ortslage sind die Teile des Stadtgebietes, die in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

Sicherung der Gehbahnen zur Winterzeit

 

§ 3 Sicherungspflicht

 

(1)  Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden ohne selbst an diesen anzugrenzen (Hinterlieger), die in § 5 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) gemeinsam auf eigene  Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

 

(2)  Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

 

(3)  Die Sicherungspflicht besteht für Vorderlieger nicht für öffentliche Straßen, zu denen Sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine Zufahrt oder keinen Zugang nehmen können.

 

(4)  Bei einseitigem Gehweg besteht die Sicherungspflicht nur für die Grundstücke die entlang des Gehweges an die öffentliche Straße angrenzen oder über diese erschlossen sind. Soweit kein Gehweg besteht und die dem Fußgängerverkehr dienende Gehbahn aufgrund beengter Straßenflächen nur einseitig möglich ist, besteht die Sicherungspflicht für alle an die Straße angrenzenden Grundstücke. Die §§ 10 und 11 gelten entsprechend.

 

(5)  Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

 

(6)  Keine Sicherungspflicht trifft Grundstücke, die selbst dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und nicht mit Gebäuden bebaut sind.

 

§ 4 Sicherungsarbeiten

 

(1)  Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand oder Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Arbeiten sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

 

(2)  Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Sicherungspflichtigen das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

 

§ 5 Sicherungsfläche

 

Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück liegende Gehbahn der öffentlichen Straße, die begrenzt wird durch

a)    die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück,

b)   die Mittellinie des Straßengrundstückes (Straßenmittellinie),

c)    die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufenden Verbindungslinie.

Bei Eckgrundstücken gehören auch die Kreuzungsflächen der am Grundstück verlaufenden Gehbahnen zur Sicherungsfläche. Grenzt an ein Grundstück ein Gewässer an, so erstreckt sich die Sicherungsfläche auch auf die Gehbahn im Bereich der Brückenbauwerke bis zu deren Mitte. Nicht zu den Sicherungsflächen gehören die Fußgängerquerungen im Fahrbahnbereich.

 

Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen

 

§ 6 Verbote

 

(1)  Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen vermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

 

(2)  Insbesondere ist es verboten,

a)     auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen; Tiere in einer Weise zu Füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen;

b)    Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

c)     Klärschlamm, Erde, Steine, Bauschutt, Holz, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

aa)  auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,

bb)      neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn

       dadurch die Straßen verunreinigt werden können

cc)    in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten einzubringen.

 

(3)  Das Abfallrecht bleibt unberührt.

 

§ 7 Reinigungspflicht

 

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger) die in § 8 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3, und 5 und 6 gelten entsprechend.

 

§ 8 Reinigungsfläche

 

(1) Reinigungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück liegende Geh- und Fahrbahn  sowie der Grünstreifen der öffentlichen Straße, die begrenzt wird durch

a)         die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßen-

       grundstück,

b)        die Mittellinie des Straßengrundstückes (Straßenmittellinie),

c)         die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufende Verbindungslinie.

Bei Eckgrundstücken gehören auch die Kreuzungsflächen der am Grundstück verlaufenden Gehbahnen zur Sicherungsfläche. Grenzt an ein Grundstück ein Gewässer an, so erstreckt sich die Sicherungsfläche auch auf die Gehbahn im Bereich der Brückenbauwerke bis zu deren Mitte.


(2) Bei folgenden Straßen (Kreis- oder Staatsstraßen) beschränkt sich die Reinigungspflicht auf die Gehsteigflächen; soweit ein Gehsteig nicht vorhanden ist, entfällt die Reinigungspflicht:

 

1.         Aiblinger Straße

2.         Aßlinger Straße

3.         Bahnhofstraße

4.         Ebersberger Straße

5.         Eisendorfer Straße

6.         Grafinger Straße

7.         Glonner Straße

8.         Griesstraße

9.            Hauptstraße (Ortsdurchfahrt EBE 8 in Grafing-Bahnhof)

10.          Marktplatz

11.          Münchner Straße

12.          Oberelkofener Straße

13           Ortsdurchfahrt EBE 8 in Nettelkofen

14.          Rotter Straße

15.       Rosenheimer Straße

16.          EBE 13 im Bereich der Brucker Straße / Schammacher Feld

17.          Ortsdurchfahrt in 2351 in Pierstling

 

§ 9 Reinigungsarbeiten

 

Zur Erfüllung Ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 8) zu reinigen. Sie haben dabei die Gehwege und die gemeinsamen Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen)

a)   nach Bedarf zu kehren und den Kehricht, Laub, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können),

b)   von Gras und Unkraut zu befreien,

c)   Unrat von Grünstreifen zu entfernen.

Sie haben ferner die Reinigungsflächen in sicherem Zustand zu halten und verkehrsgefährdende Verschmutzung (insbesondere auch durch Laubfall bei feuchter Witterung) unverzüglich zu beseitigen. Bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, sind die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte von angeschwemmtem Laub, Zweigen oder ähnlichen Ablagerungen freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche liegen. 

 

Gemeinsame Vorschriften

 

§ 10 Gemeinsame Sicherungs- und Reinigungspflicht

der Vorder- und Hinterlieger

 

(1)  Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Sicherungs- und Reinigungspflicht für ihre Sicherungs- und Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 11 abgeschlossen sind.

 

(2)  Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderlieger-grundstück angrenzt. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück, über das der Zugang oder die Zufahrt führt, im gemeinsamen Eigentum der Vorder- und Hinterlieger liegt.

 

§ 11 Aufteilung der Sicherungs- und Reinigungsarbeiten
bei Vorder- und Hinterliegern

 

(1)  Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

 

(2)  Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grundstücksflächen.

 

§ 12 Befreiungen und abweichende Regelungen

 

(1)  Befreiungen vom Verbot des § 6 kann die Stadt auf schriftlichen Antrag erteilen, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

 

(2)  In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 11 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

 

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen den §§ 3 und 4 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert,

2.    den ihm nach § 9 obliegenden Reinigungspflichten nicht nachkommt,

3.    entgegen § 6 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt.

 

§ 14 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.11.17 einstimmig die Änderung der bestehenden Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen zur Winterzeit und die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen (Winterdienst- und Reinigungsverordnung) im Wege des Neuerlasses der Verordnung.